# taz.de -- Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling | |
> Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die | |
> Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen | |
> Hand. | |
Bild: Die Stärkung der Recyclingbranche und Reparaturbetriebe wurde vernachlä… | |
Ist der Umweltministerin eigentlich klar, was sie da gerade verspielt? | |
Trotz schöngerechneter Recyclingzahlen, Plastikmüll aus der Gelben Tonne, | |
der illegal in Indonesien herumfliegt, und fehlender Regelungen für | |
[1][neue Abfallströme] wie Lithium-Ionen-Batterien: Noch immer gilt die | |
Abfallgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich als | |
vorbildlich. Sie profitiert von der mutigen Umweltpolitik vergangener | |
Jahrzehnte, wie dem Deponieverbot. | |
Trotz der großen Öffentlichkeit für Umweltthemen – solch eine strenge, | |
umwälzende Vorgabe würde sich die derzeitige Umweltministerin nie trauen. | |
Das beweist sie einmal mehr mit ihrer halbherzigen Neufassung des | |
Kreislaufwirtschaftsgesetzes. | |
Darin gibt es ein paar gute Vorschläge, die jedoch gleich wieder | |
eingefangen werden. So will die Bundesregierung es der öffentlichen Hand | |
zwar erleichtern, Recyclingmaterialien einzukaufen. Deren Hersteller klagen | |
seit Jahren, dass sie ihre Produkte nicht los bekommen, weil sie zu teuer | |
sind und Normen fehlen. Das neue Gesetz macht es ihnen etwas leichter, mehr | |
nicht. Dabei böte die öffentliche Beschaffung einen riesigen Hebel, um | |
Märkte für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen. | |
Zwar gibt es bislang keine offizielle Statistik über den Umfang, in dem | |
Kommunen, Länder und der Bund einkaufen – Zahlen dazu werden jetzt erstmals | |
systematisch erhoben. Schätzungsweise geht es um Summen zwischen 300 und | |
500 Milliarden Euro jährlich. Hätte die Ministerin, statt ihre Zeit an | |
runden Tischen zum Plastikmüll zu vertrödeln, sich mit ganzer Kraft der | |
nachhaltigen Beschaffung gewidmet und in ihrer Gesetzesnovelle wirkmächtige | |
Passagen durchgesetzt, hätte sie wirklich etwas erreichen können. | |
Nun hat es das Wirtschaftsministerium wieder einmal geschafft, die | |
Vorschläge des Umweltressorts aufzuweichen. Es missachtet dabei die | |
Bedürfnisse von Unternehmen, die Angebote für eine nachhaltige Wirtschaft | |
machen – wie [2][die Recyclingbranche] oder Reparaturbetriebe. Dabei weisen | |
gerade deren Geschäftsmodelle in die Zukunft. | |
12 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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