# taz.de -- CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der neue Söder ist der alte | |
> Neue Studienplätze, ein neuer Regierungsbezirk, neue Minister: Bei der | |
> Klausur der Landtagsfraktion dreht Bayerns Ministerpräsident voll auf. | |
Bild: Markus Söder hat alles im Griff | |
KLOSTER SEEON taz | Jetzt steht er schon wieder hier. Erst vor einer Woche | |
hatte Markus Söder im Kloster Seeon [1][bei der Klausurtagung der | |
CSU-Landesgruppe] auf dieser Bühne im Fürstenzimmer seinen Appell zur | |
Erneuerung des Bundeskabinetts bekräftigt. Damals waren es CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die an | |
seiner Seite standen, jetzt ist es Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der | |
CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Eigentlich, der Form nach, ist Seeon | |
II Kreuzers Veranstaltung: die Klausurtagung der Fraktion. Eigentlich. | |
Kreuzer begrüßt an diesem Mittwochmittag zur Pressekonferenz, erzählt von | |
der Grundsatzrede, die der Ministerpräsident gerade vor der Fraktion | |
gehalten habe und die der Höhepunkt der Klausurtagung gewesen sei, von | |
neuen Akzenten, die man nun setzen wolle. Kreuzer hält sich kurz, dennoch | |
wird der Mann neben ihm schon unruhig. Söder sprudelt, kaum dass Kreuzer | |
geendet hat, auch gleich los. Er spricht vom Ansehen der Regierung, seiner | |
Regierung, das sehr hoch sei, und vom „großartigen Land“ Bayern. | |
Der Mann sprüht vor Elan, strahlt, lacht, schießt Frotzeleien in Richtung | |
einiger Journalisten ab, die er, weil’s gerade so schön ist, ein ums andere | |
Mal wiederholt. War der CSU-Chef schon bei der Tagung in der letzten Woche | |
guter Laune, präsentiert er sich nun in Bestform. | |
## Söders Demut ist wieder verschwunden | |
Nachdem er sich im vergangenen Jahr noch vergleichsweise dezent, lernfähig | |
und staatsmännisch gab, immer gern die Vokabel „Demut“ im Mund führte, | |
scheint Söder nun wieder aufzudrehen, ganz der Alte zu sein. Auch mit der | |
Rolle des CSU-Chefs fremdelt er längst nicht mehr. | |
Doch jetzt gilt es erst mal ein neues Feuerwerk an Maßnahmen abzuschießen. | |
„Taktgeber für die Landespolitik“ hat Söder die Fraktion tags zuvor noch | |
genannt. In Wirklichkeit, das braucht er gar nicht auszusprechen, ist aber | |
jedem klar: Der eigentliche Taktgeber ist er selbst. | |
„Zwei oder drei zusätzliche Themen“ habe er mitgebracht, kündigte er bei | |
seiner Ankunft vor dem Kloster an – und schon war das eigentliche Programm | |
der Klausur in Hintergrund getreten. Seeon ist Söder-Show. Wie auch in der | |
Regierung nichts am Ministerpräsidenten vorbei läuft. Anders als sein | |
Vorgänger hält Söder wenig davon, Aufgaben zu delegieren. | |
„Landesstrategie Bayern 2030“ heißt das Konzept, das Söder im Kloster | |
zunächst den Fraktionskollegen und dann der Öffentlichkeit detailreich | |
vorstellt. Rund 3.000 Behördenarbeitsplätze will der Ministerpräsident in | |
den nächsten zehn Jahren aus München in meist strukturschwache ländliche | |
Regionen verlagern, sei es zum Polizeibeschaffungsamt nach Hof oder zum | |
Grundsteuerfinanzamt nach Zwiesel. | |
Außerdem sollen bis 2023 rund 13.200 neue Studienplätze geschaffen werden – | |
vor allem in Fächern wie Informatik, künstliche Intelligenz und Luft- und | |
Raumfahrt; das sind noch mal 3.000 mehr, als Söder bei einer | |
Regierungserklärung im Oktober angekündigt hatte. | |
Besonders überrascht Söder mit seiner Ankündigung, München bis 2025 von | |
Oberbayern zu lösen und zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. | |
Überhaupt sei es ihm wichtig, München weiter als Metropole zu stärken. | |
München sei das „zentrale Herz“ des Freistaats, ohne das Bayern niemals | |
diesen wirtschaftlichen Erfolg hätte. Nicht einmal der neue Münchner | |
Konzertsaal, aktuell eines der größten Bauprojekte der Stadt, ist vor Söder | |
sicher: Er will prüfen lassen, ob das beschlossene Konzept nicht auch in | |
Holzbauweise umzusetzen sei. | |
Söder gibt auch gleich mal vor, wie man seine Maßnahmen einzuordnen habe: | |
„Ein schon historischer Schritt, wenn ich das mal sagen darf.“ Bayern werde | |
„role model“ für moderne Technologie in Deutschland sein. Er gebe „Impul… | |
an allen Orten und Enden“, sagt er und ergänzt am Ende noch mit gespieltem | |
Understatement: „Ich hatte den Eindruck, die Fraktion fand’s auch ganz | |
okay.“ | |
## Schlechte Umfragewerte | |
Ganz okay finden offenbar auch viele Bayern die Arbeit der Söder-Regierung, | |
wählen würden sie sie aber nicht unbedingt. Das ist dann nur wenige Stunden | |
nach Söders großem Auftritt die Botschaft des neuen „Bayerntrends“ des | |
Bayerischen Rundfunks. Laut der wichtigsten bayerischen Umfrage sind 61 | |
Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CSU | |
und Freien Wählern. | |
Trotzdem würden nur 36 Prozent die CSU wählen, bei der Landtagswahl waren | |
es noch 37,2. Und die Freien Wähler kämen auf 10 statt 11,6 Prozent. Söder | |
selbst kann seine persönlichen Werte dagegen ausbauen und bekommt jetzt von | |
67 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis ausgestellt. Große Gewinner | |
wären demnach die Grünen, die satte 25 Prozent der Stimmen einfahren | |
könnten. | |
Weniger gut wird dagegen die Arbeit der CSU im Bund beurteilt. Am besten | |
kommt noch Söders Vorgänger, Innenminister Horst Seehofer, mit 39 Prozent | |
weg, Verkehrsminister Andreas Scheuers Arbeit findet nur noch bei 16 | |
Prozent der Befragten Anerkennung. Angesichts von Söders Forderung nach | |
einer Kabinettsumbildung wird daher in Seeon auch über die Zukunft der | |
Bundesminister kräftig spekuliert. | |
Doch zunächst ist es eine bayerische Personalie, die die Fraktion | |
beschäftigt: Hans Reichhart, der schwäbische Shootingstar in Söders | |
Kabinett, streicht die Segel, will sich künftig, das entsprechende | |
Wahlergebnis vorausgesetzt, auf einen Landratsposten zurückziehen. Seine | |
Nachfolge, verkündet Söder am Donnerstagmorgen, soll nun Sozialministerin | |
Kerstin Schreyer antreten, die wiederum von ihrer bisherigen | |
Stellvertreterin Carolina Trautner beerbt wird. | |
Für den Bund, betont Söder, stünden jedoch keine unmittelbaren | |
Entscheidungen an. Im Sommer werde er gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer | |
[2][Vorschläge zur Verjüngung und Erneuerung des Kabinetts] machen. Und | |
dann noch schnell ein Foto der neuen Kabinettsmitglieder. In der Mitte: | |
Markus Söder. | |
16 Jan 2020 | |
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[2] http://xn--Vorschlge%20zur%20Verjngung%20und%20Erneuerung%20des%20Kabinetts… | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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