# taz.de -- Kritik an Ägyptens Militärregime: „Schwarzes Loch für Mensc… | |
> 175 europäische Abgeordnete fordern, Ägypten für seine | |
> Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Der | |
> UN-Menschenrechtsrat soll handeln. | |
Bild: „Militär und Polizei sind auf der Seite des Volkes“, rechts Präside… | |
TUNIS taz | Polizeigewalt, Folter, willkürliche Haftstrafen und andere | |
Repressalien, eine praktisch gleichgeschaltete Presse und eine | |
[1][regimekritische Zivilgesellschaft, die existentiell bedroht ist]: Das | |
[2][immer paranoider agierende Regime] unter Ägyptens Präsident Abdel | |
Fattah al-Sisi geht weiter gnadenlos gegen jede Form der Opposition vor und | |
wird gar für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich | |
gemacht – und das ohne ernstzunehmende Kritik aus Brüssel, Paris oder | |
Berlin. | |
Während die wenigen noch arbeitsfähigen ägyptischen Menschenrechtsgruppen | |
regelmäßig Alarm schlagen, wird Ägyptens Militärregime von westlichen | |
Regierungen nur verhalten und meist lediglich hinter vorgehaltener Hand | |
kritisiert. | |
Doch in Europas Parlamenten regt sich Widerstand gegen dieses Schweigen: | |
175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente | |
haben am Donnerstag einen [3][offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat | |
(UNHRC)] unterzeichnet. Sie fordern, Ägypten endlich konsequenter zur | |
Verantwortung zu ziehen. | |
Kurz vor der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März fordert die | |
Initiative die Einrichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungs- und | |
Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des UNHRC. Ein solcher Schritt sei | |
„längst überfällig“, heißt es in dem Brief, der zudem den „fehlenden | |
politischen Willen“ der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die in | |
Ägypten weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen. | |
„Seit al-Sisis Machtübernahme 2013 ist Ägypten zu einem schwarzen Loch für | |
Menschenrechte geworden“, so der spanische Linkspolitiker und | |
Europaabgeordnete, Miguel Urbán Crespo, gegenüber der taz. Die Lage in | |
Ägypten sei ernst genug, um die Strategie der „stillen Diplomatie“ | |
aufzugeben. | |
## Deutschland liefert munter Waffen | |
Schon auf der letzten UNHRC-Sitzung im März 2021 hatte Finnland eine | |
Erklärung vorangetrieben, in der dutzende Staaten Ägyptens Regierung für | |
ihre Menschenrechtsverstöße deutlich verurteilten. | |
„Das war ein wichtiger Präzedenzfall und das erste Mal seit sieben Jahren, | |
dass sich Staaten bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit der | |
Menschenrechtskrise in Ägypten befassten“, sagte Jeremie Smith, Direktor | |
des Genf-Büros des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS), der | |
taz. Dies habe dazu beigetragen, die Freilassung mehrerer politischer | |
Häftlinge zu erreichen. | |
In der Tat hatte Ägypten empfindlich auf die UNHRC-Erklärung reagiert. Das | |
Regime in Kairo nimmt multilaterales Handeln offenbar deutlich ernster als | |
bilateral und hinter verschlossenen Türen vorgetragene Kritik. Wie wirksam | |
allerdings das von Menschenrechtsgruppen und nun auch von | |
Europaabgeordneten geforderte Überwachungsinstrument auf UN-Ebene wäre, ist | |
umstritten. | |
Dennoch läuft Ägyptens Zivilgesellschaft und der Opposition die Zeit davon. | |
„Es steht viel auf dem Spiel. Wenn die Staaten nicht handeln, könnte | |
Ägyptens unabhängige Zivilgesellschaft ausgerottet werden“, erklärte Smith | |
nachdrücklich. | |
Der am Donnerstag veröffentlichte offene Brief ist dabei durchaus | |
ernstzunehmen, ist die Initiative doch fraktionsübergreifend. Der Brief | |
wurde von Vertreter*innen sozialdemokratischer, grüner, linker und | |
liberaler Parteien unterzeichnet, von denen nun erwartet wird, Druck auf | |
die eigenen Parteien auszuüben – vor allem jene in Regierungsverantwortung. | |
Auch von der neuen Bundesregierung wird ein klares Signal und ein Ende der | |
„Weiter so“-Politik im Umgang mit Ägyptens Militärregime erwartet. Die | |
Große Koalition hatte 2021 noch Rüstungsexporte im Wert von 4,5 Milliarden | |
Euro nach Ägypten genehmigt – ein neuer Rekord. | |
3 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Aus-von-Menschenrechts-NGO-in-Aegypten/!5827218 | |
[2] /Repression-in-Aegypten/!5823124 | |
[3] https://www.jcoetjen.de/artikel/joint-letter-urging-for-the-establishment-o… | |
## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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