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# taz.de -- Kritik an Ägyptens Militärregime​: „Schwarzes Loch für Mensc…
> 175 europäische Abgeordnete fordern, Ägypten für seine
> Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Der
> UN-Menschenrechtsrat soll handeln.
Bild: „Militär und Polizei sind auf der Seite des Volkes“, rechts Präside…
Tunis taz | Polizeigewalt, Folter, willkürliche Haftstrafen und andere
Repressalien, eine praktisch gleichgeschaltete Presse und eine
[1][regimekritische Zivilgesellschaft, die existentiell bedroht ist]: Das
[2][immer paranoider agierende Regime] unter Ägyptens Präsident Abdel
Fattah al-Sisi geht weiter gnadenlos gegen jede Form der Opposition vor und
wird gar für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
gemacht – und das ohne ernstzunehmende Kritik aus Brüssel, Paris oder
Berlin.
Während die wenigen noch arbeitsfähigen ägyptischen Menschenrechtsgruppen
regelmäßig Alarm schlagen, wird Ägyptens Militärregime von westlichen
Regierungen nur verhalten und meist lediglich hinter vorgehaltener Hand
kritisiert.
Doch in Europas Parlamenten regt sich Widerstand gegen dieses Schweigen:
175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente
haben am Donnerstag einen [3][offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat
(UNHRC)] unterzeichnet. Sie fordern, Ägypten endlich konsequenter zur
Verantwortung zu ziehen.
Kurz vor der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März fordert die
Initiative die Einrichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungs- und
Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des UNHRC. Ein solcher Schritt sei
„längst überfällig“, heißt es in dem Brief, der zudem den „fehlenden
politischen Willen“ der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die in
Ägypten weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen.
„Seit al-Sisis Machtübernahme 2013 ist Ägypten zu einem schwarzen Loch für
Menschenrechte geworden“, so der spanische Linkspolitiker und
Europaabgeordnete, Miguel Urbán Crespo, gegenüber der taz. Die Lage in
Ägypten sei ernst genug, um die Strategie der „stillen Diplomatie“
aufzugeben.
## Deutschland liefert munter Waffen
Schon auf der letzten UNHRC-Sitzung im März 2021 hatte Finnland eine
Erklärung vorangetrieben, in der dutzende Staaten Ägyptens Regierung für
ihre Menschenrechtsverstöße deutlich verurteilten.
„Das war ein wichtiger Präzedenzfall und das erste Mal seit sieben Jahren,
dass sich Staaten bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit der
Menschenrechtskrise in Ägypten befassten“, sagte Jeremie Smith, Direktor
des Genf-Büros des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS), der
taz. Dies habe dazu beigetragen, die Freilassung mehrerer politischer
Häftlinge zu erreichen.
In der Tat hatte Ägypten empfindlich auf die UNHRC-Erklärung reagiert. Das
Regime in Kairo nimmt multilaterales Handeln offenbar deutlich ernster als
bilateral und hinter verschlossenen Türen vorgetragene Kritik. Wie wirksam
allerdings das von Menschenrechtsgruppen und nun auch von
Europaabgeordneten geforderte Überwachungsinstrument auf UN-Ebene wäre, ist
umstritten.
Dennoch läuft Ägyptens Zivilgesellschaft und der Opposition die Zeit davon.
„Es steht viel auf dem Spiel. Wenn die Staaten nicht handeln, könnte
Ägyptens unabhängige Zivilgesellschaft ausgerottet werden“, erklärte Smith
nachdrücklich.
Der am Donnerstag veröffentlichte offene Brief ist dabei durchaus
ernstzunehmen, ist die Initiative doch fraktionsübergreifend. Der Brief
wurde von Vertreter*innen sozialdemokratischer, grüner, linker und
liberaler Parteien unterzeichnet, von denen nun erwartet wird, Druck auf
die eigenen Parteien auszuüben – vor allem jene in Regierungsverantwortung.
Auch von der neuen Bundesregierung wird ein klares Signal und ein Ende der
„Weiter so“-Politik im Umgang mit Ägyptens Militärregime erwartet. Die
Große Koalition hatte 2021 noch Rüstungsexporte im Wert von 4,5 Milliarden
Euro nach Ägypten genehmigt – ein neuer Rekord.
3 Feb 2022
## LINKS
[1] /Aus-von-Menschenrechts-NGO-in-Aegypten/!5827218
[2] /Repression-in-Aegypten/!5823124
[3] https://www.jcoetjen.de/artikel/joint-letter-urging-for-the-establishment-o…
## AUTOREN
Sofian Philip Naceur
## TAGS
Ägypten
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