# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iranische Botschafter einbeste… | |
> Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestellen die iranischen | |
> Botschafter ein. In Israel kritisiert Oppositionspolitiker Lapid | |
> Netanjahu scharf. | |
Bild: Kommentieren auch die Lage in Nahost: Außenministerin Annalena Baerbock … | |
## Oppositionspolitiker Lapid attackiert Netanjahu scharf | |
Nach dem beispiellosen iranischen Angriff auf Israel hat der israelische | |
[1][Oppositionspolitiker Jair Lapid] Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
scharf attackiert. Unter Netanjahus seit Ende 2022 regierendem Kabinett | |
unter Beteiligung rechtsextremer Politiker habe Israel einen „vollständigen | |
Verlust“ seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt, schrieb der | |
Liberale Lapid am Montag im Onlinedienst X. | |
Netanjahu habe Israel „Trümmerhaufen von Beeri bis Kirjat Schmona“ | |
beschert, schrieb Lapid weiter – unter Bezugnahme auf einen beim | |
Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober verwüsteten Kibbuz im Süden | |
Israels und eine seit Monaten regelmäßig unter Beschuss der islamistischen | |
Hisbollah-Miliz stehende Stadt im Norden des Landes nahe der Grenze zum | |
Libanon. | |
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von | |
seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Israel, die USA und | |
weitere Verbündete sowie Jordanien wehrten fast alle der mehr als [2][300 | |
von Teheran abgefeuerten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper] ab. | |
Lapid machte Netanjahu zudem für die Zunahme der Gewalt israelischer | |
Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich. Unter der | |
Verantwortung des Regierungschefs sei die „Gewalt jüdischer Terroristen (…) | |
außer Kontrolle geraten“. (afp) | |
## Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein | |
Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf | |
Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das | |
teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im | |
Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die | |
Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige | |
Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit | |
„unverantwortlichen Positionen“ Deutschlands, aber auch Frankreichs und | |
Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden | |
waren. (dpa) | |
## Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Folgen für Deutschland | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem iranischen Angriff auf | |
Israel vor Folgen für Deutschland gewarnt. „Wir wissen, wie sich | |
Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können“, sagte | |
die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). | |
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden | |
Gazakrieg gebe es einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten. | |
„Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem | |
Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen.“ Die Sicherheitsbehörden | |
seien sehr wachsam und beobachteten genau, „ob die aktuelle Eskalation | |
durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in | |
Deutschland hat“. Dabei habe der Schutz von [3][israelischen und jüdischen | |
Einrichtungen] in Deutschland höchste Priorität. (afp) | |
## Baerbock mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts | |
Außenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des | |
Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht | |
einhält. „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines | |
Angriffes. Vergeltung ist [4][keine Kategorie im Völkerrecht]“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland | |
organisierten [5][Hilfskonferenz für Sudan] in Paris auf die Frage einer | |
Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe. | |
Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen | |
Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff | |
habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds | |
geführt. „Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die | |
Region an der Seite Israels steht, wenn es die Eindämmung des gefährlichen | |
iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert“, sagte die Ministerin. | |
„Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken | |
Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Großbritanniens und | |
arabischer Staaten“, sagte Baerbock weiter. „Diesen Defensivsieg gilt es | |
jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen | |
Flächenbrand in der Region zu verhindern.“ | |
Am Sonntag seien sie und andere Partner im ständigen Austausch mit der | |
israelischen Regierung, arabischen Partnern und internationalen Akteuren | |
gewesen, „gerade auch zum Schutz Israels Sicherheit“, sagte die Baerbock. | |
Sie habe deswegen am Sonntag auch noch einmal mit Amirabdollahian | |
gesprochen und ihn unmissverständlich vor einer weiteren Eskalation | |
gewarnt. | |
Der jüdische Staat behält sich nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf | |
Israel eine militärische Reaktion vor. (dpa) | |
## Scholz appelliert auch an Israel | |
Nach dem iranischen Angriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Israel | |
aufgefordert, zur „Deeskalation“ der Lage im Nahen Osten beizutragen. Die | |
Art und Weise, wie es Israel gelungen sei, mit Partnern vor Ort und auch | |
internationalen Partnern den iranischen Angriff zurückzuweisen, sei | |
„wirklich beeindruckend gewesen“, sagte Scholz am Montag bei seinem | |
[6][Besuch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai]. | |
„Das ist eine große Leistung der israelischen Armee, der israelischen | |
Luftverteidigungskräfte“, [7][sagte der Kanzler]. Er verknüpfte diese | |
Aussage mit dem Appell, nun auf eine Deeskalation hinzuwirken: „Das ist ein | |
Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch | |
unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“ | |
Scholz bezeichnete den iranischen Angriff als „präzendenzlos“ und | |
wiederholte seine Warnung an Teheran: „Das darf nicht so weiter gehandhabt | |
werden von Seiten des Iran.“ Die Haltung der G7-Staaten sei „sehr | |
einvernehmlich und identisch“. Deren Appell sei sehr klar: „Der Iran muss | |
diese Aggression einstellen.“ Der iranische Angriff hat Befürchtungen | |
ausgelöst, es könne ein israelischer Gegenschlag folgen und dadurch ein | |
Flächenbrand in der Region entstehen. (afp) | |
## Großbritannien fordert von Israel Verzicht auf Gegenschlag | |
Der britische Außenminister David Cameron fordert Israel auf, nach dem | |
iranischen Angriff auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. [8][Das Vorgehen | |
der Teheraner Führung] sei ein fast völliger Fehlschlag gewesen und man | |
solle sich weiterhin auf die Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen | |
konzentrieren. | |
„Wenn Sie heute Morgen in Israel sitzen, denken Sie zu Recht, dass wir | |
jedes Recht haben, darauf zu reagieren, und das haben sie auch. Aber wir | |
drängen darauf, dass sie nicht eskalieren“, sagte Cameron dem Sender Sky | |
News. „In vielerlei Hinsicht war dies eine doppelte Niederlage für den | |
Iran. Der Angriff war ein fast völliger Fehlschlag, und sie haben der Welt | |
gezeigt, dass sie der bösartige Einfluss in der Region sind, der zu so | |
etwas bereit ist. Deshalb hoffen wir, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen | |
geben wird.“ | |
Auch Frankreich wird sich nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron | |
dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation im Konflikt | |
zwischen dem Iran und Israel kommt. „Wir machen uns alle Sorgen wegen einer | |
möglichen Eskalation“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender BFM | |
und dem Radiosender RMC. | |
UN-Generalsekretär António Guterres rief nach dem iranischen Angriff auf | |
Israel [9][zu äußerster Zurückhaltung] auf. Er verurteilte den Angriff und | |
warnt vor einer weiteren Eskalation. „Der Nahe Osten steht am Abgrund“, | |
sagte Guterres bei der Sitzung. „Die Menschen in der Region sind mit der | |
realen Gefahr eines verheerenden umfassenden Konflikts konfrontiert. Jetzt | |
ist es an der Zeit, die Lage zu entschärfen und zu deeskalieren.“ (rtr) | |
## USA erhöhen diplomatischen Druck | |
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem iranischen Angriff auf Israel | |
mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten beraten. | |
Auch mit dem türkischen Außenminister habe Blinken telefoniert, erklärte | |
das US-Außenministerium. In den getrennten Gesprächen habe Blinken | |
bekräftigt, dass die USA keine Eskalation wollten. Er habe wiederholt, dass | |
die USA Israel bei [10][seiner Verteidigung weiterhin unterstützen würden]. | |
Mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry habe Blinken zudem | |
darüber gesprochen, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen | |
auszuweiten. Thema seien hier auch der Schutz der palästinensischen | |
Zivilbevölkerung und eine sofortige Waffenruhe gewesen, durch die die | |
Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen sichergestellt werden | |
solle. Die USA und Ägypten sind neben Katar die wichtigsten Vermittler in | |
dem seit mehr als einem halben Jahr anhaltenden Krieg zwischen dem | |
israelischen Militär und der Hamas im Gazastreifen. (rtr) | |
## Saudi-Arabien: Hamas hat Krieg in Gaza angezettelt | |
Ein namentlich nicht genannter Beamter der saudischen Königsfamilie teilte | |
dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan mit, dass „jedes verdächtige Objekt�… | |
das in den saudischen Luftraum gelangt, abgefangen wird, eine | |
offensichtliche Anspielung auf die angebliche Rolle des Königreichs beim | |
Abschuss iranischer Angriffsdrohnen, die letzte Nacht auf Israel | |
zusteuerten. | |
Der saudische Beamte kritisierte den Iran auch dafür, dass er „einen Krieg | |
in Gaza angezettelt“ habe, um die Fortschritte zu zerstören, die das Land | |
bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel gemacht habe, berichtete | |
Kan. „Iran ist ein Land, das den Terrorismus fördert, und das hätte schon | |
vor langer Zeit gestoppt werden müssen“, zitierte Kan den Beamten. (taz) | |
## EASA rät zu Vorsicht im israelischen Luftraum | |
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät weiterhin zur | |
Vorsicht im israelischen Luftraum sowie in einem Umkreis von rund 100 | |
Seemeilen um das Land. Auch im iranischen Luftraum rät sie dazu, Vorsicht | |
walten zu lassen. Sie beobachte die Lage im Nahen Osten genau, erklärt die | |
EASA, fügt aber hinzu, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überfluggefahr für die | |
zivile Luftfahrt bestanden habe. | |
Als Reaktion auf die Eskalation in Nahost nach dem iranischen Angriff auf | |
Israel verstärkt Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische | |
Einrichtungen. Angesichts des bevorstehenden Pessachfestes und der | |
aktuellen internationalen Lage seien die örtlichen Behörden angewiesen | |
worden, die Sicherheit an Orten, die von jüdischen Mitbürgern besucht | |
würden, wie insbesondere Synagogen und jüdische Schulen, deutlich zu | |
erhöhen, schreibt Innenminister Gerald Darmanin auf der Online-Plattform X. | |
(rtr) | |
## US-Militär fing mehr als 80 Drohnen ab | |
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Zerstörern | |
des U.S. European Command am Samstag und Sonntag mehr als 80 Drohnen und | |
mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und | |
zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden, | |
teilt das U.S. Central Command (Centcom) auf X mit. „Centcom ist weiterhin | |
bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu | |
unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern | |
zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.“ | |
[11][Der Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen], die größtenteils | |
aus dem Iran abgefeuert wurden, hat nur geringen Schaden angerichtet. Die | |
meisten Geschosse wurden von Israels Abwehrsystem „Arrow“ und mit Hilfe der | |
USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens abgefangen. (rtr) | |
15 Apr 2024 | |
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