# taz.de -- Hamburg: Die nächste Volksini kommt bestimmt …: Kita-Ini nimmt e… | |
> Volksinitiative für mehr Kita-Personal sammelt deutlich mehr | |
> Unterschriften als nötig. Die SPD droht mit dem Gang vors Gericht. | |
Bild: Genug Kinderhände gibt es, aber es fehlt an Betreuern: Volksini „Mehr … | |
HAMBURG taz |Noch nie hat eine Volksinitiative in Hamburg so viel Gegenwind | |
zu spüren bekommen. Um so erfreulicher findet Marina Jachenholz das | |
Ergebnis der ersten Sammelstufe. „Wir haben deutlich über 29.000 | |
Unterschriften“, sagt die Sprecherin von „Mehr Hände für Hamburger Kitas�… | |
Am Montag um 10 Uhr werden die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. | |
Dann wird der Landeswahlleiter die Unterschriften zählen. Entscheidend ist, | |
ob die für eine Volksinitiative nötigen 10.000 gültigen Unterschriften da | |
sind. Und dann gibt es auch erst mal Gespräche mit SPD und Grünen, um zu | |
schauen, ob man sich auf einen Kompromiss einigen kann, so wie kürzlich bei | |
zwei Schulinitiativen. | |
„Wir sind sehr sicher, dass die erste Stufe zustande gekommen ist“, sagt | |
Jachenholz, Betriebsrätin bei den Elbkinder-Kitas. „In den vier Monaten | |
beim Sammeln haben wir gemerkt, dass Qualität in Kitas den Hamburgern ein | |
wichtiges Anliegen ist.“ Sind es tatsächlich 29.000 Unterschriften | |
geworden, wäre die 47. Volksinitiative die erfolgreichste der Stadt. Keine | |
andere Initiative kam nach taz-Recherche auf Anhieb so nah an die 30.000 | |
Unterschriften. | |
Die Initiative sieht der zweiten Stufe des Verfahrens, dem Volksbegehren, | |
wo binnen drei Wochen 62.000 Stimmen nötig sind, positiv entgegen. Die SPD | |
kommentiert das etwas frostig. Es sei bei über 1.000 Kitas in der Stadt | |
„keine große Überraschung“, wenn die Initiative die erste Hürde nimmt, s… | |
Kita-Politiker Uwe Lohmann. Das ändere nichts an der Tatsache, dass die für | |
die geforderten Personalschlüssel nötigen Fachkräfte „nicht so schnell | |
vorhanden“ wären. Und es ändere auch nichts an den „dreistelligen | |
Millionenbeträgen“ an jährlichen Kosten, deren Zulässigkeit „im Zweifel�… | |
vom Verfassungsgericht geprüft gehöre. Trotz dieser Worte wird es wohl | |
zunächst Verhandlungen zwischen der Initiative und den Regierungsparteien | |
geben. | |
Der Kita-Politiker Mehmet Yildiz (Linke) wirft dem Senat vor, mit Zahlen | |
„Stimmung“ gegen die Initiative zu machen. So hatte Sozialsenatorin Melanie | |
Leonhard (SPD) in der Zeit gesagt, für die Forderung der Initiative „würden | |
wir etwa 7.500 Vollzeiterzieher brauchen“. Und die „müsste man ausbilden | |
und anwerben“. Tatsächlich, das ergab eine Anfrage von Yildiz, rechnet der | |
Senat mit 7.557 Teilzeitkräften à 31 Wochenstunden. „So bekommt er höhere | |
Zahlen zum selben Sachverhalt“, sagt Yildiz. Rechne man mit | |
Vollzeitstellen, so wie in Studien üblich, sind es etwa 1.500 weniger. Und | |
rechne man ein, dass Brennpunkt-Kitas höhere Personalschlüssel haben, | |
schrumpfe die Zahl der nötigen Kräfte weiter. | |
Außerdem streckt die Initiative ihre Forderung über zehn Jahre. Hamburg hat | |
also Zeit für die Ausbildung. Gefragt, ob es realistisch sei, bis 2028 rund | |
5.000 zusätzliche Erzieher auszubilden, antwortet der Senat in der | |
Linken-Anfrage: „Ja.“ | |
Die übrige Differenz könne man ausgleichen, sagt Yildiz. „Wir denken, dass | |
mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, wenn die Kita-Qualität gesteigert | |
wird.“ Teilzeitkräfte würden ihre Arbeitszeit verlängern, sie blieben | |
länger im Beruf und wären weniger krank: „Das Fachkräfte-Problem ist | |
lösbar.“ | |
4 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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