# taz.de -- Konstantin von Notz zum Lkw-Anschlag: „Sie wollen aus Angst Profi… | |
> Der Anschlag in Berlin droht das politische Klima zu verändern, warnt der | |
> Grüne Konstantin von Notz. Rechte und Islamisten könnten die Tat | |
> instrumentalisieren. | |
Bild: Blumen am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz in Berlin | |
taz: Herr von Notz, wie muss die Politik auf den Anschlag auf einen | |
Berliner Weihnachtsmarkt reagieren? Muss sie überhaupt? | |
Konstantin von Notz: Welche politischen Konsequenzen diese fürchterliche | |
Tat haben muss, lässt sich im Moment noch nicht seriös sagen. Dafür sind | |
die Hintergründe noch zu unklar. Sicher ist aber: Der Anschlag droht das | |
politische Klima in Deutschland stark zu verändern. | |
Wie wird es sich verändern? | |
Die Sicherheitsbehörden warnen ja schon lange vor der Gefahr eines solchen | |
Anschlags. Aber eine abstrakte Warnung ist etwas anderes als ein reales, | |
grausames und schmerzhaftes Ereignis im Herzen der Hauptstadt. So etwas | |
verängstigt Menschen. | |
Zynisch gesagt: Auf eine solche Tat haben die Rechtsextremen gewartet? | |
Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesellschaft spalten und den | |
Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu | |
instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und | |
Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe. Sie versuchen, aus | |
Angst Profit zu schlagen. | |
Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Marcus Pretzell twitterte kurz | |
nach dem Attentat, dies seien „Merkels Tote“. Sollte man solche | |
Provokationen ignorieren – oder verurteilen? | |
Politische Widerlichkeit ist wählbar und heißt AfD. Pretzell macht nicht | |
mal den Versuch, seine abgründigen Interessen zu kaschieren. Das spricht | |
für sich selbst. Demokratische Parteien dürfen sich die Debatten nicht von | |
der AfD aufzwingen lassen, aber eben auch nicht schweigen, wenn sich | |
Rechtsextreme im Leid der Opfer und der Angst der Menschen suhlen. | |
Aber die AfD wird von dem Anschlag profitieren, oder? | |
Das ist nicht sicher. Politik funktioniert nie linear. Jetzt müssen sich | |
die Besonnenen zusammentun und mit kühlem Kopf beraten und entschlossen | |
handeln. Ich fände ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag | |
wichtig. Das Ereignis ist zu gravierend, um es politisch gegen die | |
Wettbewerber auszuspielen. | |
Ist das realistisch? Horst Seehofer hat bereits gefordert, die | |
Zuwanderungspolitik müsse neu justiert werden. | |
Die CSU fordert seit Monaten, dass die deutsche Flüchtlingspolitik | |
grundsätzlich geändert werden müsse. Bisher weiß niemand, wer der Täter | |
ist, welche Motive er hatte und was sein Hintergrund ist. Angesichts dessen | |
pauschal Urteile zu fällen und Uralt-Forderungen aufzuwärmen, ist schlicht | |
unseriös. | |
20 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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