# taz.de -- Corona-Beschränkung für Unverheiratete: Kein Visum für Liebende | |
> Seit Montag dürfen ausländische Partner*innen von Deutschen eigentlich | |
> wieder einreisen. Etliche Betroffene haben aber nichts von der Lockerung. | |
Bild: Ein letzter Kuss, dann war Lockdown | |
BERLIN taz | David Kasper ist einer von denen, die weiterhin das Nachsehen | |
haben. Die Verlobte des Stuttgarters kommt aus Vietnam. Seit Beginn der | |
Beziehung im Jahr 2018 hat sie ihn mehrmals in Deutschland besucht, zum | |
Teil über Monate. Seit Beginn der Coronapandemie können sich die beiden | |
aber nicht mehr sehen: Als Deutscher gilt für ihn eine Einreisesperre für | |
Vietnam, als Vietnamesin ist für sie die Grenze nach Deutschland dicht. | |
Dass die Bundesregierung die Beschränkungen [1][für unverheiratete Paare | |
gerade gelockert] hat, hilft ihnen nicht weiter. „Die neuen Regularien | |
bringen uns überhaupt nichts, solange sie keinen Aufenthaltstitel bekommt. | |
Da kommt sie am Startflughafen nicht mal über den Check-in-Schalter | |
hinweg“, schreibt er der taz per E-Mail. | |
Die Neuregelung, von der Kasper spricht, hatte Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) angeordnet. Zuvor galt für Ausländer*innen aus | |
Nicht-EU-Staaten, deren Partner*innen in Deutschland leben, die aber nicht | |
verheiratet sind, über Monate eine generelle Einreisesperre. Seit Montag | |
ist es damit vorbei. Von der Lockerung profitieren aber in erster Linie | |
Betroffene aus Staaten wie den USA: Sie brauchen für die Einreise nach | |
Deutschland kein Visum. Für Betroffene aus Staaten mit Visumpflicht sieht | |
es weiterhin düster aus. | |
Schon in normalen Zeiten haben es viele von ihnen schwer, ein Besuchervisum | |
zu bekommen. Die Wartezeiten bei der Beantragung sind oft sehr lange, und | |
vor allem Anträge aus armen Ländern lehnen die Konsulate häufig ab – sogar | |
in Fällen, in denen die Betroffenen mit Deutschen verheiratet sind. | |
## Visastelle außer Betrieb | |
Durch Corona wurde die Situation noch schwieriger. In vielen Ländern sind | |
die deutschen Visastellen wegen der Pandemie geschlossen oder nur in | |
Ausnahmefällen erreichbar, was neben Liebespaaren auch viele | |
Antragsteller*innen betrifft, [2][die zum Arbeiten oder aus anderen Gründen | |
nach Deutschland] wollen. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der | |
deutschen Botschaft in Kairo: „Aufgrund der Schließung der Visastelle aus | |
gesundheitlichen Gründen wird aber die Erteilung von Visa vorerst auch in | |
Fällen unmöglich sein, in denen eine Einreise wieder möglich ist.“ | |
Die Lockerung durch den Innenminister hat hier also keine praktische | |
Auswirkung. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fordert daher, | |
dass das Auswärtige Amt gegensteuert. „Die Visastellen müssen personell | |
verstärkt und durch eine teilweise Bearbeitung der Anträge in Deutschland | |
entlastet werden. Schließlich geht es bei Familien und Paaren nicht um | |
touristische Reisen, sondern um Herzensangelegenheiten“, sagt sie. | |
Anderswo, etwa in Vietnam, dürfen unverheiratete Partner*innen von | |
Deutschen inzwischen zwar wieder Anträge stellen. Interessenten werden aber | |
per Mail vorab darüber informiert, dass ihre Anträge wenig Chancen auf | |
Erfolg haben. So schrieb das Konsulat an den Stuttgarter David Kasper, dass | |
seine Verlobte besser erst dann ein Visum beantragen solle, wenn „der | |
reguläre Flugbetrieb zwischen Deutschland und Vietnam wieder besteht“. | |
Ansonsten würde der Antrag wohl abgelehnt, da „nicht davon ausgegangen | |
werden kann, dass die Antragsteller(in) rechtzeitig vor Ablauf des Visums | |
den Schengenraum verlässt“. | |
Das Auswärtige Amt beantwortete auf Anfrage nicht, in wie vielen Staaten | |
die Antragstellung derzeit entweder gar nicht möglich oder ohne Aussicht | |
auf Erfolg ist. Dem „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ | |
zufolge geht es aber nicht nur um Einzelfälle. „Schon früher scheiterten | |
die Besuchsvisa an einer restriktiven Handhabung. Die Partner*innen müssen | |
ihre Rückkehrwilligkeit glaubhaft machen“, sagt Swenja Gerhard, | |
Rechtsberaterin des Verbands. „Es wurde schon vor Corona unterstellt, dass | |
die Partner*innen nach einem Besuch einfach hierbleiben.“ Heute gelte das | |
umso mehr. | |
13 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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