# taz.de -- Debatte in der Linken-Fraktion: Schönen Gruß an den Genossen Gysi | |
> Der Linken-Fraktionschef Gysi paukt eine Abgrenzung der Abgeordneten zum | |
> „Friedenswinter“ durch. Diether Dehm pariert gewohnt selbstgewiss. | |
Bild: Diether Dehm, Freund und Verbündeter der friedliebenden Massen. | |
BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Linken geht noch deutlicher als | |
bisher auf Distanz zum so genannten „Friedenswinter“. Am Dienstag | |
verabschiedete sie einen entsprechenden Beschluss. Bei einer Demonstration | |
der „Friedenswinter“-Initiative, zu der zahlreiche Verschwörungstheoretiker | |
zählen, waren am zurückliegenden Wochenende auch Linke-Politiker dabei | |
gewesen. | |
Im Internet kursieren seither vertraute Fotos des Abgeordneten Diether Dehm | |
mit dem Moderator Ken Jebsen, einem der Anführer der Montagsmahnwachen. | |
Dehm selbst postete auf Facebook ein Video von der Demonstration, das er | |
mit „Da steh ich zu!“ kommentierte. Die Abgeordnete Sabine Leidig | |
veröffentlichte Fotos mit der Bemerkung „Nix 'Querfront!'“. | |
In dem nun als Reaktion auf diese Kooperation gefassten Beschluss der | |
Fraktion heißt es, „aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden | |
Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, | |
Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten | |
Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt“. Der | |
Antrag wurde mit 29 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. | |
Die Formulierung „nicht mehr“ in dem Antrag bezieht sich auf eine Anzeige | |
der Linksfraktion, die im November in der Zeitung des „Friedenswinter“ | |
erschienen war. Darin war zu der Demonstration am 13. Dezember zum Sitz von | |
Bundespräsident Joachim Gauck aufgerufen worden. Verantwortlich im Sinne | |
des Pressegesetzes zeichneten die Fraktionsvizes Sahra Wagenknecht und | |
Dietmar Bartsch. | |
## „Manchmal gibt es auch Erfreuliches“ | |
Derlei Peinlichkeiten will man künftig unterbinden. Laut Berichten von | |
Anwesenden sei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi während der Sitzung am | |
Dienstag in dieser Angelegenheit ungewohnt entschieden aufgetreten. Es sei | |
ordentlich rundgegangen, wird die Stimmung geschildert. Gysi habe den | |
Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern Zitate des Verschwörungstheoretikers | |
Ken Jebsen vorgelesen – offenbar um das Argument zu entkräften, Jebsen sei | |
„kein Rechter“. | |
Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte eine schärfere Abgrenzung | |
zu dieser Art Friedensbewegung. Dem Vernehmen nach soll der Abgeordnete | |
Dehm dem widersprochen haben – er halte es für richtig, auch dieses | |
bestimmte Spektrum zum Bündnispartner zu machen. Für ein Gespräch mit der | |
taz hatte Dehm am Mittwoch keine Zeit. | |
Abgeordnete des Reformer-Lagers zeigten sich erleichtert über die | |
Klarstellung seitens ihrer Fraktion. Halina Wawzyniak twitterte nach der | |
gelungenen Abstimmung: „Manchmal gibt es auch Erfreuliches.“ Stefan Liebich | |
sagte der taz, er halte das Ganze für eine wichtige Entscheidung. „Ich | |
denke, dass die Friedensbewegung, wenn sie sich von solchen Kräften nicht | |
abgrenzt, schwächer wird. Zum anderen nähme die Position unserer Partei | |
Schaden.“ | |
Diether Dehm hingegen stellte umgehend einen Text von sich ins Internet, in | |
dem er seine Partei davor warnte, „sich im Streit über den Umgang mit | |
angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', | |
'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten | |
mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten | |
Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben.“ Weiter heißt | |
es: „Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern | |
dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder | |
Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.“ Das nennt man dann | |
wohl unentspannte Grüße an die Fraktion und ihren Vorsitzenden. | |
17 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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