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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr wirft Pakete über …
> Ein UN-Vertreter nennt die humanitäre Situation in dem Kriegsgebiet einen
> „Albtraum“. Kanzler Scholz befindet sich auf dem Weg nach Israel und
> Jordanien.
Bild: Dieses von der israelischen Armee verbreitete Foto zeigt, wie sich ein Sc…
## Luftwaffe liefert Paletten mit Reis und Mehl
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die Not
leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Die erste
Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl wurde am Samstag aus einem
C-130-Transportflugzeuge Hercules an Fallschirmen über dem Norden des
Palästinensergebietes abgesetzt. Die nächste Lieferung ist für Sonntag
geplant. „Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau
geliefert“, schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Es seien vier Tonnen
Lebensmittel abgeworfen worden. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister
Boris Pistorius grünes Licht für den Einsatz gegeben.
Die Bundeswehr hatte dafür zwei in Frankreich stationierte
C-130-Transportflugzeuge nach Jordanien verlegt. Das arabische Land hat die
Luftbrücke initiiert. Auch andere Partner wie die USA beteiligen sich
bereits. Jede der deutschen Maschine kann bis zu 18 Tonnen Last
transportieren. „Wir sind darauf eingestellt, dass wir so lange zur
Verfügung stehen, wie der Transport-, der Absetzbedarf besteht“, hatte ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag gesagt.
Für die Bundeswehr ist der Abwurf der Versorgungsgüter per Fallschirm aus
den C-130 ein „Novum“, wie die Luftwaffe schreibt. Seit dem frühen
Samstagmorgen liefen in Jordanien die Vorbereitungen für den ersten Einsatz
in Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Luftwaffe nannte „zwei
Herausforderungen“: So sei es wichtig, dass die Last in der geplanten
Abwurfzone („Drop-Zone“) lande. Andernfalls könnten die aufschlagenden
Pakete Gebäude oder Infrastruktur beschädigen. „Pakete, die im Meer oder
unzugänglichem Gelände landen, können zur Gefahr für diejenigen Bedürftigen
werden, die sie unter Eigengefährdung zu erreichen versuchen. Deshalb
werden vorher geeignete Zonen identifiziert, die unbesiedelt und dennoch
gefahrlos zugänglich sind“, so die Luftwaffe.
Gleichzeitig müsse für den Schutz des Flugzeuges und seiner Besatzung
gesorgt sein. „Beschuss vom Boden kann in Krisengebieten nicht
ausgeschlossen werden“, hieß es. „Obwohl reduzierte Flughöhe und
Fluggeschwindigkeit das Absetzen erleichtern, müssen Mindestwerte
eingehalten werden. Zusätzlich verfügt die Hercules über eigene
Schutzsysteme.“ (dpa)
## NGO bereitet zweites Schiff vor
Die Hilfsgüter [1][des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des
Gazastreifen gefahrenen Schiffs] sind nach Angaben einer
US-Hilfsorganisation vollständig entladen worden. „Die gesamte Ladung wurde
entladen und wird nun für die Verteilung in Gaza vorbereitet“, erklärte die
NGO World Central Kitchen am Samstag. Sie machte keine Angaben dazu, wann
und wo die Hilfsgüter verteilt werden sollten.
Das Schiff „Open Arms“ hatte den Lastkahn, der nach Angaben von World
Central Kitchen knapp 200 Tonnen Lebensmittel geladen hatte, aus Zypern an
die Anlegestelle im Südwesten der Stadt Gaza geschleppt. Dort wurde die
Ladung auf zwölf Lastwagen verteilt. Mit den gelieferten Lebensmitteln
sollen Mahlzeiten für die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zubereitet
werden, wo die humanitäre Lage besonders prekär ist.
„Wir haben es geschafft“, erklärte der Gründer von World Central Kitchen,
José Andrés, im Onlinedienst X. Die Entsendung des ersten Hilfsschiffs sei
ein „Test“ gewesen. „Wir können jede Woche Tausende Tonnen (Hilfsgüter)
bringen“, betonte er.
Die „Open Arms“ war am Dienstag vom zyprischen Hafen Larnaka aufgebrochen,
wo israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert hatten. Parallel wird
internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran
auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind.
World Central Kitchen bereitet derzeit in Larnaka ein zweites Schiff vor,
das mit 240 Tonnen Hilfsgütern beladen ist. Wann dieses Schiff Richtung
Gazastreifen aufbrechen kann, ist noch unklar. (afp)
## UN-Vertreter: Humanitäre Situation in Gaza ist ein „Albtraum“
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nach Angaben eines Vertreters
der Vereinten Nationen ein „Albtraum“ für Mütter und Babys. Er verlasse d…
Gazastreifen in dieser Woche in großer Sorge um die eine Million Frauen und
Mädchen und besonders um die 180 Frauen am Tag, die ein Kind zur Welt
bringen, sagte Dominic Allen vom Bevölkerungsfonds UNFPA am Freitag bei
einer Videokonferenz in Jerusalem. Er sprach von einem „Albtraum“, der
„viel mehr ist als eine humanitäre Krise“.
„Ärzte berichten, dass sie keine normal großen Babys mehr sehen“, sagte
Allen nach dem Besuch von Krankenhäusern. „Was sie jedoch tragischerweise
sehen, sind mehr Totgeburten (…) und mehr Todesfälle bei Neugeborenen.“
Diese seien teilweise auf Unterernährung, Dehydrierung und Komplikationen
zurückzuführen. (afp)
## Zwist zwischen Fatah und Hamas
Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen
Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt.
Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue
Regierung ohne „nationalen Konsens“ zu bilden, würde „eine Politik des
Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen“.
Es gebe einen „riesigen Graben“ zwischen der palästinensischen
Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung, erklärten die
Hamas, der Islamische Dschihad, die marxistische Volksfront zur Befreiung
Palästinas und die Palästinensische Nationale Initiative.
Die Fatah reagierte mit scharfer Kritik an der Hamas: Diese habe mit ihrem
Angriff auf Israel vom 7. Oktober eine „Rückkehr der israelischen Besatzung
des Gazastreifens“ verursacht. Dies habe zu einer „schlimmeren und
grausameren Katastrophe“ geführt als die Katastrophe im Jahr 1948, ein
Verweis auf die Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern bei der
Gründung Israels. Es sei die Hamas-Führung, die von der Realität und den
Palästinensern abgekoppelt sei, erklärte die Fatah.
Palästinenserpräsident Abbas hatte seinen langjährigen Wirtschaftsberater
Mustafa am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung
erfolgte knapp drei Wochen [2][nach dem Rücktritt der palästinensischen
Regierung] mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed
Schtajjeh.
Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten
Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen
hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die
rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. (afp)
## John Kirby: USA wollen Pläne zur Rafah-Offensive einsehen
Dem Sprecher für die nationale Sicherheit in den USA, John Kirby, zufolge
wollen die USA gern [3][Israels Pläne für eine Offensive in Rafah]
einsehen. Zuvor hatte er sich darüber geäußert, dass der Vorschlag der
Hamas für einen Waffenstillstand im Rahmen des Möglichen liege und zeigte
sich optimistisch. Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Reportern
in Österreich, die USA bräuchten von Israel einen klaren und umsetzbaren
Plan für Rafah, der auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung vorsehe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag der Offensive
in Rafah zugestimmt und die Hamas-Vorschläge zu einer Freilassung
bestimmter Geiseln abgelehnt. (rtr)
## Erste Anhörungen zur Klage Nicaraguas im April
Der Internationale Gerichtshof (IGH) will im April erste Anhörungen zu dem
[4][von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der angeblichen
Beihilfe zum Völkermord durch Israel im Gaza-Krieg] abhalten. Dies teilte
das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag mit. Demnach sind
erste Anhörungen für den 8. und 9. April geplant, Verhandlungen zur
Hauptsache sind zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
Am 1. März hatte Nicaragua vor dem IGH Klage gegen Deutschland eingereicht
und dies damit begründet, dass die Bundesrepublik mit militärischer und
anderweitiger Unterstützung Israels „die Begehung eines Genozids“ im
Gazastreifen begünstige. Deutschland sei zudem nicht seiner Verpflichtung
nachgekommen, „alles Mögliche zu tun“, um dies zu verhindern.
Nicaragua rief den IGH zu vorläufigen Anordnungen auf, etwa jener, dass
Deutschland „unverzüglich seine Hilfen für Israel einzustellen hat,
insbesondere seine militärische Unterstützung, darunter militärisches
Gerät, insofern als diese Hilfe für die Verletzung der
Völkermordkonvention“ und des Völkerrechts genutzt werden könnte.
Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums, dass Berlin
die Vorwürfe als haltlos betrachte.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem IGH verklagt und dem Land
vorgeworfen, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die
Völkermordkonvention zu verstoßen. Israel wies dies zurück und
argumentierte, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober
im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Der IGH ordnete in einer
einstweiligen Entscheidung keinen Stopp der israelischen Militäroffensive
an, wies Israel jedoch zugleich an, Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und
Zerstörung im Gazastreifen einzudämmen. (ap)
## CDU-Außenpolitiker: Kanzler soll Klartext mit Israel sprechen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die Nahost-Reise von Kanzler Olaf
Scholz (SPD) begrüßt und ihn zu einer klaren Botschaft gegenüber Israel
aufgefordert. Scholz müsse deutlich machen, „dass auch wir uns als Freunde
Israels von der israelischen Regierung eine klare Aussage dazu wünschen,
wie es in Gaza weitergehen soll“, sagte Hardt. Denn bisher gebe es in der
israelischen Regierung darüber „keinen Konsens“.
Es müsse geklärt werden, was aus Sicht Israels passieren solle, wenn es zu
einer zumindest vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg komme, sagte Hardt
vor dem Besuch von Scholz in Jordanien und Israel am Samstag und Sonntag.
Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wer dann die Verantwortung für die
Sicherheit trage: die israelische Armee, eine womöglich mit UN-Mandat
legitimierte Macht oder gar die palästinensische Autonomiebehörde. „Da
liegt der Ball schon auch bei den Israelis im Feld.“
Mit Blick auf Hilfslieferungen an die Palästinenser sei es sicher richtig,
„dass Israel mehr tun könnte über die Öffnung von mehr Grenzübergängen o…
des Hafens Aschdod“, sagte Hardt weiter. Gleichzeitig sei aber eine
„konzertierte Aktion“ nötig, um die Sicherheitsbedenken Israels bei mehr
Hilfslieferungen „etwa wegen der Gefahr von Waffenschmuggel auszuräumen“.
(afp)
## Scholz besucht Israel und Jordanien
[5][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] bricht am Samstagnachmittag zu einer
zweitägigen Nahost-Reise auf. Stationen sind Jordanien und Israel. Zentrale
Themen sind der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen
Bevölkerung mit Hilfsgütern. Am Sonntag trifft Scholz in der Stadt Akaba
zunächst den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke
zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr
beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen.
Danach reist Scholz nach Tel Aviv weiter. Geplant sind Gespräche mit
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Es
ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Großangriff der radikalislamischen
Hamas auf Israel vom 7. Oktober in die Region reist. Er hatte zehn Tage
danach als erster Regierungschef Israel besucht. (afp)
## Treffen zwischen Hamas und jemenitischer Huthi-Miliz
Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen
Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei
einem Treffen über eine „Koordinierung“ ihres Vorgehens gegen Israel
gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Anführer der beiden islamistischen
Palästinensergruppen, der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas
und Huthi-Vertreter hätten das „wichtige“ Treffen in der vergangenen Woche
abgehalten.
Es sei um „Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen“ für die
„nächste Phase“ des Krieges im Gazastreifen gegangen. Angaben dazu, wo das
Treffen stattgefunden haben soll, wurden nicht gemacht. Die Hamas und die
Huthi-Miliz sind Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran
unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der auch die Hisbollah-Miliz im
Libanon gehört.
[6][Die Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Schiffe im Roten Meer und im
Golf von Aden an], um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im
Gazakrieg zu solidarisieren. Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe
inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf
Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. (afp)
16 Mar 2024
## LINKS
[1] /Humanitaere-Versorgung-im-Gazastreifen/!5994881
[2] /Ruecktritt-von-palaestinensischem-Premier/!5992021
[3] /Krieg-in-Nahost/!5998389
[4] /Gericht-ueber-Dublin-Verfahren/!5021337
[5] /Der-Kanzler-und-der-Ramadan/!5994698
[6] /Oelteppich-im-Roten-Meer/!5994224
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+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: „Open Arms“ erreicht Gaza-Küste
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entladen werden. Die Hamas fordert Freilassung von bis zu 1.000 Gefangenen.
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