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# taz.de -- Koalitionsbildung nach der Bayern-Wahl: Einigung auf Schwarz-Orange
> CSU und Freie Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition
> in Bayern verständigt. Markus Söder soll wieder zum Ministerpräsident
> gewählt werden.
Bild: Montag soll der Koalitionvertrag zwischen CSU und Freien Wählern untersc…
München dpa | Keine drei Wochen nach [1][der bayerischen Landtagswahl]
haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition
geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am
Freitagabend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte:
„Durchbruch erreicht.“
Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder
weiteren Details sagten beide noch nichts. Zuvor sollen am
Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien darüber beraten und die
bundesweit erste schwarz-orange Landtagskoalition billigen. Erst dann soll
die Öffentlichkeit detailliert informiert werden. Aiwanger sagte lediglich,
er sei zufrieden. „Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für
Bayern.“ Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, „sehr
intensiv und detailliert“. „Wir sind jetzt am Ziel.“
Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, und
bereits am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum bayerischen
Ministerpräsidenten gewählt werden. Er hatte das Amt erst im März von
CSU-Chef Horst Seehofer übernommen, der als Bundesinnenminister nach Berlin
wechselte. Sollten CSU und Freie Wähler den Zeitplan halten, wäre die
Regierungsbildung im Rekordtempo gelungen. Der neue Landtag kommt ohnehin
erst am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und die in der
Landesverfassung vorgegebene Frist für die Ministerpräsidentenwahl im
Landtag läuft erst am 12. November ab.
Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der
beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem
Kreis, zwischenzeitlich auch noch einmal getrennt nach Parteien, bis Söder
und Aiwanger am Ende den Durchbruch verkündeten.
Am Sonntagnachmittag um 15.00 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und
die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der
Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am
Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben.
Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser
Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um
9.00 Uhr im Landtag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des
Parlaments um 15.00 Uhr.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt
und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen – wie zuletzt
schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern
und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie
Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte
es von Anfang an nicht gegeben.
3 Nov 2018
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