Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Befragung: Alte und neue Pannen
> Vorm Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz hat Mittwoch
> Sonderermittler Dietrich Klein ausgesagt — nach Telefonat mit
> Innensenator Mäurer.
Bild: Gravierende Fehler: Das Bremer Terrorwochenende im Februar
BREMEN taz | Mehrfach musste die Ausschuss-Assistenz eingreifen: Der
mögliche Geheimnisverrat bestimmte den öffentlichen Teil der Sitzung des
Untersuchungsausschusses, der am Mittwoch die Zeugenbefragung zum Bremer
Anti-Terror-Einsatz fortsetzte. Geladen war Dietrich Klein, ehemaliger
Bremer Staatsanwaltschaft, der als Sonderermittler den Einsatz im Frühjahr
überprüft hatte. Wie bereits am Dienstag bei der Aussage von Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD), fand ein großer Teil der Sitzung im Geheimen statt.
Dass es im Februar diverse Pannen beim Polizeieinsatz gab, führte Klein
allerdings öffentlich aus. Wesentlich hatte er das bereits im April in
seinem Bericht zusammengefasst. So sei etwa der Polizeiführer von so einer
komplexen Situation überfordert gewesen, sagte Klein am Mittwoch. Schwer
bewaffnete PolizistInnen hatten am letzten Februar-Wochenende wegen einer
angeblich „konkreten Gefahr“ eines Terroranschlags in der Innenstadt
patrouilliert und unter anderem die Gebetsräume des „Islamische
Kulturzentrum“ (IKZ) durchsucht. Mehrere Dutzend Uzi-Maschinengewehre
hätten dort versteckt sein sollen, bis heute wurden sie nicht gefunden.
Klein benannte mehrere gravierende Fehler: Etwa, dass die Insassen eines
Fahrzeuge mit französischen Kennzeichen über Stunden in Polizeigewahrsam
waren – basierend auf einem Missverständnis. Oder das Versehen, dass das
IKZ an dem Tag von 13 bis 17 Uhr nicht observiert worden war, aus Versehen,
benannte Klein. Auch, dass von einem der beiden beschuldigten Brüder das
Auto entgegen eines Beschlusses nicht durchsucht wurde, sei „eine
gravierende Panne“, so Klein.
Ob der Einsatz aber überhaupt gerechtfertigt war, wie es Mäurer am Dienstag
beteuert hatte, lässt sich bislang jedoch nicht überprüfen: Denn der
entscheidende Hinweis, der vom Zoll kam, bleibt in schriftlicher Form
sowohl den Ausschussmitgliedern wie dem Sonderermittler unbekannt – wohl
aus Gründen des Quellenschutzes. „Das Vorgehen einer Bundesbehörde ist
nicht nachvollziehbar“, sagte Klein.
Die größten Geheimnisse blieben demnach behütet – wäre es nicht noch zu
einer Nebenbemerkung gekommen: Mit Senator Mäurer hätte er nach dessen
Befragung telefoniert, so Klein – ein viertelstündiges Telefonat, auch über
die Bewertung der Durchsuchung des IKZ. Kein Geheimnisverrat zwar, aber
eine Absprache unter Zeugen? Thomas Röwekamp (CDU) insistierte auf eine
Unterbrechung. Nach kurzer Beratung war klar: Auf den Fortgang der
Ausschusses wirkt sich das Telefonat nicht aus – wohl aber auf die
Bewertung der Zeugenaussage. Mit Polizeipräsident Lutz Müller übrigens habe
er nicht gesprochen, versicherte Klein – der wird am Donnerstag vernommen.
2 Dec 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Polizei
Terrorismus
Tatort Bremen
Polizei
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Terror mit der Polizei: Kann ja mal passieren
Ein junger Mann wird Auslöser eines Großeinsatzes der Polizei in Bremen.
Erst einen Tag, nachdem sie erfährt, dass er nicht gefährlich ist, gibt sie
Entwarnung
IS-Rückkehrer Harry S.: Der Kronzeuge des Terrors
Vor Gericht wirkt Harry S. wie ein netter Junge. Doch er ist nach Syrien
gereist, um für den IS zu kämpfen. Wie kam es dazu?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.