# taz.de -- Derbe Beleidigung auf Facebook: Gericht weist Klage von Chebli ab | |
> Die Berliner SPD-Politikerin war gegen die Aussage „dämliches Stück | |
> Hirn-Vakuum“ vorgegangen. Vergeblich: Das sei von der Meinungsfreiheit | |
> gedeckt. | |
Bild: Hat ein Buch über Hatespeech im Internet geschrieben: Sawsan Chebli | |
BERLIN/HEILBRONN dpa | Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der | |
Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen. Das | |
geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein | |
dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ | |
beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner | |
Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt. | |
Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch | |
von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Nicht von der Meinungsfreiheit | |
umfasst sei im Falle von Wertungen die „Schmähkritik, Formalbeleidigung | |
sowie Angriffe auf die Menschenwürde“, führte die Richterin aus. | |
Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine | |
Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen | |
Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut | |
Richterin anzunehmen. | |
Chebli äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Landgerichts. „Das | |
Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit | |
bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren | |
darf“, sagte sie am Mittwoch. Hass und Hetze seien keine Meinung und das | |
Netz kein rechtsfreier Raum. | |
## Im Netz häufig angefeindet | |
Chebli, die [1][im Netz häufig Zielscheibe von Anfeindungen] und | |
Morddrohungen ist, hat über das Thema ein Buch geschrieben, das am Mittwoch | |
erschien. Darin wird die Politik aufgefordert, US-Plattformen wie Facebook | |
und Twitter noch stärker als bisher zu regulieren, damit Menschen sich | |
angstfrei im Netz bewegen könnten. | |
Zudem sei das Buch als Aufruf an die Zivilgesellschaft zu verstehen, „die | |
Beobachterrolle zu verlassen und Zivilcourage zu zeigen“, sagte Chebli. Die | |
Menschen müssten ihr Verhalten im Netz reflektieren und erkennen, dass Hass | |
gegen Einzelne nicht allein die Betroffenen etwas angehe, sondern etwa auch | |
eine Gefahr für die Demokratie sei. | |
29 Mar 2023 | |
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