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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel erkennt 13 Siedlungen an
> 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland sollen in unabhängige
> Siedlungen umgewandelt werden. Israel weitet Angriffe im Gazastreifen
> aus.
Bild: Ein israelischer Panzer in der palästinensischen Stadt Dschenin im beset…
## Israel weitet Angriffe im Gazastreifen aus
Israel weitet seine Angriffe auf Ziele der islamistischen Hamas [1][im
Gazastreifen] aus. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des
abgeriegelten Küstengebiets wurden palästinensischen Angaben zufolge fünf
Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter
des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Yunis teilten mit, das
israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen.
Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen, das
dort aktiv gewesen sei.
Dabei handelte es sich laut Hamas um Ismail Barhum. Verteidigungsminister
Israel Katz lobte die Armee für die Tötung. Israelischen Medien zufolge war
Barhum als Politbüromitglied für die Verteilung von Geldern innerhalb der
Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn „eine tragende Säule“
der Islamistenorganisation.
Israels Armee warf der Hamas vor, das Krankenhaus als Unterschlupf zu
missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik
behandelt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig
prüfen.
Bereits zuvor war am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff im
südlichen Gazastreifen ein ranghoher Hamas-Funktionär getötet worden. Salah
al-Bardawil habe die strategische und militärische Planung der Hamas
geleitet, teilte die Armee mit. Die Hamas bestätigte in ihrem
Telegram-Kanal den Tod al-Bardawils, der ebenfalls Mitglied des Politbüros
war. (dpa)
## Drei Viertel der US-Schiffe fahren wegen Huthi Umweg
Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund
der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter
US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die
proiranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die
Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren,
sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender
CBS.
„Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde
er 23-mal angegriffen“, fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran
unterstützten Miliz hinzu.
Waltz äußerte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe
auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten „wichtiges
Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet“, sagte er. Darunter sei unter anderen
der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. „Wir haben ihr Hauptquartier
getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar
einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen“, sagte der
US-Sicherheitsberater.
Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur „punktuelle Angriffe“
gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung
zugelassen, dass „einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt)
wird“. [2][US-Präsident Donald Trump] würde nun „viel härter“ gegen di…
Iran unterstützte Miliz vorgehen. Die USA hatten am 15. März eine massive
Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im
Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet
und knapp hundert weitere verletzt worden. (afp)
## Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin
Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Das teilte das
Justizministerium mit. Mit der Abstimmung treibt die Regierung die
Entlassung von Baharav-Miara voran, die als scharfe Kritikerin von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.
Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro
Baharav-Miaras „unangemessenes Verhalten“ sowie „entscheidende und
anhaltende Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung angeführt.
Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu
verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch
vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung
gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus.
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz
und die erste Frau an der Spitze der israelischen
Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz
hat sie als „illegal“ bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des
Geheimdienstchefs nannte sie „beispiellos“. (afp)
## Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen
Israel richtet zudem eine neue Behörde für eine „freiwillige“ Ausreise von
Palästinensern [3][aus dem Gazastreifen] ein. Diese soll dem
Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise
von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und
kontrolliertem Wege vorbereiten“, zitierten israelische Medien aus einer
Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Katz.
Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten
Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen
Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“
ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor hatte das
israelische Sicherheitskabinett den Berichten zufolge einen entsprechenden
Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll,
wurde nicht erwähnt. (dpa)
## Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett beschloss zudem, 13 jüdische
Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen
umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel
Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die
betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg
illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von
Siedlungen gebaut worden.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte
Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Peace Now
kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zweistaatenlösung in
Israel. (dpa)
24 Mar 2025
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