# taz.de -- Kommentar Koalition in Bayern: Ein mutloses „Weiter so“ im Frei… | |
> Der CSU geht es in Bayern nur um den nackten Machterhalt und der | |
> Koalitionspartner Freie Wähler macht es ihr das möglich. | |
Bild: Meister Söder und sein Königsmacher | |
Weitgehend visionslos hat sich in Bayern die Spezi-Koalition | |
[1][zusammengefunden aus der schwarzen CSU und den orangenen Freien | |
Wählern] (FW). Es ist ein alt-bürgerliches und pragmatisches Bündnis, sehen | |
die Christsozialen die Truppe [2][um Hubert Aiwanger] doch als so etwas an | |
wie die entfremdete Verwandtschaft vom Lande. Für den Ministerpräsidenten | |
Markus Söder ist es ein bequemes Bündnis, es ändert sich nicht allzu viel | |
im Freistaat. So lässt sich auch verschleiern, dass die CSU mit ihren 37,2 | |
Prozent mehr als zehn Prozent verloren hat und damit längst nicht mehr den | |
absolut-bayerischen Machtanspruch besitzt. | |
Jenseits des „Weiter so“ will Schwarz-Orange die Kinderbetreuung finanziell | |
stärker unterstützen. Gut so. Und die neue Staatsregierung verabschiedet | |
sich, zumindest zeitlich begrenzt, von der dritten Startbahn für den | |
Münchner Flughafen. Auch gut so. Nebenbei gesagt, ist das ganz in Söders | |
Sinn, er hat diesen großen, auch gesellschaftlichen Streitfall vom Hals. | |
Doch die knallharte bayerische Sicherheitspolitik bleibt bestehen, das | |
Polizeigesetz bleibt, die entwürdigende Behandlung von Flüchtlingen bleibt. | |
Das alles ist schlecht so. | |
In den heißen Spätsommer-Wahlkampfwochen flirrte eine Vision durch Bayern, | |
von der viele regelrecht berauscht schienen: Schwarz-Grün im Freistaat, | |
eine Art historischer Brückenschlag zwischen den einst dumpfen CSUlern und | |
deren protestierenden Antipoden, die sich bei den Grünen sammelten. Das | |
Beste aus beiden Welten zusammenfügen, meinte Grünen-Spitzenmann Ludwig | |
Hartmann. Man träumte von einer „neuen CSU“. | |
Beim ersten und einzigen Sondierungstreffen saß man aber der ganz alten CSU | |
gegenüber: Markus Söder, [3][Horst Seehofer] und dem Betonpfeiler Thomas | |
Kreuzer, bestätigter Fraktionsvorsitzender. Söder und Co. geht es nicht um | |
Visionen, es geht ihnen um die Fortführung der Macht, und zwar so | |
reibungslos wie möglich. Auch dieser CSU haben sich die Grünen in einer | |
Weise angeboten, dass es die Grenze zur Peinlichkeit überschritt. Es zeugte | |
schon von einer gewissen Hybris zu glauben, man könne die Christsozialen | |
wegzerren von Law and Order und ihrer radikalen Haltung in der | |
Flüchtlingspolitik. | |
Nein, die Regierungsbank ist nicht der Platz für die bayerischen Grünen. | |
Sie sind stärkste Oppositionsfraktion, und sie müssen in weiten Teilen die | |
zerbröselte SPD ersetzen, die für eine wirkungsvolle Arbeit gar nicht mehr | |
genug Leute im Landtag hat. Sie stehen für die weltoffen-liberal-soziale | |
Opposition im Freistaat. So greifen grüne Gedanken, etwa in der Ökologie, | |
besser um sich als in einem absehbar dauerzänkischem und zum Scheitern | |
verurteilten Pakt mit der CSU. | |
4 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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