# taz.de -- Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdac… | |
> Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen | |
> Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter | |
> Verdacht. | |
Bild: Der Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straß… | |
STRAßBURG dpa | Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei | |
mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen | |
Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation | |
für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer | |
Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im | |
Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der | |
Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. | |
Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert. | |
Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der | |
Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit | |
Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie | |
die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung | |
mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im | |
Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken. | |
In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter | |
Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit | |
Aserbaidschan-Verbindungen von „Kaviar-Diplomatie“ die Rede. Um die Affäre | |
aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins | |
Leben gerufen, deren Bericht nun vorliegt. | |
Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich | |
genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der | |
Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, | |
Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an | |
Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll | |
über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel | |
in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans | |
auf. | |
## Bis in die höchsten Ränge | |
Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält | |
fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen | |
Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu | |
sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren | |
Bundestagspflichten zu sein. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, | |
Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. | |
Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, | |
teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie | |
erhöhen und für Aufklärung sorgen. „Die Fraktion kann den Fall nicht weiter | |
aussitzen“, sagte Schwabe. | |
Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der | |
ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und | |
Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der | |
wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe | |
er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In | |
diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt. | |
Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der | |
Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der | |
Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe | |
starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt | |
gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm | |
drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar | |
al-Assad die Abwahl. | |
23 Apr 2018 | |
## TAGS | |
Europarat | |
Schwerpunkt Korruption | |
Aserbaidschan | |
CDU | |
Aserbaidschan | |
Karin Strenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan? | |
Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre | |
Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“. | |
Korruption im Bundestag: Karin Strenz muss blechen | |
Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete | |
20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht. |