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# taz.de -- Atomsteuer ab Januar 2011: Bundesrat billigt längere Laufzeiten
> Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante
> AKW-Laufzeitenverlängerung gebilligt. Bundespräsident Wulff muss das
> Gesetz jedoch noch unterzeichnen.
Bild: In den geöffneten Reaktordruckbehälter im AKW Isar 2 werden Brennelemen…
BERLIN dapd | Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der
Bundesrat ließ am Freitag das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten
der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre ohne
Einspruch passieren. Weil der Beschluss praktisch ohne Mitwirkung der
Länderkammer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim
Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zuvor muss Bundespräsident
Christian Wulff das Gesetz aber erst unterzeichnen.
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre ist zentraler
Punkt des schwarz-gelben Energiekonzepts. Von den zusätzlichen Gewinnen der
vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und
in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Sie argumentiert, sonst wäre
die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar. Die heutige
Opposition, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den
Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt dagegen davor, dass der billige
Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert.
Länder wollen Anteil an der Brennelementesteuer
Beim Brennelementesteuergesetz forderten die SPD-geführten Länder und auch
einige Unions-regierte Länder eine angemessene Beteiligung der Länder an
den Einnahmen des Bundes und einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen der
Länder und Gemeinde. Denn die Betreiber von Atomkraftwerken können die
Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben geltend machen und so die
Körperschafts- und Gewerbesteuer mindern.
In letzter Minute gelang ein Kompromiss. Statt den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat mit der Nachbesserung des Gesetzes zu
beauftragen, einigte man sich auf ein von Baden-Württemberg und Sachsen
vorgeschlagenes Verfahren. Danach sollen bis Mitte 2012 die Auswirkungen
der Brennelementesteuer auf das Steueraufkommen von Ländern und Gemeinden
erfasst werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Kompensation für Länder
und Gemeinden geprüft werden.
Das Brennelementegesetz soll von 2011 bis 2016 jährlich Steuereinnahmen von
2,3 Milliarden Euro für den Bund bringen. Das Geld soll für die
Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden und besonders die Belastung
durch die Sanierung der Schachtanlage Asse II vermindern. In dem
Salzbergwerk in Niedersachsen wurde zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung
radioaktiver Abfälle erprobt.
"Verfassung zum Spielball politischer Interessen gemacht"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der
Bundesregierung vor, sie habe den Atomkonsens aufgekündigt und wolle
Laufzeiten bis 2040 ermöglichen. Die schwarz-gelbe Koalition habe
offensichtlich "die Verfassung hier zum Spielball politischer Interessen
gemacht". Weil der Verdacht bestanden habe, dass es für die
Laufzeitverlängerung im Bundesrat keine Mehrheit geben würde, sei die
Länderkammer einfach von der Gesetzgebung ausgeschlossen worden. Aber sechs
Rechtsgutachten untermauerten, dass die Nichtbeteiligung der Länder gegen
die Verfassung verstoße.
Beck wies auf die Sicherheitsrisiken der Atomkraftwerke hin. "Je länger die
Kraftwerke laufen, umso größer werden sie", sagte der SPD-Politiker. In
Zeiten, in denen man um die innere Sicherheit besorgt sei, müsse darauf
hingewiesen werden, dass die sieben ältesten Atommeiler "nicht oder kaum
gegen Terrorangriffe geschützt" seien.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
kritisierte, die Laufzeitverlängerung verschärfe auch die Endlagerprobleme.
Denn statt geschätzter 17.200 Tonnen an hoch radioaktivem Atommüll fielen
dadurch 21.600 Tonnen an. Darüber hinaus hätten Experten berechnet, dass
zusätzlichen Einnahmen von bis zu 127 Milliarden Euro der
Kernkraftwerksbetreiber Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden von 500
Millionen Euro gegenüber stünden.
26 Nov 2010
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