# taz.de -- Kein Ausschluss von Ex-AfD-Abgeordnetem: Rechter Hetzer darf in der… | |
> Hamburgs AfD schließt den umstrittenen Abgeordneten Ludwig Flocken nicht | |
> aus der Partei aus. In die Fraktion zurückkehren darf er aber auch nicht | |
Bild: Ludwig Flocken bei seiner Hetzrede in der Bürgerschaft | |
HAMBURG taz | Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken | |
wird nicht aus der Hamburger AfD ausgeschlossen. Das hat jetzt das | |
Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Zugleich bestätigte es aber | |
seine Einschätzung, Flocken habe „mit seinem Verhalten das Ansehen der AfD | |
geschädigt“. Deshalb werde es dem 55-Jährigen untersagt, „in den nächsten | |
neun Monaten ein Parteiamt zu bekleiden“, heißt es in einer Mitteilung der | |
AfD. | |
Ein Sprecher erklärte am Donnerstag auf Anfrage der taz, eine Begründung | |
werde erst mitgeteilt, wenn die Entscheidung rechtskräftig sei. Denn gegen | |
das „sehr umfängliche“ Urteil des Landesschiedsgerichts könnten beide | |
Seiten, Flocken und der Parteivorstand, Berufung einlegen. Eine Rückkehr in | |
die Bürgerschaftsfraktion der AfD stehe aber nicht zur Debatte, so der | |
Sprecher: „Die Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass sich am Status | |
quo nichts ändert.“ | |
## Austritt statt Rausschmiss | |
Flocken war am 10. Februar 2016 mit seinem Fraktionsaustritt seinem | |
Rauswurf zuvorgekommen. Sein Ausschluss habe bereits zwei Mal auf der | |
Tagesordnung der Fraktion gestanden, berichtete Flocken am Rande einer | |
Sitzung der Bürgerschaft. „Jetzt aber wäre es so gekommen.“ Flocken gilt … | |
der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte unter anderem | |
Pegida-Gegner als „die neue SA“ bezeichnet. Der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, bestätigte damals, dass | |
Flocken „einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen ist“. | |
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen Flockens, die seine | |
Kritiker für rassistisch und fremdenfeindlich halten. Ebenfalls nicht | |
tolerieren wollte die Fraktion laut Flocken, „dass ich zu Pegida gehe“. | |
Seit dem Rauswurf aus der Fraktion sitzt der Bergedorfer Orthopäde als | |
fraktionsloser Abgeordneter allein in der letzten Reihe der Bürgerschaft, | |
blieb aber Parteimitglied. | |
## Skandalrede in der Bürgerschaft | |
Einen Skandal provozierte Flocken am 27. April mit einer vor | |
Menschenverachtung triefenden Rede über das, was er für Salafismus hält | |
(siehe Kasten). Daraufhin wurde er von der Parlamentssitzung | |
ausgeschlossen. Nach Angaben eines Bürgerschaftssprechers hatte es einen | |
derartigen Vorgang im Hamburger Rathaus seit mindestens 20 Jahren nicht | |
mehr gegeben. Die AfD-Fraktion distanzierte sich von ihrem Ex-Kollegen. | |
„Die Rede von Herrn Flocken ist nichts, was ich als Fraktionsvorsitzender | |
der AfD verteidigen könnte“, sagte damals Jörn Kruse. | |
Flocken verlangte auf telefonische Anfrage der taz zunächst eine | |
Distanzierung von politischer Gewalt: „Vorher rede ich nicht mit Ihnen.“ | |
27 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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