# taz.de -- Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle | |
> Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen | |
> droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis. | |
Bild: Proteste gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz Ugandas gab es im April auch… | |
KAMPALA dpa | Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut | |
Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle | |
Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat | |
auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt. Das Gesetz | |
sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der | |
Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit | |
Minderjährigen oder Behinderten. Die Todesstrafe wird in Uganda schon lange | |
nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis lebenslange | |
Haft. | |
Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie | |
etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft | |
werden. | |
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und | |
Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten | |
sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene | |
Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung. | |
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an | |
das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das | |
Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version | |
hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche | |
Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in | |
einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. [1][Dennoch ist es eines der | |
härtesten Gesetze gegen die LGTBIQ-Gemeinde weltweit.] | |
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren | |
gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden | |
Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung | |
schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute | |
müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur. | |
29 May 2023 | |
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