# taz.de -- Bizarre Rechtsprechung in Belarus: Absurde Gerichtsurteile | |
> Belaruss*innen dürfen nicht selbst entscheiden, wem sie ihre Wohnung | |
> vermieten. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge | |
> 96. | |
Bild: Wie in „Farm der Tiere“: Wohnhäuser in Belarus' Hauptstadt Minsk | |
Die Minskerin Olga Sinelewa hatte ihre Mieterin, die stellvertretende | |
Staatsanwältin Alina Kasjantschik, gebeten, aus ihrer Wohnung auszuziehen. | |
Dafür wurde Olga jetzt zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung ohne Einweisung | |
in ein Gefängnis verurteilt. Das bedeutet, dass sie nun ihre Wohnung nur | |
noch verlassen darf, wenn sie zur Arbeit geht und zu einer bestimmten Zeit | |
wieder zurück sein muss. Außerdem muss sie der Polizei regelmäßig ihren | |
Aufenthaltsort melden. | |
Die 22-jährige Alina Kasjantschik war Anklägerin bei hochkarätigen | |
politischen Fällen, unter anderem [1][im Prozess gegen die | |
Belsat-TV-Journalistinnen Katerina Andreewa und Daria Tschulzowa]: Die | |
beiden wurden für einen Video-Live-Stream von einer Demonstration zu einer | |
Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. | |
Im vergangenen Jahr hatte Olga Sinelewa ihre Wohnung der jungen | |
Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft vermietet. Aber nach den Ereignissen | |
des Sommers 2020 bat sie Kasjantschik darum, die Wohnung freizugeben und | |
diese willigte ein. Als Alina eine neue Wohnung gefunden hatte, wurde der | |
Mietvertrag im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst. Konflikte hatte es | |
dabei zwischen der Wohnungsbesitzerin und Alina Kasjantschik keine gegeben. | |
Aber dann wurde plötzlich ein Strafverfahren eröffnet, basierend auf | |
„Diskriminierung einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft“ nach Artikel | |
190: „Verletzung der Gleichheit aller Bürger“. Man entschied sich, die | |
Gerichtsverhandlung nichtöffentlich stattfinden zu lassen, um „dem Opfer | |
und seiner Familie nicht zu schaden“: alle Zuschauer*innen und die | |
Presse wurden gebeten, den Gerichtssaal zu verlassen. Der Anwalt der | |
Angeklagten, Andrei Motschalow, erfuhr erst während der Verhandlung, dass | |
man ihm offenbar seine Anwaltslizenz entzogen hatte. | |
Das erinnert ein bisschen an eine kleine Rache, wenn etwas „den Gesetzen | |
nicht gewachsen ist“, wie Lukaschenko es treffend in einer seiner | |
öffentlichen Reden ausdrückte. | |
Bei der Wohnungseigentümerin hätte durch familiäre Umstände auch | |
Eigenbedarf vorliegen können. Auch wurde Alina Kasjantschik nicht von einem | |
Tag auf den anderen aus der Wohnung geworfen. Sie hatte Zeit, sich eine | |
neue Unterkunft zu suchen. Also, was war es? Ich weiß, dass sich das | |
deutsche Mietwohnungssystem vom belarussischen unterscheidet. Aber wenn | |
alle Papiere rechtlich einwandfrei ausgestellt wurden, kann das in | |
Deutschland für einen Wohnungseigentümer solche Probleme und eine solch | |
harte Strafe nach sich ziehen? | |
Man fühlt sich an „Farm der Tiere“ von George Orwell erinnert, wo „alle | |
Tiere gleich“ sind, aber „einige sind gleicher als andere“. Wenn Gefangene | |
in Untersuchungshaft bei 40 Grad Hitze nicht für den vorgeschriebenen | |
Spaziergang hinaus gelassen werden („Brief aus dem Gefängnis“), [2][wenn | |
sie keine Medikamente bekommen, sondern nur Schläge] und die Frage: „Seid | |
ihr alle noch am Leben in eurer Zelle?“ – ist das keine „Verletzung der | |
Gleichheit aller Bürger“? | |
Warum hat eine unerfahrene stellvertretende Staatsanwältin das Recht auf | |
irgendwelche besonderen Privilegien im Leben? Die Absurdität und | |
Gesetzlosigkeit, die jetzt in Belarus herrschen, sprengen alle Maßstäbe. | |
Sehr schade, dass Orwell nicht mehr mitbekommen konnte, dass seine Dystopie | |
mittlerweile Realität geworden ist. [3][Sogar in einem solch krassen | |
Ausmaß], wie er es sich auch mit sehr viel Fantasie nicht hätte vorstellen | |
können. | |
Aus dem Russischen von [4][Gaby Coldewey] | |
28 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Repressionen-in-Belarus/!5758673 | |
[2] /Inhaftiert-in-Belarus/!5758672 | |
[3] /Gesetzlosigkeit-in-Belarus/!5768035 | |
[4] /Gaby-Coldewey/!a23976/ | |
## AUTOREN | |
Janka Belarus | |
## TAGS | |
Kolumne Notizen aus Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
George Orwell | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Repression gegen Medien in Belarus: Journalist hinter Gittern | |
Der belarussische Chefredakteur Egor Martinowitsch wurde von der Polizei | |
brutal festgenommen. Nun sitzt er in einem für Folter berüchtigten | |
Gefängnis. | |
Politische Gefangene in Belarus: Hinter Gittern | |
Weggesperrt, misshandelt, verurteilt: In Belarus sind mindestens 454 | |
politische Gefangene in Haft. Die taz stellt vier von ihnen vor. | |
Gefangene in Belarus: Fast wie Glasnost | |
Der belarussische Staat veröffentlicht eine Liste von Dingen, die | |
Gefangenen zustehen. Dabei gibt er sich als gütiger Versorger. |