# taz.de -- Hannovers OB angeklagt: Schostok schaltet auf stur | |
> Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan | |
> Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die | |
> Grünen fordern Rücktritt. | |
Bild: Steht gerade in einem schlechten Licht: Stefan Schostok (SPD) im hannover… | |
HANNOVER taz | Die Staatsanwaltschaft hat gegen Stefan Schostok, den | |
Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wegen des Verdachts der Untreue in | |
einem besonders schwerem Fall Anklage erhoben. Der Grund: Schostok soll | |
gewusst haben, dass einem Mitarbeiter rechtswidrige Gehaltszulagen gezahlt | |
wurden und er habe, so sagt es Staatsanwalt Thomas Klinge, die bewusste | |
Entscheidung getroffen, diese Zahlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um | |
49.522,65 Euro. | |
Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft das Büro und die Privatwohnung | |
des Oberbürgermeisters durchsuchen lassen. „Wir haben umfangreichste | |
Beweismittel gesichtet“, sagt Klinge – Unterlagen und Datenträger. Für die | |
Ermittler*innen habe sich das Bild ergeben, „dass die sich klar waren | |
darin, dass die Aufstockung der Einkünfte rechtswidrig war“. | |
Mit „die“ sind neben Schostok sein ehemaliger Personaldezernent und sein | |
ehemaliger Büroleiter gemeint. Beide sind ebenfalls angeklagt. Der | |
Büroleiter war es, der offenbar monatlich 1.300 Euro mehr Gehalt gefordert | |
und bekommen hatte, als ihm zustand. Insgesamt soll er mit der | |
rechtswidrigen „pauschalen Mehrarbeitsvergütung“ etwa 8.800 Euro im Monat | |
verdient haben. | |
Der Personaldezernent soll dem Büroleiter laut Staatsanwaltschaft das Geld | |
im April 2015 bewilligt haben. Doch Schostok sei „spätestens im April 2017“ | |
von den beiden informiert worden. Er selbst erschlich sich kein Geld. Doch: | |
„Untreue muss nicht selbstbereichernd sein“, so Klinge. | |
Schostok, der in Hannover eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP führt, | |
hatte in einem Pressestatement nach den Durchsuchungen 2018 seine Unschuld | |
betont: „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen | |
Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“ | |
Seither hat er monatelang einigermaßen stoisch seinen Job gemacht. Den | |
Wunsch der Grünen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen und in den Urlaub zu | |
fahren, solange die Ermittlungen laufen, wies er zurück und besuchte | |
Bürger*innen-Sprechstunden oder gratulierte einer 108-Jährigen zum | |
Geburtstag. Oberbürgermeisteralltag, der fast vergessen machte, dass er auf | |
der Kippe steht. | |
Auch jetzt, nach Bekanntwerden der Anklage, möchte er seinen Posten nicht | |
räumen. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine | |
Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter | |
Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, schrieb er in einem | |
Statement. Er vertraue weiterhin der Justiz, auch wenn er fest mit einer | |
Einstellung gerechnet habe. | |
## Auch die Grünen fordern Rücktritt | |
Vom Koalitionspartner FDP wird die Standhaftigkeit Schostoks nicht mehr | |
geschätzt: Die Fraktion forderte öffentlich seinen Rücktritt. „Die | |
Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang“, sagte der | |
FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke, der dpa. „Wir hoffen, dass | |
Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für | |
Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann.“ Auch wenn die FDP | |
die persönliche Integrität von Schostok nicht infrage stelle, könne sie | |
politisch zu keiner anderen Bewertung kommen. | |
Auch die Grünen fordern Schostoks Rücktritt. In einer Sondersitzung am | |
Mittwoch beschloss die Ratsfraktion der Grünen einstimmig, den OB | |
aufzufordern, „sein Amt zur Verfügung zu stellen“ und es „ab sofort ruhen | |
zu lassen.“ Schostok trage „die politische Verantwortung auch unabhängig | |
von der strafrechtlichen Bewertung, über die am Schluss das Gericht | |
befinden muss“. | |
25 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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