# taz.de -- Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld | |
> Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar | |
> gemacht. Das war ein Fehler. | |
Bild: Kann die EU erpressen: Recep Tayyip Erdoğan | |
Seit mehr als einer Woche spielen sich [1][an der türkisch-griechischen | |
Grenze grausame Szenen] ab. Ganz Europa schaut zu und [2][verwaltet kalt | |
die „Ordnung an der Grenze“,] statt den Flüchtenden zu helfen. Die EU hält | |
weiter an dem umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. „Heute | |
sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen nach dem kurzfristigen Treffen mit dem türkischen | |
Präsidenten Erdoğan am Montagabend in Brüssel. Das Treffen endete [3][ohne | |
konkrete Ergebnisse], die Stimmung war angespannt. Erdoğan reiste noch vor | |
der geplanten gemeinsamen Pressekonferenz kommentarlos ab. | |
Man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen, heißt es in diesen | |
Tagen oft. Doch bei aller Kritik an dem überaus zynischen Handeln Erdoğans | |
– in diese Lage hat sich die EU selbst sehenden Auges gebracht, als sie vor | |
vier Jahren den Flüchtlingspakt mit der Türkei unterzeichnet hat. Das | |
Flüchtlingsabkommen war von Anfang an ein Fehler. Die EU hat sich | |
erpressbar gemacht, um sich freizukaufen und jegliche Verantwortung für die | |
Menschenrechte von Geflüchteten in die Türkei auszulagern. Damals wie heute | |
hat sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, um die Verhandlungen | |
nicht zu gefährden. | |
Im Nachhinein zu kritisieren, was falsch gelaufen ist, ist so einfach wie | |
unbefriedigend. Doch vor den Folgen des Deals haben bereits 2016 | |
Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexpert*innen gewarnt. Heute sind | |
diese Folgen Realität: Erdoğan instrumentalisiert Menschen für seine innen- | |
und außenpolitischen Zwecke und die EU lässt sich darauf ein, denn der | |
Flüchtlingsschutz Europas ist längst zu einem Schutz vor Flüchtenden | |
geworden. Erdoğan glaubt, dass er weiter die Oberhand hat, und die EU lässt | |
sich erpressen. Daran wird sich nichts ändern, solange der Umgang mit | |
Flüchtenden nicht aus einer neuen Perspektive angegangen wird. | |
10 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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