# taz.de -- Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD: „Sie missbrauchen den Is… | |
> Die AfD will den Islam als verfassungswidrig einstufen. Daraufhin zieht | |
> der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Parallelen zur | |
> NSDAP. | |
Bild: Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, sagte Aiman Mazy… | |
BERLIN epd | Die Anti-Islam-Forderungen der AfD sind bei den im Bundestag | |
vertretenen Parteien auf entschiedene Ablehnung gestoßen. | |
Religionspolitiker von Union und SPD bezeichneten den Kurs der AfD, die den | |
Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen will, selbst als nicht | |
vereinbar mit dem Grundgesetz. Linke und Grüne äußerten sich ebenfalls | |
empört. Die Bundesregierung verwies am Montag auf die im Grundgesetz | |
geschützte Religionsfreiheit. „Das gilt“, sagte Sprecher Steffen Seibert. | |
Der Zentralrat der Muslime zog angesichts des Anti-Islam-Kurses der AfD | |
sogar Parallelen zum Nationalsozialismus. | |
Die rechtskonservative AfD will [1][nach einem Bericht der] Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagszeitung in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als | |
unvereinbar mit der Verfassung darstellen. Die Partei will konkret unter | |
anderem ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen im | |
Bundesparteiprogramm fordern. Das Programm soll am übernächsten Wochenende | |
beim Parteitag in Stuttgart diskutiert werden. | |
Mit der AfD gebe „es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, | |
die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie | |
existenziell bedroht“, [2][sagte der Vorsitzende des Zentralrats der | |
Muslime, Aiman Mazyek], dem NDR. Die AfD schwimme auf einer Welle der | |
Islamfeindlichkeit. Sie missbrauchen den Islam, um die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. „Nicht der Islam ist | |
nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform“, | |
sagte Mazyek. | |
Auch aus den anderen Parteien wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der | |
AfD-Forderungen laut. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im | |
Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), sprach in der Tageszeitung Die Welt von | |
einem „extremistischen Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar | |
ist“. Die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin | |
Griese, sagte, die AfD schüre „haltlose Vorurteile“. Einschränkungen | |
islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien | |
grundgesetzwidrig. | |
## Ein pauschales Feindbild | |
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, | |
Konstantin von Notz, warf der AfD vor, „den Islam als pauschales Feindbild | |
zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen“. Auch er beurteilte die | |
Vorschläge als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. „Sie offenbaren, wer | |
ein grundsätzliches Problem mit den Werten unserer Gesellschaft hat: Es ist | |
die AfD“, sagte er. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Christine Buchholz, sagte, das Problem in Deutschland seien nicht | |
Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, „sondern der Rassismus gegen eine | |
religiöse Minderheit“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Thesen | |
„geistige Brandstiftung“. | |
Selbst vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam Kritik an den | |
Anti-Islam-Thesen. „Mit populistischen Forderungen wie Minarettverboten | |
oder islamischen Gottesdiensten nur in deutscher Sprache fördern wir nur | |
die Radikalisierung von Muslimen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sie | |
würden sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen“, sagte Lucke, der heute | |
Vorsitzender der Partei Alfa ist. | |
18 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundg… | |
[2] http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-bedroht-eine-ganze-Religion… | |
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