| # taz.de -- Evo Morales wieder in Bolivien: Rückkehr aus dem Exil | |
| > Mit der Amtsübernahme des Präsidenten Luis Arce kehrt Evo Morales nach | |
| > Bolivien zurück. Seine MAS regiert, doch es zeigen sich Spaltungen. | |
| Bild: Kurz hinter der argentinisch-bolivianischen Grenze: Anhänger*innen begr�… | |
| Bogotá taz | Für die einen war es eine Drohung, für die anderen eine | |
| Verheißung: Ex-Präsident Evo Morales ist am Montag nach fast einem Jahr im | |
| Exil wieder nach Bolivien zurückgekehrt. „Ich war sicher, dass ich | |
| zurückkehren würde, aber nicht so bald“, sagte Morales nach Medienberichten | |
| bei der indigenen Begrüßungsszeremonie, nachdem er die Grenzbrücke zwischen | |
| dem argentinischen La Quiaca und dem bolivianischen Villazón überquert | |
| hatte. An der Zeremonie nahm auch der argentinische Präsident Alberto | |
| Fernández teil. | |
| Morales war nach seinem Rücktritt im November 2019 erst nach Mexiko, dann | |
| nach Argentinien ins Exil gegangen. Er war im Oktober vor einem Jahr zum | |
| vierten Mal bei der Wahl angetreten, obwohl die Verfassung und ein | |
| Referendum dies nicht erlaubten. Zudem gab es Vorwürfe des Wahlbetrugs, es | |
| kam zu Unruhen, schließlich legte ihm das Militär den Rücktritt nahe. Er | |
| war fast vierzehn Jahre Präsident von Bolivien gewesen – so lange wie noch | |
| niemand vor ihm. | |
| Jetzt ist Morales ist mit seinem Tross unterwegs auf dem Weg ins 1.000 | |
| Kilometer von der argentinischen Grenze entfernte Chimoré in der tropischen | |
| Region Cochabamba. Die Gegend gilt wegen der Kokabauern und -bäuerinnen als | |
| Hochburg von Morales’ Anhängerschaft. Tausende sollen sich ihnen unterwegs | |
| anschließen. Bereits jetzt begleiten die Karawane laut Medienberichten | |
| hunderte Fahrzeuge. Er soll am Mittwoch dort ankommen – genau ein Jahr, | |
| nachdem er sich von dort auf den Weg ins Exil nach Mexiko machte. | |
| Morales hatte seit seiner Flucht ins Exil angekündigt, er werde nach | |
| Bolivien zurückkehren. Eine Kandidatur für den Senat hatte ihm ein Gericht | |
| verboten, weil er keinen Wohnsitz in Bolivien hatte. Morales wurde | |
| Wahlkampfmanager seiner Partei. Doch trotz der Menschenmassen, die ihn am | |
| Montag willkommen hießen, sind seine Anhängerschaft und die MAS-Partei | |
| gespalten. | |
| ## MAS uneins über den Zeitpunkt von Morales' Rückkehr | |
| Denn auch wenn er wiederholt, dass „Evo“ sein Mentor und ein „historischer | |
| Anführer sei“: Der neue Präsident [1][Luis Arce] hatte vor der Wahl | |
| angekündigt, dass er auf Erneuerung setze – Stichwort „MAS 2.0“– und d… | |
| [2][Kandidatur von Morales 2019 ein Fehler] gewesen sei. | |
| [3][Arce gewann mit 55,1 Prozent haushoch die Wahl], sehr zur Enttäuschung | |
| des konservativen Lagers, das mit der „Übergangspräsidentin“ [4][Jeannine | |
| Añez] fast ein Jahr lang regiert hatte. Bei der Vereidigung schwor Arce den | |
| Amtseid mit der rechten Hand am Herzen – und nicht mit der gereckten Faust, | |
| wie es Mitglieder der linken MAS-Partei von Ex-Präsident Morales zu tun | |
| pflegen. | |
| Nach der Wahl hatte ein Teil von Morales’ Anhängerschaft betont, dass | |
| dieser zwar das Recht habe zurückzukehren, es jedoch [5][nicht der richtige | |
| Zeitpunkt] sei. Unter anderem sagte die Präsidentin der „Bartolinas“, einer | |
| nationalen Konföderation von indigenen Landfrauen, die die MAS-Partei | |
| unterstützen, dass es Zeit sei, dass eine neue Politiker*innengeneration | |
| mit Arce zusammenarbeite – und 50 Prozent davon Frauen seien sollten. | |
| Tatsächlich hat die Bekanntgabe von Arces Kabinett, das das Land aus der | |
| schweren Wirtschaftskrise führen muss, am Montag in Bolivien wohl für noch | |
| mehr Gesprächsstoff gesorgt als die Rückkehr von Morales. | |
| ## Soziale Bewegungen empört über Arces Kabinett | |
| Arce setzt auf Technokrat*innen, die großteils schon unter Morales in der | |
| mittleren Führungsebene der Regierung tätig waren, manche Vizeminister oder | |
| Leiter staatlicher Firmen. Und auf Männer: Nur drei der 16 Ministerien sind | |
| mit Frauen besetzt. | |
| Sozialbewegungen, die für MAS Wahlkampf gemacht hatten, reagierten empört. | |
| So protestieren sie in der MAS-Hochburg El Alto gegen Arces Kabinett, weil | |
| sie drei Ministerien für sich gefordert hatten. | |
| Evo Morales hat angekündigt, dass er sich künftig der Landwirtschaft und | |
| der Fischzucht widmen will. Erfahrungsgemäß wird er mindestens über Twitter | |
| weiter in der Politik mitmischen. Laut der Zeitung Opinion hat der | |
| Präsident der MAS-Partei in Morales’ Heimatregion Cochabamba schon | |
| angekündigt, dass Morales dort künftig Anführer der sozialen Bewegungen | |
| werde – was in Bolivien hoch politisch ist. | |
| Den [6][Haftbefehl gegen Morales] wegen Terrorismus und Rebellion hatte ein | |
| Gericht vor zwei Wochen aufgehoben, weil sein Recht auf Verteidigung | |
| schwerwiegend verletzt worden sei. Deshalb konnte Morales nach Bolivien | |
| zurückkehren. Die Anklage wegen Terrorismus und Rebellion war unter anderem | |
| von Human Rights Watch harsch kritisiert worden. Anhängig sind immer noch | |
| Prozesse wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs und wegen Sex mit Minderjährigen. | |
| Jetzt wendet sich das Blatt. Nach der Wahl beschloss das Parlament mit der | |
| MAS-Zweidrittelmehrheit, der Staatsanwaltschaft zu empfehlen, | |
| Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wegen der mindestens 35 Toten bei | |
| [7][Unruhen] nach dem Rücktritt von Morales anzuklagen, ebenso wie elf | |
| unter Áñez amtierende Minister. Das letzte Wort dazu wird das künftige | |
| Parlament haben. | |
| Die scheidenden MAS-Parlamentarier*innen nutzten ihre | |
| Nochzweidrittelmehrheit in der letzten Sitzung, um dieses Quorum für | |
| wichtige Themen abzuschaffen. Jetzt ist unter anderem nur noch eine | |
| absolute Mehrheit nötig, um die Führungsposten von Polizei, Armee und | |
| Botschaften zu besetzen, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern und | |
| Untersuchungskommissionen einzusetzen – was zur politischen Ausschaltung | |
| der Opposition genutzt werden könnte, befürchtet das Portal [8][Bolivia | |
| Verifica]. Auch Human Rights Watch kritisierte dieses Manöver, und selbst | |
| aus dem indigenen Sektor kam Kritik. Die MAS hat 55 Prozent der Sitze. | |
| 10 Nov 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Nach-Praesidentschaftswahlen-in-Bolivien/!5720539/ | |
| [2] https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/unser-groesster-fehler-war-… | |
| [3] /Nach-Praesidentschaftswahlen-in-Bolivien/!5720539 | |
| [4] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253 | |
| [5] https://www.paginasiete.bo/nacional/2020/10/23/el-retorno-de-evo-bolivia-ya… | |
| [6] /Haftbefehl-gegen-Evo-Morales/!5651490 | |
| [7] /Machtkampf-in-Bolivien/!5640929 | |
| [8] https://boliviaverifica.bo/que-significa-que-la-asamblea-ya-no-necesita-2-3… | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Wojczenko | |
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