# taz.de -- Kampf um autoarme Innenstadt: Madrids Zentrum nun fast autofrei | |
> Der konservative Bürgermeister ließ seit dem 1. Juli alle Fahrzeuge in | |
> die Stadt. Ein Gericht hat das Fahrverbot wieder eingeführt. | |
Bild: Jetzt ist der Autoverkehr erstmal wieder ausgesperrt aus Madrids Innensta… | |
MADRID taz | Die Bewohner der Madrider Innenstadt können seit Montag wieder | |
aufatmen. Pünktlich zum Wochenbeginn wurde der Verkehr erneut aus den | |
zentralen Stadtteilen verbannt, nachdem am Freitag das Verwaltungsgericht | |
der spanischen Hauptstadt einem Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung | |
der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción stattgegeben hatte. | |
Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida, der einem Bündnis aus | |
konservativer Partido Popular (PP), rechtsliberalen Ciudadanos und der | |
rechtsradikalen Vox vorsteht, hatte am 1. Juli ein Moratorium erlassen. Wer | |
seitdem mit dem Auto in die 472 Hektar große Niedrigemissionszone „Madrid | |
Central“ einfuhr, musste nicht mehr mit Bußgeldern rechnen. | |
Doch in der Folge legte der Verkehr die gesamte Innenstadt lahm. Die | |
gesamte vergangene Woche fuhren Autos selbst durch Straßen, die bereits 15 | |
Jahre vor Madrid Central für alle, außer für Anwohner, gesperrt wurden. Die | |
Stickstoffdioxidwerte stiegen weit über die von der EU festgesetzten | |
Richtwerte. | |
Das Verwaltungsgericht sprach den Bewohnern jetzt das „Recht auf ein | |
angemessene Umwelt“ und das „Recht auf Gesundheit“ zu. Der | |
verkehrspolitische Sprecher von Ecologistas en Acción, Paco Segura, | |
forderte Almeida auf, seine Kampagne gegen Madrid Central im Interesse der | |
Gesundheit der Madrilenen einzustellen. Vergebens. Bürgermeister Almeida | |
will jetzt klagen. Doch bis eine höhere Instanz über den Streitfall | |
entscheidet, bleibt das Fahrverbot für alle außer für Anwohner und Besitzer | |
von Elektrofahrzeugen bestehen. Das Verfahren kann Jahre dauern. | |
## Die Verwaltung manipulierte Statistiken | |
„Madrid Central ist gescheitert“, erklärte Almeida auch nach dem | |
richterlichen Bescheid. Seit Tagen behauptet die Stadtverwaltung, durch die | |
Verkehrsberuhigung hätten Luftverschmutzung und Staus zugenommen. Um das zu | |
belegen, manipulierte die Verwaltung gar Statistiken. | |
Unter anderem wurden regenarme Monate mit regenreichen verglichen, wie das | |
Bündnis zur Verteidigung von Madrid Central aufdeckte. Dem Bündnis gehören | |
neben Umweltschutzorganisationen auch Nachbarschaftsvereine, | |
Lehrergewerkschaften und die größte Taxivereinigung der Hauptstadt an. Das | |
Bündnis brachte Ende Juni über 60.000 Menschen für Madrid Central auf die | |
Straßen. | |
Für Almeida geht es nicht um Umwelt und Gesundheit, sondern um Ideologie. | |
„Die Linke will auf der Straße gewinnen, was sie an den Urnen nicht | |
erreicht hat“, schimpfte Almeida am Wochenende auf der bischöflichen | |
Radiostation Cope. | |
Madrid Central, das vergangenen November in Kraft trat, war eine der | |
wichtigsten Maßnahmen der linksalternativen Bürgermeisterin Manuela | |
Carmena. Die drei Rechtsparteien nutzen das Thema im Wahlkampf und | |
versprachen Freiheit für Autofahrer. Zwar gewann Carmena erneut die Wahlen. | |
Doch die drei Rechtsparteien zusammen halten eine knappe Mehrheit im | |
Stadtrat. | |
8 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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