# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12-Punkte-Plan für die Krim | |
> Kiew legt einen Plan zur „Befreiung“ der 2014 von Russland besetzten Krim | |
> vor. Russland übernimmt den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. | |
Bild: Jalta: Ein Junge und russische Soldaten nehmen an einer Aktion zum neunte… | |
## 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der Krim | |
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, | |
hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der von Russland | |
annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der | |
„De-Okkupation“ etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung | |
zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei | |
Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als | |
„Müll“. | |
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den | |
russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen | |
nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten | |
Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen | |
Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es | |
etwa in Schritt 2 des Plans. | |
Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der | |
Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. | |
Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, | |
sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden | |
annulliert. | |
„Es wird ein umfassendes Programm der „Entgiftung“ umgesetzt, das die | |
Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das | |
öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel | |
neutralisiert“, schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle | |
politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen | |
werden. | |
Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen | |
Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit | |
Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die | |
ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den | |
nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. | |
Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit | |
Toten und Verletzten. | |
Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der | |
Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die | |
Menschen auf, sich von den Äußerungen der „kranken Leute“ in Kiew nicht | |
beeindrucken zu lassen. „Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade | |
auch unser Militär“, sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die | |
Ukraine. (dpa) | |
## Kritik am Vorsitz des UN-Sicherheitsrates | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Reform des | |
UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums | |
übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate | |
altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der | |
Vereinten Nationen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen | |
Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen | |
Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, so der 45-Jährige. | |
Vor Selenski hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den | |
Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Der Vorsitz im | |
Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben | |
den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe | |
kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es | |
die Ukraine überfiel. | |
Selenski hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kyjiw | |
sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte | |
unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das | |
Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard | |
2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön | |
für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab. | |
Auch Selenski hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er | |
habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als | |
650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenski am Abend | |
mit. (dpa) | |
## Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch | |
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger | |
hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen | |
zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. „Dieser Friedensappell | |
ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen | |
Opfern der russischen Aggression“, sagte Makeiev der Deutschen | |
Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: „Die Verbrechen Russlands und | |
dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.“ | |
Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute | |
der einzig mögliche Friedensappell: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre | |
Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!“ | |
Der Appell mit dem Titel „Frieden schaffen!“ wurde von dem Historiker Peter | |
Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem | |
früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und | |
dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die | |
Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu | |
gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das wäre ein | |
notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten | |
auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung | |
in Europa geebnet werden.“ | |
Zu den Unterzeichnern zählen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der | |
ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere hessische | |
SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. (dpa) | |
## Hausarrest für Vorsteher des Kyjiwer Höhlenklosters | |
Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kyjiwer | |
Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der | |
Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die | |
religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen | |
die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem | |
Gerichtssaal. Pawlo muss elektronische Fußfesseln tragen. Der Kontakt mit | |
Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und | |
spricht von einem politischen Verfahren. | |
Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die | |
Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis | |
Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl | |
sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von | |
der politischen Führung in Kyjiw weiterhin der Spionage und Agitation für | |
Moskau verdächtigt. In Kyjiw wurde 2018 schon die von Moskau unabhängige | |
Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dem Zusammenhang hat der Staat | |
der ukrainisch-orthodoxen Kirche nun auch das Nutzungsrecht für das | |
Höhlenkloster entzogen. Die dort lebenden Mönche weigern sich aber | |
auszuziehen. Ein Gerichtsverfahren läuft. | |
Zumindest Metropolit Pawlo muss das Kloster nun verlassen. Am Morgen hatte | |
die Polizei das Haus des Klostervorstehers auf der Anlage durchsucht. Den | |
Hausarrest muss der Geistliche aber unter seiner Registrierungsadresse | |
absitzen. Diese ist nicht im Kloster. (dpa) | |
2 Apr 2023 | |
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