# taz.de -- Ausweisung nach Uganda und Ruanda: Geflüchtete bleiben in Israel �… | |
> Die Regierung gibt die Zwangsverschickung von Afrikanern vorerst auf. | |
> Aber die Einwanderungsdebatte spaltet weiterhin die Bevölkerung. | |
Bild: Die Zukunft bleibt ungewiss für sie: afrikanische Geflüchtete in Israel | |
JERUSALEM taz | Für die Geflüchteten in Israel gibt es eine gute und eine | |
schlechte Nachricht. Die gute: Vorerst muss keiner die Zwangsverschickung | |
nach Uganda oder Ruanda fürchten. Die schlechte: Das Haftlager Holot, das | |
der letzte Häftling erst vor wenigen Wochen verlassen durfte, soll erneut | |
geöffnet werden. Israels Regierung musste dem obersten Gerichtshof | |
nachgeben, der entschied, dass eine Ausweisung der Menschen nur dann | |
möglich sei, wenn eine geregelte Aufnahme in einem Drittland garantiert | |
ist. Entsprechende Abkommen mit Uganda und Ruanda waren indes schon vor | |
Monaten geplatzt. | |
Rund 40.000 zumeist aus dem Sudan und Eritrea Geflüchtete leben heute in | |
Israel. Für einen Staat, der in kürzester Zeit eine Millionen russische | |
Immigranten aufgenommen hat, ist das eine verschwindend geringe Zahl. | |
Nichtsdestotrotz wollen die national-religiösen und die ultraorthodoxen | |
Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanjahu einem unbefristeten | |
Aufenthalt unter keinen Umständen zustimmen, da sie „den jüdischen | |
Charakter Israels“ gefährdeten. | |
Seit Monaten verfolgt Netanjahu, der hartnäckig von „Arbeits-Infiltranten“ | |
spricht, einen für die Betroffenen zermürbenden Zickzackkurs. Hieß es | |
zunächst, dass die Hilfesuchenden zwischen „freiwilliger“ Ausreise oder | |
Gefängnis wählen sollten, verkündete Netanjahu Anfang des Monats | |
überraschend, Israel sei mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu der | |
Einigung gekommen, dass innerhalb von fünf Jahren „16.250 von westlichen | |
Staaten, wie Kanada und Deutschland“ aufgenommen werden und die gleiche | |
Anzahl von Geflüchteten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Israel | |
erhalten sollen. Auch [1][daraus wurde nichts]. Netanjahu kündigte auf | |
Druck seiner Koalitionspartner das UN-Abkommen noch am selben Tag auf, um | |
den ursprünglichen Plan der beschleunigten Ausweisung zu reaktivieren. | |
Das umstrittene Prozedere zielte zunächst auf alleinstehende Männer, die | |
mit einer Prämie in Höhe von 3.500 US-Dollar gelockt werden sollen und mit | |
einem One-Way-Ticket in die Ungewissheit. Problematisch für den Plan war, | |
dass Ruanda und Uganda die Freiwilligkeit der Flüchtlinge voraussetzten. | |
Diese Lücke machten sich mehrere Menschenrechtsorganisationen zunutze, um | |
vor den obersten Gerichtshof zu ziehen. Im Ergebnis musste die Regierung | |
von ihrem Plan der beschleunigten Ausweisung ablassen und die letzten 200 | |
Häftlinge aus dem Flüchtlingsgefängnis Saharonim auf freien Fuß setzen. Das | |
Haftlager Holot war bereits im März geschlossen worden. | |
Noch bis zum letzten Sonntag rang eine israelische Sonderdelegation um die | |
Zustimmung der Regierungen in Kigali und Kampala – ohne Erfolg. | |
Regierungschef Netanjahu und Innenminister Arie Deri, Chef der orthodoxen | |
Partei Schass, kündigten nun an, das Haftlager Holot zu reaktivieren, das | |
Platz für 3.000 bis 4.000 Männer hat, sowie eine Gesetzreform | |
voranzutreiben, mit der die Regierung den obersten Gerichtshof umgehen | |
könnte. | |
Die Debatte spaltet die Bevölkerung. Während vor allem der | |
national-religiöse Sektor keinerlei Mitgefühl für die Geflüchteten zeigt, | |
besteht im weltlich-liberalen Lager große Solidarität. Rund 25.000 | |
Demonstranten forderten die Regierung bei einer Demo in Tel Aviv zur | |
Aufnahme der Geflüchteten auf. | |
25 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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