# taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt in Bosnien: Letzte Chance | |
> Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant | |
> einen Neuanfang für Bosnien markieren. Die Frage ist, um welchen Preis. | |
Bild: Ausdruck der Misere in Bosnien: Nach Brand im Lager Lipa sind Flüchtling… | |
Als eine letzte Chance für Bosnien bezeichnete [1][der Hohe Repräsentant | |
Valentin Inzko], was jetzt offenbar durchgesetzt werden soll. Denn mit dem | |
25. Jahrestag des Abkommens von Dayton wurde in den Hauptstädten der | |
mächtigen Länder klar, dass sich das Land mit dieser Verfassung in einer | |
Zwangsjacke befindet und von innen her nicht reformierbar ist. | |
Jetzt wollen Brüssel, Deutschland und die USA einen neuen Start wagen. Der | |
CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen | |
Neuanfang markieren. Er soll wieder die Machtmittel anwenden können, die | |
einem Hohen Repräsentanten zustehen, und den herrschenden nationalistischen | |
Kleptokratien auf die Finger hauen. Er soll ein robustes Mandat erhalten. | |
Zwar gab es bei den [2][letzten Kommunalwahlen] Hoffnungszeichen, als in | |
allen großen Städten die Opposition beträchtliche Gewinne erzielen konnten, | |
doch für größere Veränderungen von innen heraus reicht das nicht. Die | |
bosnischen Reformkräfte wollen das Rechtssystem und die Machtverhältnisse | |
grundlegend verändern, sie wollen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern | |
ein Ende bereiten und die Abwanderung Zehntausender junger und | |
ausgebildeter Menschen verhindern. Christian Schmidt muss allen diesen | |
Forderungen entgegenkommen, will er tatsächlich etwas ändern. | |
Noch sind Zweifel angebracht. Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Noch | |
haben die Russen im Weltsicherheitsrat der Wahl eines Nachfolgers für Inzko | |
nicht zugestimmt – noch vor einer Woche beruhigte Außenminister Lawrow | |
dahingehend die serbischen und kroatischen Nationalisten. Die hoffen, dass | |
die Strategie der Achse Berlin–Brüssel–Washington von Russland durchkreuzt | |
wird. Sollte es Angela Merkel aber mit diplomatischen Mitteln gelungen | |
sein, die Russen doch einzubinden, stellt sich die Frage, zu welchem Preis. | |
Die von Wolfgang Ischinger ins Spiel gebrachte Föderalisierung des Landes | |
(auf ethnischer Grundlage?) käme den Nationalisten wieder deutlich | |
entgegen. | |
29 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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