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# taz.de -- FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts: Lindner will mehr Abschieb… |
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> Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylbewerber*innen |
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> konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt |
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> werden. |
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Bild: Schwenk nach rechts: Christian Lindner will mehr Abschiebungen |
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Berlin dpa/afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr |
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Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit |
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werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er |
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[1][dem Nachrichtenportal t-online]. „Irreguläre Migration“ werde nicht |
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ausreichend unterbunden. „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, |
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die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von |
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Sozialleistungen führt.“ |
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Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, |
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indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. |
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„Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein |
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Aufenthaltsrecht haben.“ |
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Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte |
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Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die |
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Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. „Da ist ein Geb… |
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und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der |
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wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der |
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Unterbindung illegaler Migration.“ |
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Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten |
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vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 |
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Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), |
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Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. |
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Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, |
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ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen, [2][es |
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ließen sich kaum noch Unterkünfte finden.] |
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22 Feb 2023 |
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## LINKS |
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[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100132370/l… |
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[2] /Fluechtlingsgipfel-von-Bund-und-Laendern/!5912880 |
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