# taz.de -- Bundesbeauftragter Schaar: Europaweiter Datenschutz gefordert | |
> Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung fordert einen europaweit | |
> einheitlichen Datenschutz. Gleichzeitig will Schaar aber auch mehr | |
> Transparenz. | |
Bild: Richtig. Das soll einen Datenstrom darstellen. | |
BERLIN dapd | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält eine über | |
Staatsgrenzen hinausgehende europäische Gesetzgebung beim Datenschutz für | |
unerlässlich. „Angesichts zunehmender globale Datenströme brauchen wir | |
effektive und zeitgemäße grenzüberschreitende Spielregeln“, sagte Schaar | |
der Nachrichtenagentur dapd aus Anlass des 7. europäischen | |
Datenschutztages. | |
Auch große US-Internetunternehmen sollten sich solche Regeln halten, sagte | |
Schaar. Schließlich machten sie teilweise mehr Umsatz in Europa als | |
zuhause. „Da ist es doch selbstverständlich, dass sie sich auch an | |
europäisches Recht halten.“ | |
Vor diesem Hintergrund hält der Datenschutzbeauftragte eine Reform des | |
europäischen Datenschutzrechts für einen wichtigen Schritt, um das | |
informationelle Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger zu stärken. Die | |
Europäische Kommission hatte im Januar 2012 eine umfassende Reform der | |
EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Damit soll die Privatsphäre im | |
Internet stärker geschützt und gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas | |
angekurbelt werden. | |
Schaar forderte zugleich mehr Transparenz von Unternehmen beim Umgang mit | |
personenbezogenen Daten. Gerade dort, wo Daten aus unterschiedlichsten | |
Quellen hinter dem Rücken von Nutzern zusammengeführt würden, „ist es für | |
die Betroffenen schier unmöglich, den Umgang mit den ihn betreffenden | |
Informationen zu steuern“, sagte er. Es sei das Mindeste, „dass Unternehmen | |
transparent und verständlich darlegen müssen, was sie mit personenbezogenen | |
Daten beabsichtigen“. Schaar fügte hinzu: „Nur mit Einwilligung des | |
Betroffenen sollten Profile gebildet werden dürfen.“ | |
## „Aufklärungs- und Bildungsthema“ | |
Der Beauftragte mahnte aber auch, dass Nutzer – etwa von sozialen | |
Netzwerken wie Facebook – ihre Möglichkeiten zum Schutz von Daten auch | |
selbst wahrnehmen müssen. „Das ist auch ein Aufklärungs- und | |
Bildungsthema“, sagte er. | |
In Berlin treffen sich am Montag Datenschützer und Wirtschaftsvertreter, um | |
über die geplante EU-Reform der Datenschutzvorschriften zu informieren und | |
zu diskutieren. Der Europäische Datenschutztag wurde vom Europarat als | |
Aktionstag für den Datenschutz ins Leben gerufen und wird seit 2007 | |
jährlich am 28. Januar begangen. | |
28 Jan 2013 | |
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