# taz.de -- Ankündigung von Lauterbach: Notaufnahme-Gebühr kommt nicht | |
> Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung hatte für Patienten, die ohne | |
> Ersteinschätzung in die Klinik gehen, eine Gebühr gefordert. Karl | |
> Lauterbach lehnt das ab. | |
Bild: Besuch bleibt gebührenfrei: Notaufnahme, hier in einem Krankenhaus in Pa… | |
BERLIN epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem | |
Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Er reagierte auf | |
einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas | |
Gassen. | |
Er hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch) gesagt, „wer | |
weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle | |
anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das | |
kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig | |
medizinische Ressourcen“. | |
Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial, sagte | |
Gassen weiter: „Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst | |
unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu | |
gefährden.“ Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein | |
echter medizinischer Notfall. | |
Lauterbach sagte, er spreche derzeit intensiv mit der | |
Krankenhaus-Kommission darüber, [1][wie die Notfallversorgung in | |
Deutschland neu strukturiert werden solle]. Über eine Gebühr für die | |
Inanspruchnahme von Notfallstellen – ob berechtigt oder unberechtigt – | |
werde nicht gesprochen. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen | |
Bundesvereinigung keine Umsetzung finden.“ | |
## „Patienten können Schwere der Symptome oft nicht deuten“ | |
Gegen das Vorhaben kam auch von anderer Stelle Widerspruch. So lehnt die | |
Deutsche Stiftung Patientenschutz eine solche Strafgebühr ab. Vorstand | |
Eugen Brysch betonte, von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne | |
keine Rede sein. Er verwies auf eine Umfrage der Krankenkasse KKH, wonach | |
weniger als jeder Vierte die Notaufnahme aufsucht, wenn er bei nicht | |
lebensbedrohlichen Erkrankungen außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten Hilfe | |
benötigt. | |
„Patienten können die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten“, sagte | |
Brysch. Auch Mediziner täten sich mitunter schwer, eine fachfremde Diagnose | |
zu stellen. Deshalb müssten zunächst die Kassenärzte ihre Hausaufgaben | |
machen, betonte Brysch: „Das gilt neben dem Ausbau und der Spezialisierung | |
des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für die Öffnungszeiten der | |
niedergelassenen Ärzte sowie das Angebot von Hausbesuchen.“ | |
Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ähnlich. Vorstandschef | |
Andreas Gassen sagte, „wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen | |
zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle | |
Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und | |
gesteuert werden. Doch in einer solchen Situation sind wir noch lange | |
nicht.“ | |
12 Apr 2023 | |
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