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# taz.de -- Kommentar Koalition in Bayern: Ein mutloses „Weiter so“ im Frei…
> Der CSU geht es in Bayern nur um den nackten Machterhalt und der
> Koalitionspartner Freie Wähler macht es ihr das möglich.
Bild: Meister Söder und sein Königsmacher
Weitgehend visionslos hat sich in Bayern die Spezi-Koalition
[1][zusammengefunden aus der schwarzen CSU und den orangenen Freien
Wählern] (FW). Es ist ein alt-bürgerliches und pragmatisches Bündnis, sehen
die Christsozialen die Truppe [2][um Hubert Aiwanger] doch als so etwas an
wie die entfremdete Verwandtschaft vom Lande. Für den Ministerpräsidenten
Markus Söder ist es ein bequemes Bündnis, es ändert sich nicht allzu viel
im Freistaat. So lässt sich auch verschleiern, dass die CSU mit ihren 37,2
Prozent mehr als zehn Prozent verloren hat und damit längst nicht mehr den
absolut-bayerischen Machtanspruch besitzt.
Jenseits des „Weiter so“ will Schwarz-Orange die Kinderbetreuung finanziell
stärker unterstützen. Gut so. Und die neue Staatsregierung verabschiedet
sich, zumindest zeitlich begrenzt, von der dritten Startbahn für den
Münchner Flughafen. Auch gut so. Nebenbei gesagt, ist das ganz in Söders
Sinn, er hat diesen großen, auch gesellschaftlichen Streitfall vom Hals.
Doch die knallharte bayerische Sicherheitspolitik bleibt bestehen, das
Polizeigesetz bleibt, die entwürdigende Behandlung von Flüchtlingen bleibt.
Das alles ist schlecht so.
In den heißen Spätsommer-Wahlkampfwochen flirrte eine Vision durch Bayern,
von der viele regelrecht berauscht schienen: Schwarz-Grün im Freistaat,
eine Art historischer Brückenschlag zwischen den einst dumpfen CSUlern und
deren protestierenden Antipoden, die sich bei den Grünen sammelten. Das
Beste aus beiden Welten zusammenfügen, meinte Grünen-Spitzenmann Ludwig
Hartmann. Man träumte von einer „neuen CSU“.
Beim ersten und einzigen Sondierungstreffen saß man aber der ganz alten CSU
gegenüber: Markus Söder, [3][Horst Seehofer] und dem Betonpfeiler Thomas
Kreuzer, bestätigter Fraktionsvorsitzender. Söder und Co. geht es nicht um
Visionen, es geht ihnen um die Fortführung der Macht, und zwar so
reibungslos wie möglich. Auch dieser CSU haben sich die Grünen in einer
Weise angeboten, dass es die Grenze zur Peinlichkeit überschritt. Es zeugte
schon von einer gewissen Hybris zu glauben, man könne die Christsozialen
wegzerren von Law and Order und ihrer radikalen Haltung in der
Flüchtlingspolitik.
Nein, die Regierungsbank ist nicht der Platz für die bayerischen Grünen.
Sie sind stärkste Oppositionsfraktion, und sie müssen in weiten Teilen die
zerbröselte SPD ersetzen, die für eine wirkungsvolle Arbeit gar nicht mehr
genug Leute im Landtag hat. Sie stehen für die weltoffen-liberal-soziale
Opposition im Freistaat. So greifen grüne Gedanken, etwa in der Ökologie,
besser um sich als in einem absehbar dauerzänkischem und zum Scheitern
verurteilten Pakt mit der CSU.
4 Nov 2018
## LINKS
[1] /Koalitionsbildung-nach-der-Bayern-Wahl/!5547835
[2] /Freie-Waehler-wollen-in-den-Bundestag/!5541183
[3] /Merkels-Rueckzugserklaerung-und-Seehofer/!5546590
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
CSU
Hubert Aiwanger
Markus Söder
Horst Seehofer
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