# taz.de -- Benin hat die Wahl: Pferd in Grün? Baum in Gelb? | |
> Westafrikas einstige Musterdemokratie geht originelle Wege: Bei der | |
> Parlamentswahl am Sonntag sind nur Regierungsparteien zugelassen. | |
Bild: Benins Präsident Patrice Talon war im Oktober 2018 zu Gast im Bundeskanz… | |
COTONOU taz | So häufig wie in den vergangenen Wochen kommt es in Benins | |
Wirtschaftsmetropole Cotonou selten zu Demonstrationen. In der vergangenen | |
Woche riefen sogar die ehemaligen Präsidenten Boni Yayi und Nicéphore Soglo | |
auf den großen Markt Dantokpa mitten in der Stadt. Denn am Sonntag wird | |
passieren, was viele als „eine noch nie dagewesene Situation“ für Benin | |
bezeichnen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag treten nur zwei Parteien | |
an, und beide gehören zum Regierungslager von Präsident Patrice Talon. | |
Der Unternehmer ist seit 2016 an der Macht und kündigte damals den Bruch | |
mit dem alten System an. So werden vermehrt Steuern eingetrieben. Auch neue | |
– etwa für Autos – wurden eingeführt. In Benin heißt es oft, dass er sich | |
Ruanda zum Vorbild genommen habe und Effizienz schätze. | |
Eric Houndété, erster Vizepräsident der Nationalversammlung, schlägt als | |
Treffpunkt das Haus des Expräsidenten Yayi vor. Dessen Partei steht nicht | |
auf den Stimmzetteln, obwohl seine FCBE (Force Cauris pour un Bénin | |
Émergen) noch vor fünf Jahren 33 der 83 Sitze geholt hatte. Zwischen zwei | |
Krisentreffen sagt Houndété entrüstet: „Das ist keine Wahl, sondern die | |
Nominierung von Abgeordneten einer Einheitspartei, die in zwei Teile | |
geteilt ist.“ | |
Die Demonstrationen seien nur konsequent. „Die Beniner sind ein friedliches | |
Volk. Wird aber jemand gedrängt und steht mit dem Rücken zur Wand, kann man | |
für nichts garantieren“, kündigt der Oppositionspolitiker nebulös an. | |
An den Straßenrändern von Cotonou sind die Plakate beider zur Wahl | |
antretenden Formationen zu sehen: der Bloc Républicain in einem matten Grün | |
mit weißem Pferd, die Union Progressiste in Gelb mit einem Baum. Seit dem | |
vergangenen Wochenende fahren immer häufiger Lastwagen beider Gruppierungen | |
durch die Stadt und werfen Flyer auf die Straßen, damit doch noch einige | |
der gut 5 Millionen Wahlberechtigten sich begeistern lassen und ihre Stimme | |
abgeben. | |
## „Die Verfassung war Vorbild für andere“ | |
Denn für viele ist der Wahlkampf längst gelaufen. Über Inhalte spricht | |
niemand, obwohl rund jeder zweite der rund 11 Millionen Beniner in | |
absoluter Armut lebt, trotz Wirtschaftswachstums. In Ballungsgebieten wie | |
Cotonou und Abomey-Calavi wird Wohnraum teurer. Die Mittelschicht, die an | |
Wochenenden die neu gebauten Eisdielen bevölkert, bleibt klein. | |
Im Wahlkampf dreht sich alles um den Ausschluss der Opposition. „Der | |
Ausschluss der Opposition wurde organisiert, überdacht und gut ausgeführt“, | |
kritisiert Djidénou Steve Kpoton, Jurist und politischer Beobachter. Es | |
könne die Region negativ beeinflussen. Benin, der kleine westafrikanische | |
Nachbar Nigerias, galt seit dem Ende des Sozialismus ab 1990, als es | |
Vorreiter beim Übergang zum Mehrparteiensystem war, als „Musterdemokratie“. | |
„Die Verfassung war Vorbild für andere“, so Kpoton. | |
Die Entscheidung, nur zwei von sieben Parteien zuzulassen, traf die | |
Nationale Autonome Wahlkommission (Cena). Sie kam zur Einschätzung, dass | |
die Unterlagen der anderen fünf fehlerhaft waren, Belege fehlten und | |
Steuern nicht gezahlt worden waren. Öffentlich zugänglich sind die | |
entsprechenden Dokumente aber nicht. | |
„Die Cena wird in der Öffentlichkeit als parteiisch wahrgenommen“, sagt | |
Mathias Hounkpe, Analyst der Open Society Initiative for West Africa | |
(Osiwa) mit Sitz in Dakar. Vorausgegangen war 2018 eine vom Parlament | |
beschlossene Parteienreform, um der Zersplitterung der Parteienlandschaft | |
ein Ende zu setzen. | |
27 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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