# taz.de -- Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Hilse droht Aufhebung der Immu… | |
> Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerstands gegen die Polizei. | |
Bild: Karsten Hilse legt beim Verbreiten von Desinformationen großen Wert dara… | |
BERLIN taz | Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse | |
soll aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der taz, | |
dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Widerstands gegen | |
Vollstreckungsbeamte gegen den Sachsen führt und beim Bundestag beantragt | |
hat, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen. | |
Eine Entscheidung des Bundestags sei der Staatsanwaltschaft gegenwärtig | |
noch nicht bekannt. Karsten Hilse soll bei einer verschwörungsideologischen | |
Querdenken-Demo im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet | |
haben. Weitere Auskünfte könne die Staatsanwaltschaft derzeit nicht | |
erteilen, hieß es. | |
Es geht um einen Vorfall am Rande einer verschwörungsideologischen Demo zur | |
Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Hilse | |
selbst [1][hatte zur Demo mobilisiert]. Es war auch der Tag, als rechte | |
Aktivist*innen von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen | |
wurden und unter anderem den damaligen CDU-Wirtschaftsminister [2][Peter | |
Altmaier beschimpften und dabei filmten]. | |
Von der kurzzeitigen Festnahme Hilses existieren auch Videos: Als | |
Polizisten den AfD-Abgeordneten in Richtung Einsatzfahrzeug schieben, | |
brüllt Hilse diese ohne Maske aggressiv an: „Ey, ich bin | |
Bundestagsabgeordneter! Habt ihr 'ne Scheibe oder was?! Ich bin deutscher | |
Bürger!“. Kurz darauf liegt er auf dem Boden und wird von Polizisten | |
festgenommen. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Widerstands. | |
## AfD schlägt Hilse als Vize im Klimaausschuss vor | |
Hilse behauptete später, er sei einer Aufforderung durch die Polizei nicht | |
schnell genug nachgekommen und deswegen festgenommen worden. Die Polizei | |
zeigte ihn auch wegen Fälschung an: Hilse sollte an dem Tag der Polizei | |
offenbar ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Dieses Verfahren ist laut | |
Staatsanwaltschaft Berlin kein Ermittlungsgegenstand. | |
Die Bundestagsverwaltung führte auf taz-Anfrage aus, dass sie zu | |
„Immunitätsangelegenheiten keine öffentlichen Erklärungen“ abgibt. | |
Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete können nur geführt werden, | |
wenn im Bundestag die Immunität aufgehoben wird. Hilse äußerte sich auf | |
taz-Anfrage bislang nicht zum Verfahren. | |
Im Bundestag dürfte das Verfahren den Abgeordneten der demokratischen | |
Parteien weitere Argumente dafür liefern, warum sie gegen Hilse als | |
Vize-Vorsitzenden im Klimaausschuss stimmen. Die AfD will Hilse trotz | |
seiner Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der Verbreitung von | |
Desinformationen über die Pandemie zum Vize-Vorsitzenden des | |
Klimaausschusses machen. | |
Größere Bekanntheit hatte Hilse auch erlangt, weil er im Bundestag in einem | |
„Querdenken“-T-Shirt auftrat. Er ist einer der bekannteren | |
Protagonist*innen der verschwörungsideologischen Bewegung innerhalb der | |
AfD, von der sich ein Teil gerne als parlamentarischer Arm der selbst | |
ernannten Querdenken-Bewegung sieht. | |
## Staatsanwaltschaft Landshut prüft Ermittlungen | |
Juristische Konsequenzen drohen derzeit auch dem bayerischen | |
[3][AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber]. Er soll in einer | |
AfD-internen Telegram-Gruppe Tipps gegeben haben, um positive | |
PCR-Testergebnisse zu erschleichen. Man solle die Spucke eines Infizierten | |
nutzen, um einen Test zu manipulieren – mutmaßlich, um sich so unlauter | |
einen Genesenenstatus zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft | |
derzeit. Täuschungen im Rahmen eines Corona-Tests können strafbar sein. | |
Huber sagte, es sei lediglich eine nicht allzu ernst gemeinte kreative Idee | |
gewesen. Das bayerischen Gesundheitsministerium kritisierte den bekannt | |
gewordenen Chatverlauf scharf. | |
17 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechten-youtubern-drohen-strafen-das-si… | |
[2] /Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871 | |
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsanwaltschaft-prueft-ch… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
"Querdenken"-Bewegung | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Desinformation in der Coronakrise: Wenn die AfD über Leichen geht | |
In Baden-Württemberg sterben zwei AfD-Politiker an Corona. Die Partei | |
verbreitet dennoch weiter Desinformationen und befeuert die Coronaproteste. | |
Die AfD im Bundestag: Erfreulicher Bedeutungsverlust | |
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob | |
sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig. | |
Sämtliche AfD-Kandidaten scheitern: Kein Ausschuss für die AfD | |
Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses | |
gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden. |