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# taz.de -- Machtkampf im britischen Unterhaus: No-Deal-Gegner erzwingen Abstim…
> Das Parlament hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das einen
> No-Deal-Brexit verhindern soll. Stimmen die Abgeordneten dafür, will
> Johnson Neuwahlen beantragen.
Bild: In Bedrängnis: Johnson hatte am Dienstag seine hauchdünne Mehrheit im U…
London dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl
beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem
No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten
Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an.
„Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine
weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige
Ausweg“, sagte Johnson.
Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für
ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein
EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden
soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gebracht
werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann.
Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des
EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein
Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen
27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.
Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der
Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung
über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch
Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher
auf die Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf
aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt
verabschiedet ist. „Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten
ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die
Zukunft unseres Landes entscheiden können“, twitterte Corbyn.
## Abgeordneter Lee erregt mit Fraktionswechsel Aufsehen
Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. [1][Johnson hatte am
Dienstag seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt]. 21 Rebellen aus Johnsons
Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der
Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip
Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten
Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.
Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits
angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst recht ermutigt
gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. Noch während der
Premierminister am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete
Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik
demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den
Oppositionsabgeordneten Platz.
Zu Wut und Empörung hatte auch die Entscheidung Johnsons geführt, das
Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren.
Gegen diesen Schritt wurde in gleich mehreren Gerichten im Land Klage
eingereicht. Es wurde erwartet, dass das oberste schottische Gericht in
Edinburgh noch am Mittwoch eine Entscheidung fällt. Am Donnerstag sollte
der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein
letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.
4 Sep 2019
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