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# taz.de -- Erfolgreiche Volksabstimmung in Paris: Mehr Grün auf den Straßen
> Eine Volksabstimmung fordert mehr Grünzonen und weniger Autos in Paris.
> Die Wahlbeteiligung war gering, Bürgermeisterin Hidalgo unbeeindruckt.
Bild: Verkehrsberuhigtes Seineufer
Paris taz | In einer Bürger*innenbefragung haben sich 66 Prozent der
an der Abstimmung Teilnehmenden für 500 zusätzliche autofreie und
bepflanzte Straßen in Paris ausgesprochen. Die Hauptstadt soll damit
fußgängerfreundlicher werden. Das Ergebnis der Konsultation möchte die
Bürgermeisterin Anne Hidalgo als Zustimmung zu ihrem verkehrspolitischen
Programm werten.
Es war bereits [1][die dritte Befragung in diesem Stil]. Und wie bei den
früheren Anlässen war die Beteiligung beschämend niedrig. Nur gerade 56.000
von 1,4 Millionen Stimmberechtigten über 16 Jahren, das heißt 4 Prozent,
bemühten sich in eines der 200 Wahllokale.
Ist dies zu wenig, um von einer demokratischen Willenskundgebung zu
sprechen? Hidalgos kommunalpolitische Erzfeindin, die derzeitige
Kulturministerin Rachida Dati, höhnte: „Die sehr schwache Beteiligung
[2][belegt das Scheitern dieser partizipativen Scheindemokratie].“
Immerhin gab die Stadtregierung aber allen, die sich für eine Ja- oder
Nein-Stimme begeistern oder empören können, die Gelegenheit, mit ihren
Stimmzetteln mitzureden.
## Autofahrer*innen sind sauer auf Hidalgo
Die Sozialistin Hidalgo regiert Paris seit zehn Jahren an der Spitze einer
rot-grünen Koalition. Populär ist sie in bestimmten Bevölkerungskreisen
schon lange nicht mehr. Die an ihren Motorfahrzeugen hängenden
Automobilist*innen nehmen es ihr übel, dass sie zu Gunsten der
Fahrräder und Fußgänger*innen immer mehr Platz verlieren und die
erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Zentrum auf 30 km/h und auf 50 auf der
Ringautobahn Périphérique gesenkt wurde.
In einem Jahr finden in ganz Frankreich Kommunalwahlen statt und Hidalgo
hat bereits angekündigt, [3][dass sie nicht für ein drittes Mandat antreten
will]. Ihre umweltpolitischen Zielsetzungen möchte sie aber vorher,
ungeachtet der scharfen Attacken der konservativen Opposition, bis zum
Schluss weiterverfolgen.
Die demokratische Mitsprache soll dabei fortgesetzt werden: In jedem der 20
Stadtbezirke (Arrondissements) werden nun Konsultationen stattfinden, bei
denen festgelegt wird, in welchen Quartieren welche Straßen mit Bäumen und
Blumenbeeten bepflanzt werden.
24 Mar 2025
## LINKS
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[3] /Pariser-Oberbuergermeisterin/!6048529
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Verkehrswende
Schwerpunkt Klimawandel
Anne Hidalgo
Paris
Straßenlärm
wochentaz
Griechenland
AfD Niedersachsen
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