# taz.de -- Kommentar Sperrungen bei Twitter: Twitter unterläuft die Gewaltenteilung

	# taz.de -- Kommentar Sperrungen bei Twitter: Twitter unterläuft die Gewaltent…

	> Das soziale Netzwerk sperrte jüngst viele Konten. Die fehleranfälligen
	> Verfahren sind ein schon länger bestehendes Problem.

	Bild: Der Twitter-Vogel sieht so süß aus. Das täuscht

	Anfang Mai teilte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf
	Twitter ein Foto, das ein manipuliertes SPD-Wahlplakat im Berliner
	Straßenland zeigte. Es handelte sich um einen offensichtlich satirischen
	Kommentar auf die SPD-Wohnungspolitik: Unter dem Wahlslogan „Berlin bleibt
	bezahlbar“ war der ursprüngliche Text mit „Hahahahahaha. War nur Spaß!
	Anzug und Immobilienwirtschaft stehen uns besser als Latzhose und sozialer
	Wohnungsbau“ ersetzt worden. Auch der Hashtag #dwenteignen war auf dem
	manipulierten Plakat angeführt und verwies auf die Urheber*innen des
	Eingriffs.

	Twitter sperrte prompt den Account der Initiative. „Du darfst keine Inhalte
	veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur
	Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, so die Begründung. Die gleiche
	Verwarnung bekam wenige Tage zuvor die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan
	Chebli.

	Sie hatte auf eine von der AfD und rechten Medien verbreitete Falschmeldung
	reagiert, Mohammed sei 2018 der beliebteste Vorname bei Neugeborenen in
	Berlin gewesen. Als Antwort auf die damit verbundene Hetzkampagne gegen
	eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands hatte Chebli eigene
	Familienmitglieder mit dem Namen „Mohammed“ aufgelistet und hinzugefügt:
	„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“.

	[1][Seither mehren sich die Vorfälle.] Ein weiterer SPDler, Sven Kohlhuber,
	wurde aufgrund eines AfD-kritischen Tweets gesperrt. [2][Dasselbe
	passierte] der Jüdischen Allgemeinen. Dass die Sperrungen eine
	beunruhigende Systematik aufweisen, lassen von User*innen initiierte
	Sammlungen unter dem Hashtag #twittersperrt vermuten: Ein AfD-freundlicher
	Meldemob scheint gezielt die Beiträge politischer Gegner*innen für Verstöße
	gegen Twitters Richtlinien zu melden – und damit Erfolg zu haben.

	## Twitter seit US-Wahl 2016 unter Druck

	Die Verfahren, die Twitter zur Beurteilung manipulativer Inhalte verwendet,
	sind offenbar selbst hochgradig manipulations- und fehleranfällig. Auch die
	Vorladung des Konzerns in den Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch
	konnte diesen Eindruck nicht widerlegen. Nur in zwei Punkten hat er
	Gewissheit gebracht: Twitter erklärte, Satire gezielt zu sperren, und gab
	auch bekannt, dass in Deutschland aktuell zehnmal mehr Beiträge gelöscht
	werden würden als in anderen europäischen Ländern.

	Warum zensiert Twitter überhaupt? Seit den US-Präsidentschaftswahlen im
	Jahr 2016 stehen soziale Medien unter großem öffentlichen Druck, die
	Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit politischen Wahlen zu
	unterbinden. Die Vorwürfe trafen zunächst Facebook, haben mittlerweile aber
	zu einer grundsätzlichen Debatte über die Regulierung großer
	Internetkonzerne geführt.

	Verschiedene Einzelmaßnahmen in dieser Richtung wurden bereits beschlossen.
	So führte 2014 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Prozess
	gegen Google zur Einführung eines „Rechts auf Vergessenwerden“, welches der
	Plattform die Löschung einzelner Suchresultate auferlegt, wenn diese gegen
	Persönlichkeitsrechte verstoßen.

	2017 wurde in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz
	beschlossen, welches Plattformbetreiber zur wirksamen Bekämpfung von
	strafbaren Inhalten wie Hasskommentaren und Fehlinformation verpflichten
	möchte und den Konzernen mit hohen Bußgeldern droht. Im März 2019 beschloss
	das EU-Parlament die ebenfalls kontroverse Copyright-Reform, welche
	Plattformen dazu verpflichtet, alle Nutzer*innen-Beiträge auf Verstöße
	gegen Copyright-Verletzungen zu filtern.

	## Nach geheimen Kriterien

	Tatsächlich ist eine behutsame Regulierung großer IT-Konzerne dringend
	nötig. Doch alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben einen gravierenden
	Konstruktionsfehler gemeinsam: Sie delegieren die Entscheidungsgewalt über
	die Frage, ob ein Inhalt geltendes Recht verletzt oder falsche
	Informationen enthält, an die Plattformen selbst.

	Nicht eine öffentliche Stelle und transparente Abläufe, sondern
	automatische Computersysteme und Content-Moderator*innen treffen nach
	geheimen Kriterien diese Entscheidungen – ohne öffentliche
	Rechenschaftspflicht. Bei komplexen politischen Debatten wie der Entlarvung
	von Fake News ist jedoch die Frage, ob ein Beitrag eine simple
	Meinungsäußerung, Satire oder Manipulation ist, nicht nur extrem sensibel,
	sondern selbst mitunter eine politische Fragestellung.

	Darüber entscheiden dann Content-Moderator*innen, die höchstwahrscheinlich
	juristische Laien sind, wenige Sekunden Zeit zur Beurteilung eines
	einzelnen Beitrags haben und überdies – wie im Digitalausschuss am Mittwoch
	bekannt wurde – in der Regel nicht in Deutschland sitzen.

	Die Entscheidungsverfahren, die von Tech-Plattformen aktuell eingesetzt
	werden, sind trotz der Verschaltung von künstlicher Intelligenz,
	Nutzer*innen-Meldungen und Content Moderation extrem fehler- und
	manipulationsanfällig. Der springende Punkt ist jedoch: Der Ärger über
	problematische Sperrungen ist falsch kanalisiert, wenn er nur in
	Forderungen nach besseren Filtermechanismen übersetzt wird.

	## Demokratische Gewaltenteilung wird unterlaufen

	Denn die Fehleranfälligkeit ist keine momentane Unzulänglichkeit, sondern
	ein inhärentes Problem: Filterverfahren werden bei komplexen Debatten und
	„heiklen Themen“ stets mit Unsicherheit entscheiden. In einer Situation des
	wachsenden öffentlichen Drucks und drohender Bußgelder sind die Plattformen
	dazu gezwungen, auf Nummer sicher zu gehen und im Zweifelsfall einen
	unklaren Inhalt einfach zu löschen.

	Es wäre somit keine Lösung des Problems, wenn Twitter seine Filtertechniken
	und Prüfmechanismen verbessern würde, wie es viele Stimmen jetzt fordern.
	Denn egal, wie „perfekt“ diese Verfahren sind, das eigentliche Problem
	besteht darin, dass hier die demokratische Gewaltenteilung unterlaufen
	wird: Die Plattform legt selbst die Regeln und Kriterien darüber fest, was
	ein valider Debattenbeitrag ist.

	Zugleich urteilt sie über Verletzungen der Regeln und setzt entsprechende
	Sanktionen durch. Jede Regulierungsmaßnahme, die Gesetze schafft, deren
	Durchsetzung dann an die Plattformen selbst delegiert wird, verschärft das
	Problem der Intransparenz und Abhängigkeit von ihnen. Mit einem solchen
	„Outsourcing“ der Rechtsdurchsetzung an private Akteure sägt der
	Rechtsstaat am eigenen Ast.

	Twitter, Facebook & Co. haben längst die Funktion einer öffentlichen
	Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb ist es auch die Aufgabe der
	Öffentlichkeit, das geltende Recht in digitalen Räumen durchzusetzen. Eine
	progressive Lösung zur effektiven Regulierung von Social-Media-Plattformen
	wäre deshalb die Einrichtung einer transparent operierenden, unabhängigen,
	demokratisch kontrollierten Stelle, die für den digitalen Raum solche
	Entscheidungen trifft.

	## Kampf gegen Hetze, Hass und Beleidigung

	Dagegen haben die bisherigen Regulierungsmaßnahmen den Plattformen im
	Effekt mehr Macht zugespielt, anstatt ihre schädlichen Wirkungen zu
	begrenzen. Denn sie laufen darauf hinaus, ein privates „Hausrecht“ der
	Plattformbetreiber zu stärken mit „Türstehern“, die den Zutritt zu diesen
	eigentlich öffentlichen Räumen nach unklarem Prinzip begrenzen.

	Um dem entgegenzuwirken, müsste für soziale Medien eine Rechtskategorie
	„öffentliche digitale Infrastruktur“ eingeführt werden, die bewirkt, dass
	dort rechtsstaatliche, transparente und demokratisch kontrollierbare
	Verfahren der Streitschlichtung angewandt werden – im Kampf gegen Hetze,
	Hass und Beleidigung sowie gegen Fake News und Manipulation.

	Das würde die sozialen Medien weder verstaatlichen noch enteignen. Aber
	das, was dort erlaubt und verboten ist, würde in die Verantwortung der
	Allgemeinheit fallen. Andernfalls übereignen wir Unternehmen die Kontrolle
	über das Herzstück der Demokratie – die politische Meinungsbildung in einem
	pluralen, dissensfähigen Diskurs.

	17 May 2019

	## LINKS

	[1] /Twittersperrt-vor-der-Europawahl/!5592945
	[2] /Angebliche-Falschinformationen/!5594774

	## AUTOREN

	Jorinde Schulz
	Rainer Mühlhoff

	## TAGS

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