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# taz.de -- Kenias Oberstes Gericht: Kenyattas Wiederwahl bestätigt
> Einsprüche gegen die Wiederwahl des kenianischen Präsidenten Uhuru
> Kenyatta haben die obersten Richter zurückgewiesen. Fehler gebe es bei
> Wahlen immer.
Bild: Freudentaumel: Die Unterstützer des kenianischen Präsidenten sind mit d…
Nairobi ap | Das Oberste Gericht Kenias hat die Einsprüche gegen die
Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta zurückgewiesen. Die Richter lehnten
am Montag einstimmig Klagen von Menschenrechtsaktivisten und eines
Politikers ab, die vorgebracht hatten, bei der wiederholten Wahl im Oktober
sei gegen Gesetze verstoßen worden. [1][Oppositionsführer Raila Odinga]
sagte, das Urteil sei keine Überraschung.
Die ursprüngliche Wahl vom August hatte das Oberste Gericht noch [2][wegen
Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt]. In einem für Afrika beispiellos…
Urteil ordnete es auf Antrag Odingas im September an, die Wahl zu
wiederholen. Odinga forderte jedoch auch Veränderungen bei der
Wahlkommission. Als dies nicht geschah, boykottierte er die
Wahlwiederholung, die Kenyatta dann klar gewann. [3][Bei anschießenden
Protesten gab es Dutzende Tote.]
Generalstaatsanwalt Githu Muigai räumte ein, es gebe keine perfekten
Wahlen. „Es wird immer Fehler bei Wahlen geben. Aber sie können eine Wahl
nicht ungültig machen, wenn diese Fehler keinen Einfluss auf das Ergebnis
haben“, sagte er.
Odinga sagte, die Obersten Richter hätten unter Zwang entschieden. „Wir
verurteilen das Gericht nicht, wir fühlen mit ihm“, sagte er. Das Urteil
ändere nichts an seiner Haltung, die Regierung für illegitim zu halten und
sie nicht anzuerkennen. Odinga fordert inzwischen eine internationale
Intervention.
Nach dem Urteil gab es erneut Proteste im Land. Anhänger Kenyattas stimmten
dagegen Freudengesänge an.
20 Nov 2017
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[3] /Nach-Wahlwiederholung-in-Kenia/!5458640
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