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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: G7 dringen auf Deeskalation
> Nach dem mutmaßlichen Militärschlag Israels gegen Iran mahnen die G7, die
> Spannungen in Nahost abzubauen. Die EU verhängt erstmals Sanktionen gegen
> Siedler.
Bild: Der Urananreicherungskomplex in Isfahan nach dem mutmaßlichen Angriff
## G7 gegen Eskalation im Nahen Osten
Die Außenminister der G7-Staaten haben den Iran und Israel am Freitag
aufgefordert, „eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden“. Die sieben
großen westlichen Industrienationen hätten auf eine Deeskalation
hingearbeitet und würden das auch weiter tun, sagte der Vorsitzende des
Treffens, der italienische Außenminister Antontio Tajani.
Am Freitagfrüh aktivierte der Iran seine Luftverteidigung an einem großen
Luftwaffenstützpunkt und einer Nuklearanlage in der Nähe der Stadt Isfahan,
nachdem dort Drohnen gesichtet worden waren. Es wurde vermutet, dass sie
Teil eines israelischen Angriffs als Vergeltung für den beispiellosen
Drohnen- und Raketenangriff Teherans auf das Land am vergangenen Wochenende
waren. Tajani ging nicht unmittelbar auf den Vorfall ein, forderte aber
beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Die G7 setze sich für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten ein,
gefolgt von einer Waffenruhe, der Freilassung von Geiseln und Hilfen für
die Palästinenser, erklärte Tajani auf einer Abschlusspressekonferenz auf
Capri. Die Außenminister verurteilten die jüngsten Angriffe des Irans auf
Israel und erklärten, dass die G7 die Sicherheit Israels unterstütze. Zur
G7 gehören die USA, Deutschland, Italien, Japan, Frankreich, Großbritannien
und Kanada. (ap)
## Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische
Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das
ägyptische Außenministerium zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die
anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran.
Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben
und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums
vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den betroffenen
und einflussreichen Parteien in Kontakt treten, „um die anhaltende Spannung
und Eskalation einzudämmen“, hieß es weiter.
Der Oman verurteilte den „israelischen Angriff auf den Iran“ und auch
wiederholte israelische Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des
Außenministeriums erklärte. Das Land fordere die internationale
Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie
entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer
Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen, um eine „gerechte und dauerhafte Lösung“
zu erzielen.
Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi verurteilte in einem Post auf
X (ehemals Twitter) „alle Aktionen, die die Region in einen Krieg zu ziehen
drohen.“ Die israelisch-iranischen Vergeltungsschläge müssten ein Ende
nehmen. „Der unmenschliche Krieg gegen Gaza muss jetzt enden“, so
Al-Safadi. Ähnlich äußerten sich die Vereinigten Arabischen Emirate. In
einer Erklärung des Außenministeriums rief das Goldemirat alle Beteiligten
dazu auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben. (dpa)
## Scholz: Deeskalation bleibt Gebot der nächsten Zeit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf
den Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. „Die Deeskalation
bleibt das Gebot der nächsten Zeit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf
der Nordsee-Insel Norderney am Rande einer SPD-Konferenz. „Darüber werden
wir auch mit all unseren Freunden und Verbündeten reden und gemeinsam mit
ihnen in diese Richtung wirken.“ (dpa)
## Polizei räumt Pro-Palästina-Zeltlager an New Yorker Uni
Die New Yorker Polizei hat ein Zeltlager von propalästinensischen
Demonstranten auf dem Campus der Columbia University geräumt und dabei gut
100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher
Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) sagte. Sie müssten sich nun
wegen Hausfriedensbruchs verantworten.
Columbia-Präsidentin Nemat „Minouche“ Shafik hatte die Polizei selbst um
Hilfe gebeten. „Ich habe diesen außergewöhnlichen Schritt unternommen, weil
dies außergewöhnliche Umstände sind“, schrieb sie in einer Mitteilung. „…
Personen, die das Lager errichtet haben, haben gegen eine lange Liste von
Regeln und Richtlinien verstoßen.“ Protestaktionen auf dem Campus seien
möglich, der Unterricht müsse aber weitergehen können.
An der Protestaktion hatten seit Mittwoch Studenten und Lehrende der
Universität sowie weitere Personen teilgenommen, wie der Sender CNN
berichtete. Teilnehmer hätten dort über Nacht kampiert. Rund 50 Zelte seien
errichtet worden, schrieb die „New York Times“. Einige Demonstranten
schwenkten den Berichten zufolge palästinensische Flaggen und lieferten
sich verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Unter den Festgenommenen sei auch die Tochter der prominenten
demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, berichteten US-Medien. New Yorks
Bürgermeister Eric Adams sagte bei einer Pressekonferenz, die
Columbia-Universität habe eine „stolze Geschichte des Protestes“.
Studierende dürften aber nicht das Lernen auf dem Campus stören.
Zu der Aktion aufgerufen hatten laut Berichten über 120 Organisationen. Sie
verlangten von der Universität, wirtschaftliche und akademische Bindungen
zu Israel zu stoppen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober ist die
Stimmung auf dem Campus Berichten zufolge aufgewühlt, es gab häufiger
lautstarke propalästinensischer Demonstrationen. (dpa)
## Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus
Nach der iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende mit
Raketen und Drohnen hat die hessische Landesregierung einen iranischen
Topdiplomaten mit einem Brief ausgeladen. Mansour Airom, Generalkonsul in
Frankfurt, sei bei einem Empfang am kommenden Montag in der Staatskanzlei
in Wiesbaden für konsularische Vertretungen nicht mehr willkommen, teilte
Manfred Pentz (CDU), Minister für Internationales, am Freitag mit. Zuvor
hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Beim iranischen Generalkonsulat
in Frankfurt war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
Minister Pentz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Gute Beziehungen
mit Deutschland und gleichzeitig Israel mit Raketen zu beschießen, passt
nicht zusammen. Nach dem furchtbaren Raketenangriff auf Israel ist aus
meiner Sicht jedenfalls nicht der Moment, mit dem iranischen Generalkonsul
Höflichkeiten auszutauschen.“ Bei dessen Land könne nach der Forderung
harter Sanktionen nicht einige Tage später so getan werden, „als ob nichts
gewesen wäre“. (dpa)
## Starke Kursschwankungen am Ölmarkt
Am Ölmarkt haben sich nach einem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran
starke Kursschwankungen gezeigt. Nach einem kräftigen Preissprung in der
Nacht zum Freitag haben die Notierungen bis zum Mittag wieder nachgegeben.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete
zuletzt 86,97 US-Dollar. Das waren 14 Cent weniger als am Vortag. Der Preis
für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im
Mai fiel um einen Cent auf 82,72 Dollar.
In der Nacht zum Freitag war der Preis für Rohöl aus der Nordsee noch um
etwa vier Dollar je Barrel gestiegen und sprang zeitweise über die Marke
von 90 Dollar. Zuvor soll Israel laut Medienberichten mit einer oder
mehreren Raketen ein Ziel im Iran angegriffen haben. Irans Staatsmedien
wiesen allerdings die Berichte über Raketenangriffe zurück. Es habe sich
nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Irna. Meldungen über Schäden habe es nicht gegeben, hieß
es. Iran ist ein wichtiger Ölproduzent der Organisation erdölexportierender
Länder (Opec).
Im Verlauf der Woche hatte bereits ein unerwartet starker Anstieg der
US-Ölreserven für Bewegung bei den Ölpreisen gesorgt. Nach zum Teil
kräftigen Kursschwankungen seit Montag notierten die Ölpreise zuletzt etwas
tiefer als zu Beginn der Woche.
Tendenziell ging es in den vergangenen Monaten nach oben mit den Ölpreisen.
Seit Beginn des Jahres hat sich Rohöl der Sorte Brent etwa 13 Prozent
verteuert. Als Preistreiber gilt auch eine geringere Fördermenge durch
Staaten, die im Ölverbund Opec+ zusammengeschlossen sind. Rohstoffexperte
Carsten Fritsch von der Commerzbank geht davon aus, dass die Ölpreise in
den kommenden Monaten eher weiter steigen dürften.
Beim Brent-Öl erwartet Experte Fritsch für das zweite Halbjahr ein
Preisniveau von 90 bis 95 Dollar je Barrel und verwies auf einen weiteren
Preistreiber am Ölmarkt. Seiner Einschätzung nach dürfte die Opec+ das
Angebot mindestens bis zur Jahresmitte eingeschränkt halten. Für die zweite
Jahreshälfte sei dann „bestenfalls von einer graduellen Rücknahme der
freiwilligen Produktionskürzungen der Opec+ auszugehen“. (dpa)
## EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Siedler
Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer
Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten
beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren,
wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und
Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland
verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments
zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die
betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte
mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen
Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland
als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige
Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen – insbesondere auch nach dem
Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den
Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt – für Strafmaßnahmen gab es aber
bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt
deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der
EU – auch wenn die Strafmaßnahmen an sich für die Betroffenen
vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits
Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler
richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im
Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu
haben.
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht
werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um
vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen
nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich
künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern
gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem
beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als
besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst im
vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Teil der
Einigung war, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen bewaffnete
islamistische Gruppen gibt. Sie waren bereits in der vergangenen Woche
verhängt worden – insbesondere wegen des Einsatzes „systematischer und
weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“. (dpa)
## Von der Leyen warnt vor zusätzlicher Instabilität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Israel und den Iran zum
Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe aufgerufen. Der Nahe Osten könne
auf keinen Fall zusätzliche Instabilität gebrauchen, sagte von der Leyen am
Freitag bei einem Besuch in Finnland. „Wir müssen alles tun, was möglich
ist, damit alle Seiten dieses Mal von der Eskalation in dieser Region
absehen“, sagte sie nach Berichten über israelische Angriffe im Iran, der
am vergangenen Wochenende Israel mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern
attackiert hatte.
Von der Leyen besuchte zusammen mit dem finnischen Ministerpräsidenten
Petteri Orpo einen Teil der 1340 Kilometer langen finnischen Landgrenze zu
Russland, um sich ein Bild von der Lage dort zu verschaffen, nachdem
Russland verstärkt Migranten über die finnische Grenze gelassen hat. (ap)
## Iranischer Präsident erwähnt Explosionen in Isfahan nicht
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich bei einer Rede am Freitag
nicht zu den nächtlichen Explosionen in der Region Isfahan geäußert und nur
den ersten direkten Großangriff des Iran auf Israel am Wochenende erwähnt.
Der am 13. April erfolgte Angriff „spiegelt unsere Autorität, den eisernen
Willen unseres Volkes und unsere Einheit wider“, sagte Raisi am Freitag bei
einer Ansprache vor mehreren hundert Menschen in der nordöstlichen Stadt
Damghan.
Die gesamte Bevölkerung und sämtliche politischen Richtungen seien sich
darin einig, dass der Angriff auf Israel „die Stärke und Autorität der
Islamischen Republik gestärkt hat“, betonte der iranische Präsident.
In der zentraliranischen Provinz Isfahan hatte es in der Nacht zum Freitag
nach Berichten iranischer Staatsmedien mehrere Explosionen gegeben.
US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in
Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den
massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.
Die iranische Raumfahrtbehörde wies die US-Berichte zurück. „Die
Informationen der US-Medien sind nicht korrekt“, erklärte deren Sprecher
Hossein Dalirian im Onlinedienst X. Es habe „bislang keinen Luftangriff von
außerhalb der Grenzen auf Isfahan oder andere Teile des Landes gegeben“,
betonte er.
Es handele sich lediglich um einen „missglückten und demütigenden Versuch�…
Drohnen über die Region fliegen zu lassen, die erfolgreich abgeschossen
worden seien, fügte Dalirian hinzu, ohne Angaben dazu zu machen, wer dafür
verantwortlich sei.
„Die heutige Explosion am Himmel über Isfahan stand im Zusammenhang mit dem
Beschuss eines verdächtigen Objekts durch Flugabwehrsysteme“, erklärte
Armee-Oberbefehlshaber Abdolrahim Mussawi laut der Nachrichtenagentur
Tasnim. Es seien keine Schäden verursacht worden. (afp)
## UN-Menschenrechtsbüro ruft zu Zurückhaltung auf
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat nach dem mutmaßlich israelischen
Angriff im Iran alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das
Büro habe zurzeit keine eigenen Erkenntnisse darüber, was in der Nacht
genau passiert sei, sagte Sprecher Jeremy Laurence am Freitag.
„Wir fordern alle Parteien auf, Maßnahmen zur Deeskalation der Situation zu
ergreifen“, sagte er, ohne Israel oder den Iran beim Namen zu nennen.
„(Wir) appellieren an Drittstaaten, insbesondere an diejenigen mit
Einfluss, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit es nicht zu einer
weiteren Verschlimmerung in der bereits äußerst prekären Lage kommt. Wir
sind zutiefst besorgt über die möglichen humanitären und
menschenrechtlichen Folgen, wenn diese Eskalation zu einem größeren
Konflikt im Nahen Osten führt.“ (dpa)
## Britischer Premier mahnt zu kühlem Kopf
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vor einem Ausufern der Lage
im Nahen Osten gewarnt. Großbritannien sei noch dabei, Berichte über einen
israelischen Angriff im Iran zu prüfen, sagte Sunak am Freitag. Israel habe
nach den iranischen Angriffen vom vergangenen Wochenende „das absolute
Recht zur Selbstverteidigung“. Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu jedoch deutlich gemacht, „dass eine deutliche Eskalation
in niemandes Interesse“ sei. „Wir wollen, dass in der gesamten Region ein
kühler Kopf bewahrt wird“, sagte Sunak. (ap)
## Kritik an Israels Sicherheitsminister Ben Gvir
In Israel ist der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wegen
eines Kommentars zu den Berichten über einen mutmaßlichen israelischen
Angriff im Iran in die Kritik geraten. Ben Gvir hatte im Onlinedienst X am
Freitag offenbar mit Blick auf die Explosionen im Iran geschrieben:
„Armselig!“ Kritikern zufolge schrieb er Israel damit indirekt die
Verantwortung zu, kritisierte die Aktion aber als zu schwach.
In der Nacht hatten nach Berichten iranischer Staatsmedien drei Explosionen
die Region Isfahan im Iran erschüttert. US-Fernsehsender berichteten unter
Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine
israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel
am vergangenen Wochenende gehandelt. Ben Gvir hatte nach dem Angriff auf
Israel gefordert, mit aller Härte zurückzuschlagen.
Israel gab am Freitag zunächst keine offiziellen Stellungnahmen zu den
Explosionen im Iran ab. Auf Anfrage äußerten sich weder das israelische
Militär noch die Regierung. Ben Gvir habe mit seinem Kommentar aber
indirekt eingestanden, dass es sich um eine israelische Vergeltungsaktion
gehandelt habe, monieren seine Kritiker.
Noch nie zuvor habe ein Minister „der Sicherheit, dem Image und dem
internationalen Status des Landes so großen Schaden zugefügt“, schrieb etwa
Oppositionsführer Jair Lapid auf X. Mit nur einem Wort sei es Ben Gvir
gelungen, „Israel von Teheran bis Washington zum Gespött zu machen und zu
beschämen“.
Der Experte für internationale Politik, Shaiel Ben-Ephraim, kritisierte,
Ben Gvir habe „die israelische Operation bestätigt und sie lächerlich
gemacht“. „Damit untergräbt er die Abschreckungskraft Israels. Eine
absolute Schande für einen Minister“, schrieb er auf X. (afp)
## Armeechef: Vorfall in Isfahan wird untersucht
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall
untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und
würden einen Bericht vorstellen, sagte der Oberbefehlshaber der regulären
Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, am Freitag laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Irna. Er bekräftigte die Aussagen des Militärs, dass die
Explosionen in der Nacht auf die Luftabwehr zurückzuführen seien. (dpa)
## Airlines reagieren auf Lage im Nahen Osten
Nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf den Iran haben
Fluggesellschaften Flugzeuge zurückbeordert oder umgeleitet. Das zeigen
Daten von Flugortungsdiensten. Laut der Website FlightRadar24 wurden im
Iran die Flughäfen Teheran, Shiraz und Isfahan zeitweise geschlossen. Zudem
wurde der Flugverkehr im westlichen Teil des Landes für einige Stunden
eingestellt. Am Morgen wurden Flughäfen und Luftraum wieder geöffnet.
Israel hat Insidern zufolge den Iran angegriffen. Nach Darstellung
iranischer Staatsmedien wurden über der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes
drei Drohnen abgeschossen.
Vor der Wiedereröffnung des Luftraums hatte Flydubai mitgeteilt, Flüge in
den Iran am Freitag zu annullieren. Einer der früheren Flüge sei nach Dubai
zurückgekehrt. Ein Flug von Iran Air von Rom nach Teheran wurde den Daten
von FlightRadar24 zufolge in die türkische Hauptstadt Ankara umgeleitet.
Schon vor der neuerlichen Eskalation hatte viele Airlines reagiert. Die
australische Quantas hatte am Samstag mitgeteilt, die Flugroute zwischen
Perth und London wegen des Konflikts im Nahen Osten zu ändern und einen
Tankstopp in Singapur hinzuzufügen, um den iranischen Luftraum zu meiden.
Am Mittwoch hatte die Lufthansa die Aussetzung der Flugverbindung nach
Teheran bis zum Ende des Monats verlängert. (rtr)
## Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit
Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard &
Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von
AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das
Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte
Konfrontation mit dem Iran erhöhe die „bereits jetzt hohen geopolitischen
Risiken für Israel“ weiter, hieß es zur Begründung.
Die Einstufung wurde vor Berichten über nächtliche israelische Angriffe im
Iran vorgenommen. Die Absenkung der Kreditwürdigkeit durch S&P dürfte nun
die israelische Währung Schekel sowie Anleihen weiter unter Druck setzen.
Die Ratingagentur begründete ihre Entscheidung für einen negativen Ausblick
zudem mit den anhaltenden Konfrontationen Israels mit der
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der libanesischen
Hisbollah, die länger andauern dürften als ursprünglich gedacht. Außerdem
rechnet S&P mit einem erhöhten Staatsdefizit wegen der umfangreichen
Militärausgaben. All das dürfte die israelische Konjunktur beeinflussen.
(afp)
## Mutmaßlicher Angriff belastet deutschen Aktienmarkt
Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat den deutschen Aktienmarkt
am Freitag spürbar belastet. Der Leitindex Dax fiel um 0,94 Prozent auf 17
670,34 Punkte und steuerte damit auf seinen dritten Wochenverlust in Folge
zu. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor am Freitag ein Prozent auf 25
927,67 Zähler. Der EuroStoxx 50, der Leitindex der Euroregion, büßte 0,7
Prozent ein. „Die Investoren zeigen derzeit doch etwas Nervosität in
Anbetracht der Lage im Nahen Osten und dessen Auswirkungen auf die
Energieträgermärkte“, schrieb Finanzmarktexperte Andreas Lipkow. (dpa)
## Iranischer Vertreter – Zunächst keine Vergeltung geplant
Nach Berichten über einen Angriff Israels auf den Iran plant die Islamische
Republik laut einem ranghohen offiziellen Vertreter zunächst keine
Vergeltungsmaßnahmen. Nach seiner Darstellung ist bislang nicht klar, wer
hinter dem Vorfall steckt. „Die ausländische Quelle des Vorfalls wurde
nicht bestätigt“, sagte der iranische Vertreter, der namentlich nicht
genannt werden wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe
keinen „externen Angriff“ auf den Iran gegeben, fügte er hinzu. „Die
Diskussion tendiert eher in Richtung Infiltration als in Richtung Angriff.“
Insidern zufolge griff Israel in der Nacht den Iran an. Iranische
Staatmedien meldeten, dass im Zentrum des Landes über der Stadt Isfahan
drei Drohnen abgeschossen worden seien. Ein iranischer Experte sagte im
Staatsfernsehen, die unbemannten Fluggeräte seien von „Infiltratoren“
innerhalb des Iran gesteuert worden. Ein ranghoher Armee-Kommandeur sprach
im Staatsfernsehen von einem nächtlichen Angriff, bei dem es keine Schäden
gegeben habe. Von der iranischen Führung lag zunächst keine Stellungnahme
vor, ebenso wenig wie vonseiten Israels. Mit einer Aktion Israels wird seit
Tagen gerechnet, nachdem der Iran das Land am Wochenende erstmals direkt
mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hatte, die nahezu alle
abgefangen wurden. Der Iran hatte sein Vorgehen als Vergeltung bezeichnet
für einen Angriff auf sein Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt
Damaskus, für den er Israel verantwortlich macht. (rtr)
## IAEA: Keine Atomanlagen im Iran beschädigt
Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf den Iran hat die
Internationale Atomenergiebehörde Entwarnung gegeben. Keine iranischen
Atomanlagen seien beschädigt worden, meldete die Organisation am Freitag in
Wien. IAEA-Chef Rafael Grossi rufe weiterhin „alle zu äußerster
Zurückhaltung auf“, hieß es in einer Stellungnahme auf X (vormals Twitter).
Nukleare Anlagen sollten nie Ziele in militärischen Konflikten sein,
betonte er.
In Isfahan befinden sich nicht nur wichtige Einrichtungen der iranischen
Rüstungsindustrie, sondern auch das größte nukleare Forschungszentrum des
Landes. So wie auch viele westliche Länder befürchtet Israel, dass der Iran
Nukleartechnologie unter dem Deckmantel von Forschung und Stromerzeugung
nützen könnte, um Atomwaffen herzustellen. (dpa)
## Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran
Israel hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten den Iran angegriffen.
Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien beriefen
sich dabei auf US-Regierungsvertreter. Demnach hat Israel in der Nacht zum
Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Eine oder mehrere
israelische Raketen hätten ein Ziel im Iran angegriffen. Berichte über
Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium
haben sich bislang nicht geäußert.
Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Es habe
sich um keine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. „Vor ein paar Stunden wurden
mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen“,
sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Der
Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies
zugleich Berichte zurück, wonach der Sicherheitsrat des Landes zu einer
Notsitzung zusammengekommen sei.
Der Iran hatte am Wochenende erstmals mit mehr als 300 Raketen und Drohnen
Israel direkt angegriffen. Hintergrund der iranischen Raketen- und
Drohnenangriffe war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das
iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem
Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.
Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe
sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt
gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN
berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, die US-Regierung habe kein
„grünes Licht“ für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen
hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine
Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran
gesprochen worden sei.
Weiter hieß es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe
gewesen. Militärexperten sagten CNN, Israel habe demonstriert, dass die
Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche. Der
CNN-Militärexperte Mark MacCarley sagte: „Die Israelis mussten Vergeltung
üben, aber diese Vergeltung enthielt auch eine Botschaft, nämlich: Ja, wir
können es schaffen. Macht das nicht noch einmal. Wenn ihr es noch einmal
tut, dann wird Chaos ausbrechen.“
Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht
Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über
eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet
worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.
Berichten zufolge ereignete sich die Explosion unweit eines
Militärstützpunktes.
In Isfahan befinden sich zudem wichtige Einrichtungen der iranischen
Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes
ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die
dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr. Ein General in der Provinz sagte,
der Grund für die Explosion sei die Luftabwehr gewesen. „Wir hatten keine
Schäden oder Vorfälle“, sagte der Offizier laut Medienberichten. (dpa)
## Insider: Israelischer Angriff auf Iran
Israel hat Insidern zufolge den Iran angegriffen. Die USA seien nicht
involviert gewesen, aber von Israel vor dem Angriff informiert worden,
sagte einer der Insider am Freitag. Iranische Staatsmedien berichteten am
frühen Morgen, dass die Luftabwehr Drohnen zerstört hätten. Die iranische
Nachrichtenagentur Fars meldete, in der Nähe eines Armeestützpunktes in der
Stadt Isfahan seien drei Explosionen zu hören gewesen. Ein ranghoher
Kommandeur der iranischen Armee sprach laut dem Staatsfernsehen von einem
nächtlichen Angriff und dass dabei kein Schaden entstanden sei. Der Lärm,
der in der Nacht in der Stadt Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die
Luftabwehr zurückzuführen, die auf ein „verdächtiges Objekt“ gerichtet
worden sei.
Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Israel hatte eine
Reaktion auf den iranischen Luftangriff vom Wochenende angekündigt. Der
Iran hatte Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen attackiert als
Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf sein
Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die iranische
Führung hatte Israel vor einem Gegenschlag auf sein Territorium gewarnt und
mit einer harten Reaktion gedroht. International war Israel zur
Zurückhaltung aufgefordert worden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete, kurz nach Mitternacht seien drei
Drohnen über Isfahan gesichtet worden. Die Luftabwehr habe diese Drohnen
dann zerstört. Später berichtete der Sender, die Lage in Isfahan sei normal
und es habe keine Explosionen am Boden gegeben. Auch ein iranischer
Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Explosionen
bei Isfahan seien auf die Aktivierung der Luftabwehr zurückzuführen. Es
habe keinen Raketenangriff gegeben, betonte er. Die Nachrichtenagentur
Tasnim meldete, dass die Luftverkehrsaufsicht die Flugbeschränkungen an
mehreren Städten wieder aufgehoben habe. (rtr)
## Berichte: Raketenalarm in Nordisrael war Fehlalarm
Nach Berichten über eine Explosion nahe der iranischen Stadt Isfahan hat
sich ein in Nordisrael ausgelöster Raketenalarm anscheinend als Fehlalarm
herausgestellt. Eine Warnung vor dem Anflug feindlicher Flugobjekte in
mehreren Orten am frühen Freitagmorgen sei ein Fehlalarm gewesen,
berichteten mehrere Medien kurze Zeit drauf.
Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf einen
US-Regierungsvertreter berichtet, israelische Raketen hätten in der Nacht
zu Freitag ein Ziel im Iran getroffen. Iranischen Staatsmedien zufolge soll
es hingegen keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land geben. Es
habe sich auch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete
die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in
Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen Israels
Militär und der libanesischen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz.
Während des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende
feuerte auch die Hisbollah Raketen auf israelische Ziele ab. (dpa)
## UN-Sicherheitsrat: Irans Außenminister verteidigt Angriff
Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel
vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als „legitime
Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Hussein
Amirabdollahian am Donnerstag in New York vor dem mächtigsten Gremium der
Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen
Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an. Er
kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff
nicht verurteilt zu haben.
Die Islamische Republik Iran habe wegen der „anhaltenden Untätigkeit des
Sicherheitsrats“ und angesichts „eines Angriffs auf die Botschaft und
unantastbare Souveränität“ des Landes keine Geduld mehr aufbringen können,
sagte der Minister. Der Angriff sei „absolut notwendig“ gewesen. Er
beteuerte zugleich, dass bei dem Raketenschlag lediglich zwei militärische
Ziele angegriffen worden seien, die bei Israels Angriff auf Irans
Botschaftsgelände in Syrien eine Rolle gespielt haben sollen.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen,
Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich
israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen
Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen
Revolutionsgarden getötet wurden. (dpa)
## USA stoppen UN-Anerkennung eines palästinensischen Staates
Die Vereinigten Staaten haben die Anerkennung eines palästinensischen
Staates durch die Vereinten Nationen mit einem Veto verhindert. Damit
verweigerten sie den Palästinensern die Vollmitgliedschaft in der
Weltorganisation. „Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin
nachdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung. Dieses Votum spiegelt nicht die
Ablehnung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit wider, sondern ist
vielmehr eine Anerkennung der Tatsache, dass diese nur durch direkte
Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden kann“, erklärte der
stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, vor dem Rat am
Donnerstag (Ortszeit). Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas
verurteilte das Veto der USA in einer Erklärung als „unfair, unethisch und
ungerechtfertigt“.
Die USA legten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der der 193
Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung die Aufnahme des Staates
Palästina in die UNO empfiehlt. Großbritannien und die Schweiz enthielten
sich der Stimme, während die übrigen zwölf Ratsmitglieder mit Ja stimmten.
Israels Außenminister Israel Katz lobte die Vereinigten Staaten dafür, dass
sie ein Veto eingelegt haben. (rtr)
## USA machen Bedenken zu Rafah-Offensive deutlich
Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben nach Angaben des Weißen Hauses
bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken
zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen
dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu
berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas in
Rafah zu besiegen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im
Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.
Eine mit Vertretern beider Seiten besetzte Gruppe zur Beratung über
strategische Angelegenheiten sei einberufen worden, hieß es weiter. Von
israelischer Seite hätten der für strategische Angelegenheiten zuständige
Minister Ron Dermer und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi
teilgenommen. Einberufen hatte das Treffen den Angaben zufolge der
Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer
großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu
Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem
iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende
hatte Netanjahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung
jedoch kurz darauf. (dpa)
## Zwei in Gaza festgenommene Palästinenser tot – Untersuchung angeordnet
Israels Militär hat nach dem Tod von zwei im Gazastreifen festgenommenen
Palästinensern eine Untersuchung eröffnet. Das bestätigte die Armee am
Donnerstagabend auf Anfrage. Israelische Medien berichteten, die beiden
Palästinenser seien vor etwa einem Monat in der Gegend der Stadt Chan Yunis
im Süden des Küstengebiets wegen Terrorverdachts festgenommen worden und
sollten nach Israel gebracht werden. Den Berichten zufolge wurden beide auf
dem Weg dorthin tot mit Blutflecken in einem Lastwagen aufgefunden. Die
Todesursache war zunächst unklar.
Mehrere Soldaten seien in dem Zusammenhang vernommen worden, hieß es
weiter. Sie würden verdächtigt, am Tod der Palästinenser beteiligt gewesen
zu sein. Laut Armee untersucht die Militärpolizei den Vorfall. (dpa)
## Tausende protestieren in Tel Aviv wieder für Geiseln
In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Donnerstagabend wieder
Tausende Menschen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen
festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch
den Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) auf, einen Generalstreik
auszurufen. Dieser solle so lange andauern, bis alle Geiseln frei seien,
forderten die Organisatoren vom Forum der Geisel-Angehörigen. Der
aschkenasische Oberrabbiner David Lau sagte Medien zufolge auf der
Kundgebung, es sei Israels Pflicht, die Entführten nach Hause zu bringen.
Bei den derzeit indirekt geführten Verhandlungen zwischen der israelischen
Regierung und der islamistischen Hamas über eine Freilassung der Geiseln
sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg hat es bislang noch keinen Durchbruch
gegeben. Angehörige werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes
Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der
rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber
befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten. Terroristen der
Hamas und andere Extremisten hatten bei dem verheerenden Massaker vom 7.
Oktober im israelischen Grenzgebiet insgesamt rund 250 Menschen in den
Gazastreifen verschleppt. (dpa)
19 Apr 2024
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