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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: „Open Arms“ erreicht Gaza-…
> Ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff liegt vor der Küste, muss aber noch
> entladen werden. Die Hamas fordert Freilassung von bis zu 1.000
> Gefangenen.
Bild: Demonstration für die Freilassung der entführten Geiseln in Tel Aviv am…
Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben
seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im
Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem
operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in
der Mitteilung.
Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz,
lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung
strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne,
wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem
Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden. (dpa)
Hilfsschiff vor Gaza-Küste angekommen
Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der
Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos zeigen, befand
sich die „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen
Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der
US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen
in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge
lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.
Einige Bewohner des Gazastreifens versammelten sich bereits am Ufer, um auf
die Hilfsgüter zu warten, wie weitere Fotos von AFP zeigten. Wann das
Schiff entladen werden kann, war zunächst nicht bekannt. „Wir hoffen, die
Hilfsgüter zu entladen, sobald wir anlegen können, aber viele Faktoren
spielen bei dieser komplizierten Operation eine Rolle“, sagte
WCK-Präsidentin Erin Gore am Donnerstag.
Ein Team von WCK, das sich im Gazastreifen aufhält, errichtet bereits seit
mehreren Tagen eine schwimmende Anlegestelle. Das Schiff hat den Angaben
zufolge demnach 300.000 Mahlzeiten geladen, darunter Reis, Mehl und
Konserven.
Die „Open Arms“ war am Dienstag vom Hafen Larnaka auf Zypern aufgebrochen;
sie soll der Beginn eines [1][Seekorridors nach Gaza] sein. Auf Zypern
hatten israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert. Parallel wird
internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran
auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind. Nach Angaben der UNO ist die
Unterstützung über das Meer und aus der Luft jedoch kein Ersatz für Hilfe
auf dem Landweg. (afp/taz)
Handelsschiff im Roten Meer von Rakete getroffen
Im Roten Meer ist am Freitag erneut ein Handelsschiff angegriffen und
beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich laut der für Sicherheit in
der Handelsschifffahrt zuständigen Stelle der britischen Marine (UKMTO) 76
Seemeilen (rund 140 Kilometer) westlich der jemenitischen Hafenstadt
Hudaida. Das Schiff sei von einer Rakete getroffen worden und habe Schaden
genommen, hieß es in einer UKTMO-Mitteilung. Die Besatzung sei in
Sicherheit und das Schiff nun unterwegs zum nächstgelegenen Hafen.
Der britische Sicherheitsdienstleister Ambrey berichtete von einem Tanker,
der auf Steuerbordseite getroffen wurde, als er in nördlicher Richtung im
Roten Meer unterwegs war. Das Schiff sei in der Vergangenheit mit Israel in
Verbindung gebracht worden, habe aber inzwischen einen anderen Eigentümer.
Es sei von Singapur in Richtung Suezkanal unterwegs und bereits einen Tag
zuvor nur knapp einem Angriff im Golf von Aden entgangen. (dpa)
## Hamas legt Verhandlungsvorschlag vor
Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge in den
Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung
weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt.
Nach dem von der Agentur Reuters eingesehenen Konzept sollen in einem
ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie
Soldatinnen in Händen der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug soll
Israel 700 bis 1.000 inhaftierte Palästinenser freilassen. Darunter sollen
rund Hundert Häftlinge sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.
Die Hamas erklärt, sie werde einer Feuerpause erst zustimmen, wenn man sich
auf diesen ersten Schritt geeinigt habe. Nach diesem ersten Schritt müsse
ein Datum festgelegt werden, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus
dem Gazastreifen zurückziehen müssten. Erst danach würden sämtliche Geiseln
freigelassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines
Büros, die Hamas halte weiterhin an „unrealistischen Forderungen“ fest.
(dpa/rtr)
Australien nimmt Finanzierung des UNRWA wieder auf
Australien wird die Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für die
Palästinenser wieder aufnehmen. „Die beste derzeit verfügbare Empfehlung
von Behörden und den Anwälten der australischen Regierung lautet, dass das
UNRWA keine terroristische Organisation ist“, sagte Außenministerin Penny
Wong am Freitag vor Journalisten in Adelaide.
In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Geberländer ihre Mittel für das
Hilfswerk eingefroren. Hintergrund sind [2][Vorwürfe Israels, dass einige
UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen an dem Angriff der Hamas auf den Süden
Israels am 7. Oktober beteiligt gewesen seien]. Vor Wongs Ankündigung
hatten bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre
Zahlungen wieder aufgenommen. Wong äußerte sich entsetzt über die sich
verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. (ap)
## Abbas ernennt neuen Ministerpräsidenten
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstagabend laut der
amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa einen neuen
Ministerpräsidenten ernannt. Der Ökonom und ehemalige Weltbank-Mitarbeiter
Mohammed Mustafa erhielt demnach den Auftrag, eine neue palästinensische
Regierung zu bilden – mutmaßlich mit weiteren Kabinettsmitgliedern ohne
Parteibindung. Sein Vorgänger [3][Mohammed Schtaje hatte auf Druck
arabischer Länder und der USA Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht].
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Abbas
geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann
auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington
auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen
Ostens vorantreiben. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem
Küstenstreifen vertrieben. (dpa)
## US-Senator Schumer: Netanjahu „vom Weg abgekommen“
Seitens der USA wird derweil die Kritik an Israels Ministerpräsident
Netanjahu immer lauter. Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im
US-Senat, Chuck Schumer, forderte Neuwahlen in Israel. Er glaube, dass der
Regierungschef „vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben
über die besten Interessen Israels gestellt hat“, sagte Schumer, der selbst
jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete.
Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei
infolgedessen „zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu
tolerieren“. Die weltweite Unterstützung für Israel sei deshalb auf einen
historischen Tiefstand gefallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es
zu einem „Paria“ werde.
Netanjahus konservative Likud-Partei kritisierte Schumers Äußerungen
scharf. „Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und
stolze Demokratie“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Der
Regierungschef sei gewählt worden, seine „entschlossene Politik“ werde von
einer großen Mehrheit unterstützt. Laut aktuellen Umfragen müsste
Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei einer Neuwahl allerdings mit
massiven Verlusten rechnen.
Schumer bezeichnete Netanjahu als Hindernis für den Frieden – unter anderem
durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Netanjahus Likud-Partei
entgegnete, das israelische Volk sei gegen eine internationale Anordnung
zur Errichtung eines Palästinenserstaats. (dpa)
## Gazas Gesundheitsbehörde meldet Beschuss Hilfesuchender
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen
durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei
dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium
in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen
Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, die auf
Hilfsgüter wartenden Menschen seien an einem Kreisverkehr nahe der Stadt
Gaza unter israelischen Beschuss geraten. Das israelische Militär habe mit
„Panzern und Hubschraubern“ geschossen.
„Es gab direkte Schüsse der Besatzungstruppen auf Menschen, die sich am
Kreisverkehr Kuwait versammelten, um auf die Ankunft von Lastwagen mit
Lebensmitteln zu warten“, sagte der Leiter der Notaufnahme des
Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Ghurab, der Nachrichtenagentur AFP. Ein
Mitarbeiter der AFP sah zahlreiche Krankenwagen mit Leichen und Verletzten.
Die israelische Armee wies die Angaben zurück. „Die Presseinformationen,
denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des
Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind
falsch“, erklärte das Militär in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall
werde „ernsthaft untersucht“. (afp)
## EU-Parlament: Israel muss Hilfslieferungen zulassen
Ägypten pocht unterdessen auf mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf
dem Landweg. Die [4][von den USA geplante Errichtung eines temporären
Hafens] dauere zu lange, sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri
am Donnerstag. Land-Korridore stünden hingegen schon jetzt zur Verfügung.
Schukri zufolge gelangen am Grenzübergang Rafah derzeit etwa 200 Lastwagen
täglich in den Gazastreifen. Das sei aber noch immer nicht ausreichend, um
die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Israel wiederum
argumentiert, es kämen derzeit mehr Hilfen in das Küstengebiet als vor
Kriegsbeginn. Probleme gebe es vielmehr bei der Verteilung der Güter vor
Ort.
Auch das EU-Parlament forderte Israel am Donnerstag dazu auf, sofort die
uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle
bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst
besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in dem Küstengebiet. Eine
deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine – rechtlich nicht
bindende – Resolution, in der auch die sofortige und bedingungslose
Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Darin heißt es, dass es keine
Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den
Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische
Gruppen dort entscheidenden Einfluss haben. (dpa)
15 Mar 2024
## LINKS
[1] /Humanitaere-Versorgung-im-Gazastreifen/!5994881
[2] /Drohendes-Aus-fuer-UNRWA-Hilfswerk/!5992169
[3] /Ruecktritt-von-palaestinensischem-Premier/!5992021
[4] /Humanitaere-Hilfe-in-Gaza/!5994598
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