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# taz.de -- Derbe Beleidigung auf Facebook: Gericht weist Klage von Chebli ab
> Die Berliner SPD-Politikerin war gegen die Aussage „dämliches Stück
> Hirn-Vakuum“ vorgegangen. Vergeblich: Das sei von der Meinungsfreiheit
> gedeckt.
Bild: Hat ein Buch über Hatespeech im Internet geschrieben: Sawsan Chebli
Berlin/Heilbronn dpa | Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der
Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen. Das
geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein
dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“
beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner
Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.
Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch
von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Nicht von der Meinungsfreiheit
umfasst sei im Falle von Wertungen die „Schmähkritik, Formalbeleidigung
sowie Angriffe auf die Menschenwürde“, führte die Richterin aus.
Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine
Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen
Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut
Richterin anzunehmen.
Chebli äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Landgerichts. „Das
Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit
bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren
darf“, sagte sie am Mittwoch. Hass und Hetze seien keine Meinung und das
Netz kein rechtsfreier Raum.
## Im Netz häufig angefeindet
Chebli, die [1][im Netz häufig Zielscheibe von Anfeindungen] und
Morddrohungen ist, hat über das Thema ein Buch geschrieben, das am Mittwoch
erschien. Darin wird die Politik aufgefordert, US-Plattformen wie Facebook
und Twitter noch stärker als bisher zu regulieren, damit Menschen sich
angstfrei im Netz bewegen könnten.
Zudem sei das Buch als Aufruf an die Zivilgesellschaft zu verstehen, „die
Beobachterrolle zu verlassen und Zivilcourage zu zeigen“, sagte Chebli. Die
Menschen müssten ihr Verhalten im Netz reflektieren und erkennen, dass Hass
gegen Einzelne nicht allein die Betroffenen etwas angehe, sondern etwa auch
eine Gefahr für die Demokratie sei.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] /Gerichtsurteil-gegen-Roland-Tichy/!5826577
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Sawsan Chebli
Schwerpunkt Meta
Beleidigung
Hate Speech
Twitter / X
Antifeminismus
Schwerpunkt #metoo
Sawsan Chebli
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