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# taz.de -- Bundestag gegen ägyptische Justizbehörden: Kairo stiftet eine Aff…
> Fraktionsübergreifende Einigkeit: Der Bundestag verlangt ein Ende der
> Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten.
Bild: "Egypt reloadad": Berlin erinnert an die Proteste. Kairo ermittelt gegen …
So viel Eintracht ist selten im Bundestag: Alle Fraktionen des Bundestags
haben am Donnerstag das Vorgehen der ägyptischen Justizbehörden gegen
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verurteilt. "Die Vorwürfe
der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos",
heißt es in dem Antrag von Union und FDP, dem auch die Opposition von SPD,
Linken und Grünen geschlossen zustimmte.
Das Vorgehen verletze rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und
Verhältnismäßigkeit. Das Parlament forderte die Regierung auf, sich "mit
allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren umgehend eingestellt
wird.
Der Appell ist der Höhepunkt einer Affäre, die in Kairo spielt: Die
ägyptische Militärregierung hatte Ende Dezember die Büros von 17
ausländischen Organisationen durchsuchen lassen. Von der Aktion, die zu
einer Krise zwischen USA und Ägypten führte, war auch das Büro der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.
## Klage gegen Büroleiter
Bewaffnete Polizisten drangen in die Räume ein, beschlagnahmten Computer
und Dokumente, versiegelten danach die Räume. Gegen den Leiter des Büros,
Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin will die Staatsanwaltschaft Klage
erheben.
Die Anklageschrift liegt der Stiftung noch nicht vor - soll ihr aber in
Kürze zugestellt werden. Die Behörden werfen den Organisationen vor allem
vor, mit dem Geld ausländischer Staaten in Ägypten zu arbeiten, ohne die
inländischen Behörden darüber ausreichend zu informieren. Ebenso sollen sie
teils ohne offizielle Erlaubnis arbeiten.
Das gaben am Mittwoch ermittelnde Beamte bekannt. Vorwürfe, die die Führung
der Konrad-Adenauer-Stiftung für absurd hält. Sie ist seit über 30 Jahren
in Ägypten vertreten und arbeitet mit diversen staatlichen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.
Hardy Ostry, bei der KAS für den Nahen Osten zuständig, begrüßte gestern
den Bundestagsbeschluss: "Das Parlament sendet ein starkes Signal an
Ägyptens Behörden." Auch das Auswärtige Amt hat sich in den Konflikt
eingeschaltet - es finden intensive Gespräche auf der diplomatischen Ebene
statt, um den Verdacht gegen die Stiftung und die Mitarbeiter auszuräumen.
Bisher setzten die dortigen Strafbehörden allerdings auf Eskalation: Nach
der Durchsuchung wurde Jacobs fünfeinhalb Stunden vernommen. Zwar durfte er
das Büro wieder öffnen, wurde aber erneut vom Generalstaatsanwalt
einbestellt. Ein offizielles Strafverfahren wurde eingeleitet - und Jacobs
mit einem Ausreiseverbot belegt. KAS-Chef Hans-Gert Pöttering kritisierte
dieses Vorgehen in Interviews scharf: "Das hat nichts mit
Rechtsstaatlichkeit zu tun."
## Eine gesichtswahrende Lösung ermöglichen
Insider sagten der taz jedoch, dass eine Lösung nicht gänzlich
unwahrscheinlich ist. So habe es aus der ägyptischen Regierung Signale
gegeben, dass man das harte Vorgehen gegen die KAS durchaus mit Unbehagen
sehe. Die Stiftung, so die Vermutung von Beobachtern, sei zwischen die
Mühlsteine des Konflikts Ägyptens mit den USA geraten, der der wirklich
entscheidende sei. "Es muss jetzt darum gehen, der Regierung eine
gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen."
Ähnlich argumentierten manche Bundestagsabgeordnete vor dem Beschluss. Eine
öffentliche Rüge des deutschen Parlaments, befürchteten sie, könnte die
ägyptische Regierung in eine Trotzhaltung treiben - sei also eher
kontraproduktiv.
Bei der KAS wartet man indessen gespannt auf die Anklageschrift.
Vielleicht, so hofft ein Insider, sei die Schnelligkeit des Verfahrens ein
gutes Signal. Weil es heißen könne, dass es ebenso schnell wieder beendet
sei.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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