# taz.de -- FDP stimmt über Eurorettung ab: Dienstag, der Dreizehnte | |
> Am Dienstag endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM. | |
> Nicht genügend Liberale werden abstimmen. Die Stimmung ist gereizt. | |
Bild: Philipp Rösler (re) hält Frank Schäffler für gescheitert. | |
BERLIN taz | An diesem Dienstag endet die Frist für den Mitgliederentscheid | |
der FDP. 64.000 Liberale waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob ihre | |
Abgeordneten im Bundestag für oder gegen den Eurorettungsschirm ESM stimmen | |
sollen. Vehementer Gegner des ESM ist der baden-württembergische | |
Abgeordnete Frank Schäffler, der mit einer Unterschriftensammlung den | |
Entscheid erzwungen hatte. | |
In den zurückliegenden Wochen hatten die FDP-Kreisverbände 200 | |
Veranstaltungen organisiert, bei denen beide Seiten ausgiebig zu Wort | |
gekommen waren, die Debatten verliefen zum Teil hochemotional. Aber jetzt, | |
am Ende der Frist, sieht es aus, als würde wegen mangelnder Teilnahme das | |
notwendige Quorum von 21.500 Mitgliedern verfehlt. | |
Bis Freitag - frischere Zahlen wurden nicht mehr verbreitet - lagen dem | |
Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit würde das Ergebnis nur | |
noch als Mitgliederbefragung gewertet, also wie eine Art Stimmungstest. | |
Mehr nicht. | |
## Innerparteiliche Spaltung schwächt Position | |
Für den kommenden Freitag hat sich in der Berliner Parteizentrale nun der | |
Notar angekündigt, um das Ergebnis der Abstimmung zu präsentieren. Sollte | |
dann doch eine Mehrheit der gültigen Stimmen für Schäfflers Position | |
abgegeben werden, stünden die Liberalen vor einem Dilemma. | |
Zwar wären die Abgeordneten nicht an das Votum der ESM-Gegner gebunden, | |
aber die innerparteiliche Spaltung in der Euro-Frage wäre nicht mehr zu | |
übersehen und könnte erneut die Position der FDP innerhalb der | |
schwarz-gelben Koalition schwächen. | |
Auch dass der Parteivorsitzende zwei Tage vor dem Ende schon das Scheitern | |
der Abstimmung verkündet hat, zeigt, wie tief die innerparteilichen Gräben | |
sind. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte Philipp Rösler der Bild | |
gesagt. Schäffler reagierte darauf gereizt: "Als gute Demokraten sollten | |
wir erst mal abwarten, was die Basis entscheidet, und erst dann die | |
Bewertung abgeben." Er findet: Auch wenn das Quorum nicht ganz erreicht | |
werde, könne die FDP-Parteiführung nicht einfach am Resultat vorbeigehen. | |
13 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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