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# taz.de -- Erste „King's Speech“ von Charles III.: Wahlkampf durch den Kö…
> Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III.…
> Vorhaben des konservativen Premiers.
Bild: König Charles und Queen Camilla eröffnen die parlamentarische Saison
London taz | Es ist eine prunkvolle, Jahrhunderte alte Zeremonie: Mit der
„King’s Speech“ hat König Charles III. am Dienstagvormittag offiziell die
nächste parlamentarische Saison in Großbritannien eröffnet. Dabei werden
von dem britischen Monarchen die Gesetzesvorhaben der jeweils amtierenden
Regierung vorgetragen, ohne dass das Staatsoberhaupt, Symbol einer
parlamentarischen Monarchie, an der Erarbeitung dieser Pläne beteiligt war.
Für Charles III., in Begleitung von Königin Camilla, war es das erste Mal,
dass er als [1][bestätigter britischer Monarch] diese Rolle spielte, obwohl
er bereits im Mai 2022 seine Mutter vertrat. Auch für den konservativen
Premier Rishi Sunak war es ein erstes Mal: Er war erst im vergangenen Jahr
[2][nach dem Abgang der wirtschaftlich gescheiterten Liz Truss zum
Regierungschef geworden].
Da mit aller Wahrscheinlichkeit ein Wahljahr bevorsteht, ließ Sunak den
König die bisherigen Ziele seiner Regierung, das Senken der Inflation,
Wirtschaftswachstum, besseren Zugang zum Gesundheitssystem, den Abbau des
britischen Schuldenbergs und das Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge
wiederholen.
Auch Versprechen vom [3][konservativen Parteitag] fehlten nicht – von der
Verbesserung des Verkehrswegenetzes im Norden Englands über ein
verschärftes Verbot des Zigarettenverkaufs an Kinder bis zur Schaffung
eines neuen britischen Schulabschlusses.
## Einmal querbeet durch alle Themen
Ohne mit der Wimper zu zucken, musste König Charles III., der sich als
Prinz oft für ökologische Anliegen engagiert hatte, eine neue alljährliche
Lizenzvergabe seiner Regierung zur Gas- und Erdölförderung in britischen
Nordseegebieten zur Energiesicherheit ankündigen. Labour und viele
Klimaschützer:innen lehnen dies ab.
Des Weiteren beabsichtigt Sunak, das Strafrecht zu verschärfen,
insbesondere für brutale Verbrechen. Tech-Unternehmen sollen
Verschlüsselung in Zukunft beantragen müssen, während andererseits die
Zulassung automatisierter Fahrzeuge erweitert werden soll.
Labour und Gewerkschaften mag der Plan eines gesetzlichen Mindestmaßes der
Dienste im öffentlichen Bereich bei Streiks besonders zuwider sein. Weniger
umstritten wären neue Vorschriften für öffentliche Veranstalter,
Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Fall terroristischer Angriffe
vorzuhalten und die Schwächung des britischen Pachtgrundstücksrechts, sowie
die Stärkung der Fußballaufsichtsbehörde, damit sie Fans besser gegen die
Ausbeutung von Klubs schützen kann.
Außerdem wolle man sich verstärkt für den Bau einer bereits geplanten
nationalen Holocaust-Gedenkstätte zur Antisemitismusbekämpfung einsetzen
und sich den globalen Sicherheitsherausforderungen, darunter den
Konsequenzen der „barbarischen Terrorangriffe auf die Bevölkerung Israels“
stellen. Den [4][Boykott israelischer Produkte und Personen wolle man
verbieten].
Seine Regierung werde sich aber auch weiter für die Ukraine einsetzen,
genauso wie für die Förderung humanitärer Hilfe in Gaza und des Friedens im
Nahen Osten, verkündete der König.
7 Nov 2023
## LINKS
[1] /Kroenung-von-Charles-III/!5932586
[2] /Nach-Truss-Ruecktritt-in-Grossbritannien/!5881018
[3] /Tory-Parteitag-in-Grossbritannien/!5961230
[4] /Antisemitismus-in-Grossbritannien/!5965459
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Großbritannien
König Charles III.
Rishi Sunak
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