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# taz.de -- G20-Gipfel will Russland verurteilen: „Unermessliches menschliche…
> Im Entwurf für das G20-Abschlusspapier wird Russlands Angriff auf die
> Ukraine schwer verurteilt. Ob Russland den Text so mitträgt, ist offen.
Bild: Kanzler Scholz, der türkische Präsident Erdoğan und Saudi-Arabiens Kro…
Nusa Dua/Berlin afp/rtr/dpa | Beim [1][G20-Gipfel in Indonesien] zeichnet
sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine
„scharf verurteilt“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame
Abschlusserklärung, den mehrere Nachrichtenagenturen am Dienstag einsehen
konnte.
In dem Text werden auch die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die
Weltwirtschaft hervorgehoben. Der Krieg verursache „unermessliches
menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der
Weltwirtschaft“, heißt es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und
Regierungschefs bestätigt werden muss. Das Dokument soll zum Abschluss des
Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden.
Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) setzt sich auch für die
Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Im
Entwurf für die Abschlusserklärung wird die unter Vermittlung der Türkei
und der UN mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt.
Zugleich wird in dem Entwurf festgehalten, dass es „abweichende Ansichten“
gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, „um Sicherheitsfragen zu
lösen“. Russland lehnt es bisher ab, die Invasion der Ukraine als Krieg zu
bezeichnen, und spricht von einer „militärischen Spezialoperation“.
In dem Entwurf für die Gipfelerklärung wird der Einsatz oder die Androhung
des Einsatzes von Atomwaffen als „unzulässig“ bezeichnet. Das Dokument
enthält außerdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus
der Ukraine zu verlängern. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus.
Ob dieser Text in dieser Form auf dem G20-Gipfel am Dienstag und Mittwoch
beschlossen werden kann, ist nach Angaben von EU-Diplomaten wegen des
Widerstands des G20-Mitglieds Russlands noch unsicher.
## Aufruf zur Weltrettung
Der Präsident des G20-Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, rief bei
seiner Eröffnungsrede am Dienstag zur Einigkeit auf. „Wir haben keine
andere Wahl, wir müssen zusammenarbeiten, um die Welt zu retten“, sagte er.
Die Gruppe dürfe nicht zulassen, dass „die Welt in einen weiteren kalten
Krieg verfällt“. Wenn der Krieg nicht beendet werde, sei es für die Welt
schwierig, voranzukommen, sagte er, ohne direkt den russischen Einmarsch in
der Ukraine zu benennen. Er warb dafür, dass sich die Länder trotz der
tiefen politischen Spaltungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht
habe, auf Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten wirtschaftlichen
Erholung konzentrieren. „Die G20 müssen der Katalysator für einen
umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung sein.“
Das Forum der 19 führenden Wirtschaftsnationen und der Europäischen Union
tagt am Dienstag und Mittwoch auf er indonesischen Insel Bali. Es
gegründet, um die Kooperation zu fördern und die Zusammenarbeit bei
globalen Themen zu koordinieren – dazu gehören etwa die Finanzstabilität,
der Klimawandel und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zu den G20 gehören
sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer. Gemeinsam sind sie für 80
Prozent der globalen Wirtschaftsaktivität verantwortlich und stellen etwa
zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Die Mitgliedsländer sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China,
Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea,
Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, Großbritannien und
die USA. Die politische Führung all dieser Länder wollte auf Bali vertreten
sein, ausschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der
stattdessen seinen Außenminister Sergej Lawrow schickte.
## Selenski bekräftigt Bedingungen für Kriegsende
Unter den Nicht-Mitgliedern, die zur Teilnahme eingeladen wurden, ist der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der sich am Dienstag online
zugeschaltet hat. Bei seiner Rede per Video hat er seine Bedingungen für
ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land
bekräftigt. Dazu gehöre der vollständige Abzug russischer Truppen und die
lückenlose Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihr
Territorium, sagte Selenski.
15 Nov 2022
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