# taz.de -- Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke: Hessens Opposition will Kl… | |
> Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den | |
> Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären. | |
Bild: Was lief schief bei den Behörden? Den mutmaßlichen Mörder Stephan E. h… | |
WIESBADEN taz | Im hessischen Landtag wird schon bald ein parlamentarischer | |
Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, weshalb der [1][mutmaßliche | |
Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke], CDU, vor der Tat | |
vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte. | |
Der beschuldigte Stephan Ernst war als Aktivist der nordhessischen | |
Neonaziszene einschlägig vorbestraft. Trotzdem hatte ihn der hessische | |
Verfassungsschutz intern vor der Tat als „abgekühlt“ eingestuft und aus den | |
Augen verloren. | |
Noch 2009 hatte der damalige Präsident des Landesamts, Alexander Eisvogel, | |
den mutmaßlichen späteren Mörder, Ernst, in einem lange geheimgehaltenen | |
Vermerk als „brandgefährlich“ bezeichnet, bevor er selbst zum Bundesamt f�… | |
Verfassungsschutz gewechselt war. Diesen Widerspruch und weitere [2][offene | |
Fragen über mögliche Versäumnisse der Behörden] wollen die | |
Oppositionsparteien in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss | |
klären. | |
Nach taz-Informationen haben VertreterInnen von SPD, Linken und FDP auf | |
Arbeitsebene bereits Gespräche über das gemeinsame Vorgehen aufgenommen. | |
Mit der formalen Einsetzung dieses Ausschusses wollen sie allerdings | |
abwarten, bis die Bundesanwaltschaft die angekündigte Mordanklage gegen | |
Stephan Ermst und seine mutmaßlichen Mittäter bei Gericht eingereicht hat. | |
## Alles nur Einzelfälle? | |
Für die Arbeit in diesem neuen Untersuchungsausschuss soll eine neue | |
rechtliche Grundlage gelten. Am Montag beschloss das Landtagsplenum, noch | |
in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Regeln für die Arbeit von | |
Untersuchungsausschüssen zu beraten. Der Entwurf hat eine | |
parteiübergreifende Arbeitsgruppe formuliert. Da er deshalb von allen sechs | |
Landtagsparteien unterstützt wird, dürfte das Gesetz noch vor der | |
Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses in Kraft treten. | |
In der Vergangenheit war in Hessen die Arbeit solcher Gremien regelmäßig | |
mit langwierigen Verfahrensstreitigkeiten verschleppt worden. Man hatte | |
sich mit der Auslegung entsprechender Regeln anderer Parlamente behelfen | |
müssen. Von der neuen gesetzlichen Grundlage erwarten die Abgeordneten | |
aller Fraktionen verbesserte Arbeitsmöglichkeiten. | |
Dass Regierungsparteien und Opposition die Sicherheitslage in Hessen und | |
die Arbeit der Behörden unterschiedlich bewerten, zeigte sich am Montag | |
erneut in einer Debatte zur inneren Sicherheit. Hessen habe im vergangen | |
Jahr die niedrigste Kriminalitäts- und gleichzeitig die höchste | |
Aufklärungsrate aller Zeiten zu verzeichnen, sagte Innenminister Peter | |
Beuth, CDU, in einer Regierungserklärung. „Schlechte Zeiten für die | |
Opposition“, ergänzte für den Koalitionspartner die grüne | |
Landtagsabgeordnete Eva Goldbach. | |
Den massiven Anstieg [3][rechtsextremistisch motivierter Straftaten] (plus | |
50 Prozent) beklagten zwar auch die RednerInnen der Regierungsparteien, | |
versicherten aber deren entschlossene Bekämpfung durch Polizei und | |
Strafverfolgungsbehörden. | |
Zweifel an dieser Einschätzung gaben SPD, FDP und Linke zu Protokoll. So | |
sei Innenminister Beuth in seiner Regierungserklärung weder auf die offenen | |
Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an seinem Parteikollegen Lübcke | |
eingegangen noch habe er auch nur ein Wort über die [4][rechten Umtriebe in | |
der hessischen Polizei] verloren, beklagte der Linken-Innenpolitiker | |
Hermann Schaus. | |
Gegen mindestens 60 Mitarbeiterinnen der hessischen Polizei seien wegen des | |
Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Straftaten | |
Ermittlungen eingeleitet worden, „da kann man nicht mehr von Einzelfällen | |
reden“, so Schaus. | |
19 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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