# taz.de -- Karlsruher Beschluss zu Renate Künast: Bloßes Pöbeln ist keine M… | |
> Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. | |
> Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein. | |
Bild: Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast | |
Die [1][Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hetz-Kommentaren | |
gegen Renate Künast] kommt nicht überraschend. Die Berliner Gerichte haben | |
es in vier Entscheidungen – zwei Mal beim Landgericht, zwei Mal beim | |
Kammergericht – nicht geschafft, die ausgewogenen Karlsruher Vorgaben zur | |
Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit korrekt umzusetzen. | |
Wenn jemand Renate Künast als „[2][Gehirn Amputiert]“ bezeichnet, dann ist | |
das eben kein schutzwürdiger Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, | |
sondern dient nur der emotionalisierenden Stimmungsmache. Die Äußerungen | |
sind auch nicht im kleinen Kreis gefallen, sondern im großen, weiten | |
Internet. | |
Solche Abwägungen verlangt das Bundesverfassungsgericht und sie werden bei | |
einem Großteil der noch strittigen Äußerungen zum Ergebnis führen, dass | |
Künast hier strafbar beleidigt wurde. Die von Karlsruhe stets hochgehaltene | |
Freiheit zur Machtkritik ist eben mehr als die Freiheit zur bloßen Pöbelei. | |
Wer sich mit Künasts Positionen zur grünen [3][„Kindersex“-Debatte] der | |
1980er Jahre auseinandersetzen will, kann dies weiter tun und darf dabei | |
auch drastische Worte verwenden. Das ist alles von der Meinungsfreiheit | |
gedeckt, solange es um Argumente geht. | |
Tatsächlich hat Künast 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus einen | |
missverständlichen Zwischenruf gemacht, als sie einen CDU-Abgeordneten | |
darauf hinwies, die NRW-Grünen wollten nur „gewaltfreien“ Sex mit Kindern | |
entkriminalisieren. | |
Künasts alte Äußerung kann man kritisieren. Sie kann aber keine | |
Rechtfertigung sein, daraus ein falsches Künast-Zitat zu basteln, indem | |
eine erfundene „doch ganz ok“-Zustimmung angehängt wird. Der rechte Blogger | |
Sven Liebich ist dafür strafrechtlich verurteilt worden. Also können auch | |
seine Follower, die sich über das falsche Zitat dann so richtig aufgeregt | |
haben, nicht sonderlich schutzwürdig sein. Natürlich muss Künast von ihnen | |
die Unterlassung dieser Hetze verlangen können. | |
2 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://xn--Sie%20kann%20aber%20keine%20Rechtfertigung%20sein,%20daraus%20ei… | |
[2] /Prozess-wegen-Beleidigung/!5624981 | |
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikeri… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Renate Künast | |
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