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# taz.de -- Maßnahmen gegen HDP in der Türkei: Der staatliche Druck steigt
> Die HDP ist ein erbitterter Gegner des Präsidialsystems, das sich
> Staatschef Erdogan wünscht. Figen Yüksekdag, Ko-Chefin der Partei, verlor
> nun ihren Parlamentssitz.
Bild: Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurte…
Istanbul dpa | Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein
Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die
pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte
Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr
Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls
inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten
Gefängnis verurteilt.
Außerdem wurde gegen den Abgeordneten und Ex-Fraktionschef Idris Baluken am
Dienstag erneut Untersuchungshaft verhängt. Die HDP ist die zweitgrößte
Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep
Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
Yüksekdag wurde das Mandat nach Angaben ihrer Partei aberkannt, weil das
Revisionsgericht bereits im September 2016 ein Urteil über eine
zehnmonatige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda bestätigte. Nach der
türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der
Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein
ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem
solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird, was nun durch das Amt
des Ministerpräsidenten geschah.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein Gericht im
osttürkischen Dogubayazit habe Demirtas „wegen Beleidigung des türkischen
Volkes, des Staates der Republik Türkei und der Einrichtungen und Organe
des Staates“ verurteilt. Ex-Fraktionschef Baluken sei in der
Kurdenmetropole Diyarbakir erneut unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft
genommen worden, aus der er erst am 30. Januar entlassen worden war. Damit
sitzen die Ex-Abgeordnete Yüksekdag sowie zwölf HDP-Parlamentarier in
Untersuchungshaft.
Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp sprach im Parlament von einer gezielten
„Operation“ gegen ihre Partei. Ihr Fraktionskollege Ziya Pir sagte der
Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Yüksekdag: „Das ist das erste Mal in
der Parlamentsgeschichte, dass ein Mandat auf diese Weise aufgehoben
wurde.“ Er rechne damit, dass weiteren HDP-Abgeordneten ihre Sitze genommen
würden.
Mit dem Verlust des Mandats von Yüksekdag verfügt die HDP nur noch über 58
der 550 Sitze. Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben Erdogans die
Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Erdogan wirft der HDP
vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu
sein. Die HDP weist das zurück. Yüksekdag (45) war Abgeordnete aus der
osttürkischen Provinz Van.
21 Feb 2017
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