# taz.de -- Bericht über Kriegsverbrechen in Libyen: Amnesty wirft Rebellen Fo… | |
> Auch die libyschen Rebellen haben nach einem Bericht von Amnesty | |
> International schwere Verbrechen begangen. Der Übergangsrat verspricht | |
> einen Rechtsstaat auf der Basis der Scharia. | |
Bild: Steht von einer neuen Aufgabe: Der Vorsitzende Übergangsrates Dschalil. | |
GENF/WASHINGTON afp/dpa | Amnesty International hat die neue libysche | |
Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf | |
gegen den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi zu stoppen. | |
Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder | |
von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete, | |
gefangengenommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für | |
Söldner hielten, "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und | |
getötet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der | |
Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen. | |
Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer | |
und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die für "schwere | |
Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen", | |
verantwortlich seien, schreibt Amnesty weiter. | |
Sie warf Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu | |
verurteilen, gleichzeitig aber "ihr Ausmaß und ihre Schwere" | |
herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen | |
auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der | |
Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien. | |
Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein | |
Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als | |
Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue | |
Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu | |
brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer | |
künftigen Politik zu stellen. | |
Bereits am Montag erklärte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, | |
Mustafa Abdul Dschalil, er wolle einen Rechtsstaat errichten. "Wir werden | |
keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte er | |
nach Angaben des Senders CNN bei einer Kundgebung in Tripolis. | |
## Scharia als Quelle der Gesetzgebung | |
Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, | |
in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der | |
Gesetzgebung sei. "Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten | |
Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil nach Angaben | |
des Sender Al-Dschasira weiter. | |
Die US-Regierung zeigte sich insbesondere über die Berichte zur Lage der | |
schwarzafrikanischen Einwanderer oder Flüchtlinge in Libyen besorgt. | |
Niemand dürfe aufgrund seiner Hautfarbe oder seiner Nationalität | |
"festgehalten oder drangsaliert" werden, erklärte eine Sprecherin des | |
US-Außenministeriums in Washington. | |
Gleichzeitig jedoch teilte sie mit, dass die Geschäftsträgerin der | |
US-Botschaft Joan Polaschik bereits seit Samstag zurück in Libyen sei. Die | |
Nummer zwei der Botschaft bereite gemeinsam mit einem kleinen Team die | |
Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung vor. Dies könne noch einige | |
Wochen dauern. | |
13 Sep 2011 | |
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