# taz.de -- Korruption in der Rüstungsindustrie: Läuft nicht mehr wie geschmi… | |
> Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige | |
> Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit | |
> Griechenland. | |
Bild: Deutsche Qualitätsarbeit: Produkt von Rheinmetall auf einer Waffenmesse … | |
BERLIN taz | Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen | |
Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat | |
gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen | |
Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen | |
Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am | |
Donnerstag. | |
Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an | |
griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen | |
Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen | |
zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem | |
Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer. | |
Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte | |
deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste | |
Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der | |
größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, | |
obendrauf kam noch ein Bußgeld. | |
Rechtlich war die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet: Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelte weiter, um herauszufinden, welche Manager des | |
Konzerns konkret für die Schmiergeldzahlungen verantwortlich waren. Anklage | |
hat die Staatsanwaltschaft nun gegen vier Deutsche und einen Griechen | |
eingereicht, die früher für Rheinmetall arbeiteten. Der offizielle Vorwurf: | |
Bestechung ausländischer Amtsträger in besonders schwerem Fall. | |
Es ist nicht der erste Deal, bei dem sich deutsche Rüstungskonzerne durch | |
Schmiergeldzahlungen in Griechenland Probleme mit der Justiz einhandelten. | |
So war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft | |
München den Aufsichtsratschef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann | |
(KMW) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht bringen möchte. | |
Der Konzern soll vor Jahren Schmiergelder gezahlt haben, um den Auftrag für | |
die Lieferung neuer Panzerhaubitzen nach Griechenland zu erhalten. Ein | |
KMW-Manager erhielt in diesem Zusammenhang schon vor einem Jahr eine | |
Bewährungsstrafe, das Unternehmen musste ein Bußgeld zahlen. Zusätzlich | |
soll jetzt der Aufsichtsratschef persönlich zur Verantwortung gezogen | |
werden, weil das Schmiergeld als steuerfreie Betriebsausgabe angegeben | |
wurde. Mitangeklagt sind zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, die | |
ebenfalls verwickelt gewesen sein sollen. | |
Griechenland hatte bis zur Eurokrise enorm hohe Rüstungsausgaben. Viele | |
Aufträge gingen nach Deutschland, oft war dabei Korruption im Spiel. In | |
mindestens sechs Fällen erhielten deutsche Unternehmen oder deren | |
Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Strafen. Der ehemalige griechische | |
Verteidigungsminister Akis Tsoschatzopoulos sitzt inzwischen in | |
Griechenland im Gefängnis. | |
23 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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