# taz.de -- Forderung der Verkehrsminister: Tretroller auf Bürgersteig gebremst | |
> Die Verkehrsminister der Länder sind für die Zulassung von E-Scootern. | |
> Aber: auf dem Gehweg soll nur im Schritttempo gefahren werden. | |
Bild: Jetzt doch nicht ganz so schnell: E-Roller | |
SAARBRÜCKEN dpa/afp/taz | Die Verkehrsminister der Länder sind für eine | |
rasche Zulassung von [1][Elektro-Tretrollern]. Es gebe zwar noch „leichte | |
Differenzen“ darüber, ob und wie schnell die langsamen, bis 12 | |
Stundenkilometer schnellen Versionen der neuen Gefährte auf dem Gehweg | |
fahren dürften, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Verkehrsminister, | |
Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Freitag in Saarbrücken. | |
Aber alle seien sich einig: „Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie | |
verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen“, sagte Rehlinger. Die | |
„E-Scooter“ seien „ein gutes Mittel der letzten Meile“. Und jetzt gehe … | |
darum, „dass Deutschland auf den Tretroller aufsteigen können soll“. | |
Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. | |
Und: Dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch | |
Einschränkungen festlegen dürften. | |
„Da wird es keine perfekte Lösung geben“, sagte Bundesverkehrsminister | |
Andreas Scheuer (CSU). Er hatte am Mittwoch eine Verordnung zur Zulassung | |
der in anderen Ländern bereits weit verbreiteten Elektroroller durch das | |
Bundeskabinett gebracht. Und war kritisiert worden, weil danach Roller mit | |
einer Geschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auch auf dem Gehweg | |
zugelassen werden. | |
## Scheuer will „vielleicht nachsteuern“ | |
Nun sagte Scheuer: „Natürlich werde wir selbst dazu lernen müssen und | |
vielleicht nachsteuern.“ Aber es gebe eine Versicherungspflicht und klare | |
Regeln. „Wir werden es nicht jedem recht machen“, sagte er. | |
Final solle im Bundesrat über die Zulassung diskutiert werden, | |
voraussichtlich am 17. Mai, sagte Rehlinger. „Die Fußgänger dürfen nicht | |
unter die Räder kommen.“ Eine jetzige Nachbesserung der Verordnung würde | |
„zu viel Zeit kosten“, sagte Scheuer. Es gebe sehr viele Menschen, die die | |
Roller bereits hätten – und auf die Zulassung warteten. | |
Die Verkehrsministerkonferenz bekräftigte auch die Forderung nach höheren | |
Bußgeldern für so genannte Autoposer. „Das Sanktionspotenzial und der | |
Ermittlungsdruck müssen nach oben korrigiert werden“, sagte die | |
saarländische Minidsterin Rehlinger. Es müssten nun Vorschläge erarbeitet | |
werden, wie der Bußgeldkatalog „schärfer gestellt“ werden könne. | |
Autoposing sei vor allem ein städtisches Phänomen, sagte Rehlinger. Dabei | |
gehe es nicht „um das bloße Hin- und Herfahren“, sondern auch um „extrem… | |
Lärm und extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen“. | |
Baden-Württemberg hatte laut einem Medienbericht im Vorfeld gefordert, | |
Autoposing künftig mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro zu belegen. | |
Bisher sind zehn Euro wegen Lärmbelästigung fällig. | |
5 Apr 2019 | |
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