# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas will UN-Resolution anneh… | |
> Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution zur Waffenruhe | |
> im Gazastreifen anzunehmen. Der US-Außenminister wirbt in Nahost um | |
> Zustimmung. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken wirbt im Nahen Osten für die UN-Resolut… | |
## Hamas: Bereit, UN-Resolution für Waffenruhe anzunehmen | |
Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution für eine | |
Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln. | |
Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Dienstag der Nachrichtenagentur | |
Reuters. | |
Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer | |
Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in | |
Israel. Dann sei es an den USA, sicherzustellen, dass sich Israel an die | |
Vereinbarung halte. Die Regierung in Washington stehe vor einer echten | |
Bewährungsprobe, Israel „zur sofortigen Beendigung des Krieges zu zwingen | |
und damit die Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen“, so der | |
Hamas-Vertreter. | |
Die Resolution [1][beinhaltet jenen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe, | |
den US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgestellt] und als israelische | |
Initiative bezeichnet hatte. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den | |
Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die | |
Bedingungen „unverzüglich und bedingungslos“ umzusetzen. | |
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er sehe Zeichen der Hoffnung bei | |
der Hamas in Hinblick auf die UN-Resolution. Es liege an der | |
radikal-islamischen Palästinenserorganisation, ob sie mit dem Vorschlag von | |
US-Präsident Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit | |
wieder im Nahen Osten aufhält, um eine Waffenruhe zu erreichen und [2][eine | |
Eskalation des Konflikts zu verhindern]. (rtr) | |
## UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand | |
Der UN-Sicherheitsrat hat sich hinter den Vorschlag der USA für eine | |
Feuerpause im Gaza-Krieg gestellt. Das Gremium nahm eine entsprechende | |
Resolution am Montag mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung Russlands an. | |
„Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin bei | |
den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die radikal-islamische | |
Hamas wurde aufgefordert, das Abkommen zu akzeptieren. Sie begrüßte die | |
Resolution in einer ersten Stellungnahme und gelobte eine Zusammenarbeit | |
mit Vermittlern, um den Plan umzusetzen. | |
Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama sagte, sein Land glaube, dass | |
die Resolution einen Schritt „in Richtung eines sofortigen und dauerhaften | |
Waffenstillstands“ darstellen könne. „Es ist ein Hoffnungsschimmer für die | |
Palästinenser. (…) Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden.“ Algerien ist | |
das einzige arabische Mitglied im UN-Sicherheitsrat. | |
Seit Monaten versuchen Unterhändler aus den USA, Ägypten und Katar, einen | |
Waffenstillstand zu vermitteln. Die den Gazastreifen regierende Hamas | |
fordert eine dauerhafte Beendigung des Krieges dort und den Rückzug Israels | |
aus der Enklave mit 2,3 Millionen Einwohnern. Israel war in den | |
Küstenstreifen einmarschiert, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober Israel | |
überfallen hatten. (rtr) | |
## Blinken wirbt um Zustimmung für Waffenstillstand | |
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu hatte zuvor US-Außenminister Antony Blinken die US-Unterstützung | |
für den Waffenstillstandsplan bekräftigt. Blinken habe in dem Gespräch | |
betont, dass der „vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang | |
der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern | |
der Region eröffnen würde“. | |
Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die | |
islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare | |
und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der | |
Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. | |
Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch außerdem „über die laufenden | |
diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt“ | |
informiert, so das US-Außenministerium weiter. Der Minister habe betont, | |
wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermaßen Frieden, | |
Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe außerdem klargemacht, dass | |
sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe. | |
Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch | |
Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war er in Ägypten. Israel und die Hamas | |
verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als | |
Vermittler auf. (dpa) | |
## Knesset beschließt Militärdienst für Ultraorthodoxe | |
Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die | |
Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am | |
Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte | |
Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor. | |
Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die | |
ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren Mitglieder sich | |
religiösen Studien widmen können. | |
Verteidigungsminister Joav Gallant von Netanjahus Likud-Partei kritisierte | |
angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und | |
der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, | |
das Gesetz gehe nicht weit genug. „Wir dürfen keine kleinliche Politik auf | |
dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der | |
Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen, ist eine | |
nationale Herausforderung.“ | |
Netanjahu regiert seit der Parlamentswahl 2022 Israel mithilfe ultrarechter | |
und ultraorthodoxer Parteien. Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu | |
vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der | |
Macht zu bleiben. | |
Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor | |
erneut darüber abgestimmt wird. (afp) | |
## UN: Fast 1.000 Tote und Verletzte bei Geiselbefreiung | |
Während der [3][Befreiung von vier Hamas-Geiseln] durch das israelische | |
Militär am Samstag sind fast 1.000 Palästinenser getötet oder verletzt | |
worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der | |
Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Bericht | |
des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen. | |
Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf | |
das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser – darunter 64 Kinder, 57 | |
Frauen und 37 ältere Menschen – getötet und 698 weitere verletzt. | |
Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah | |
gebracht worden. „Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es | |
an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte“, | |
so das UN-Büro. Die Vereinten Nationen haben am Samstag eine Delegation in | |
das Krankenhaus entsandt. Dort würden etwa 700 Patienten behandelt, was | |
fast dem Fünffachen der Vorkriegskapazität entspreche. | |
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Befreiung der vier | |
Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der | |
Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag. (ap) | |
11 Jun 2024 | |
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