# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israelische Panzer in Rafah ges… | |
> Israelische Truppen rücken offenbar weiter in der Stadt im Süden des | |
> Gaza-Streifens vor. Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an. | |
> Weltsicherheitsrat tagt. | |
Bild: Tausende in Gaza suchen Schutz in Zelten, Aufnahme aus Rafah am Montag | |
## Gesundheitsbehörde: Mehr als 30 Tote bei Angriffen in Rafah | |
Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind | |
palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen | |
getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde | |
kamen allein bei Angriffen in der Nacht 18 Menschen ums Leben. | |
Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen zudem von | |
mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall im Westen der Stadt. Demnach | |
waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Dem von der Hamas kontrollierten | |
Zivilschutz zufolge wurden mindestens vier Granaten auf das betroffene | |
Gebiet gefeuert. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig | |
verifizieren. | |
Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe entgegen der Berichte | |
nicht in der ausgewiesenen humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Dort | |
haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der israelischen Armee Schutz | |
gesucht. (dpa) | |
## US-Militär setzen Hilfe auf dem Seeweg aus | |
Das US-Militär setzt einem Medienbericht zufolge die Hilfslieferungen auf | |
dem Seeweg in den Gazastreifen aus. Schlechtes Wetter habe die | |
provisorische Anlegestelle beschädigt, berichtet NBC News unter Berufung | |
auf Vertreter der UN sowie israelische und US-Insider. Eine entsprechende | |
Erklärung der USA werde noch im Laufe des Tages erwartet. (rtr) | |
## Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt | |
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag | |
ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die | |
Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein | |
Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der | |
Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in | |
der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden, | |
durch den zahlreiche Menschen getötet wurden. (afp) | |
## Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an | |
Nach Spanien und Norwegen hat wie angekündigt auch Irland am Dienstag | |
offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in | |
Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische | |
Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre | |
Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen | |
diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu | |
erhalten. (afp) | |
## Berichte: Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor | |
Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in | |
die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am | |
Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische | |
Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es | |
seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort | |
seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. | |
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser | |
Berichte. (dpa) | |
## Rettungskräfte: 16 Menschen bei Angriffen in Rafah getötet | |
Israelische Angriffe auf die palästinensische Stadt Rafah haben nach | |
Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Zu | |
den Todesfällen sei es im Viertel Tel al-Sultan im Nordwesten der Stadt | |
gekommen, teilten der Palästinensische Zivilschutz und der Palästinensische | |
Rote Halbmond am Dienstag mit. | |
Israel führt nach eigenen Angaben begrenzte Einsätze im östlichen Rafah an | |
der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch. Anwohner | |
berichteten jedoch auch von schwerem Bombardement in der Nacht in den | |
westlichen Teilen von Rafah. (ap) | |
Norwegen erkennt Palästina an, Irland und Spanien folgen | |
Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien | |
[1][einen palästinensischen Staat anerkennen]. Die Entscheidung Norwegens | |
zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. | |
Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte | |
Zweistaatenlösung. (dpa) | |
Weltsicherheitsrat will sich mit Luftangriff befassen | |
Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den | |
verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager | |
in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu | |
einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. | |
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem | |
Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“. | |
Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um | |
die Umstände des Luftangriffs zu klären. | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem | |
„tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach | |
Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben | |
oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere | |
Ziele erreicht haben.“ | |
Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene | |
am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde | |
mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den | |
meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. | |
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und | |
forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“ (dpa) | |
USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen | |
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, Israel habe das Recht, gegen | |
die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge | |
seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie | |
wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen | |
treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall | |
seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden. (dpa) | |
Feuer durch Treibstofftank entstanden? | |
Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie | |
glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank | |
möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der | |
Sender ABC News am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer | |
gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. | |
Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor. | |
In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die | |
zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. | |
Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das | |
Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise | |
Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. (dpa) | |
US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten | |
Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios, die | |
Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche | |
Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“ | |
darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger | |
US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee ins dicht besiedelte | |
Stadtzentrum in Rafah eindringen. | |
Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an | |
Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze | |
dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. | |
Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten | |
Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag | |
nicht. | |
Bundesregierung geht von Fehler aus | |
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff | |
einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel | |
Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. | |
„Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, | |
fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des | |
Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die | |
genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was | |
genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort | |
ein Urteil fällen.“ (dpa) | |
Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe | |
Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den | |
Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten | |
Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur mit. Die indirekten | |
Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen | |
Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach | |
mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. | |
Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer | |
Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere | |
Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, | |
bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen | |
Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der Times of | |
Israel. (dpa) | |
EU will formelles Treffen mit Israel zu Lage in Gaza | |
Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über | |
die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige | |
Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, | |
sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem | |
Treffen der Außenministerinnen und –Minister der Mitgliedstaaten. | |
Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die | |
[2][Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH)] umsetzen wolle, | |
sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die | |
Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im | |
Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der | |
Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“. | |
Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Einsatz in Rafah | |
unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen | |
werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der | |
palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im | |
Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. | |
Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine | |
Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa) | |
Ägypten bestätigt Tod von Soldaten an Gaza-Grenze | |
Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe | |
der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das | |
teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das | |
erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs | |
seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte | |
einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit | |
dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. | |
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise | |
der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben | |
ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge | |
sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem | |
Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte | |
dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst | |
geschossen hätten. | |
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter | |
Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst einen | |
Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern | |
in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine | |
erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb | |
auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert. | |
Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des | |
israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter | |
zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der | |
islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei | |
Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf | |
palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten | |
und Gaza die Kontrolle übernommen. (dpa) | |
28 May 2024 | |
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