# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: „Open Arms“ erreicht Gaza-… | |
> Ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff liegt vor der Küste, muss aber noch | |
> entladen werden. Die Hamas fordert Freilassung von bis zu 1.000 | |
> Gefangenen. | |
Bild: Demonstration für die Freilassung der entführten Geiseln in Tel Aviv am… | |
Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben | |
seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im | |
Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem | |
operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in | |
der Mitteilung. | |
Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, | |
lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung | |
strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, | |
wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem | |
Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden. (dpa) | |
Hilfsschiff vor Gaza-Küste angekommen | |
Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der | |
Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos zeigen, befand | |
sich die „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen | |
Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der | |
US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen | |
in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge | |
lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste. | |
Einige Bewohner des Gazastreifens versammelten sich bereits am Ufer, um auf | |
die Hilfsgüter zu warten, wie weitere Fotos von AFP zeigten. Wann das | |
Schiff entladen werden kann, war zunächst nicht bekannt. „Wir hoffen, die | |
Hilfsgüter zu entladen, sobald wir anlegen können, aber viele Faktoren | |
spielen bei dieser komplizierten Operation eine Rolle“, sagte | |
WCK-Präsidentin Erin Gore am Donnerstag. | |
Ein Team von WCK, das sich im Gazastreifen aufhält, errichtet bereits seit | |
mehreren Tagen eine schwimmende Anlegestelle. Das Schiff hat den Angaben | |
zufolge demnach 300.000 Mahlzeiten geladen, darunter Reis, Mehl und | |
Konserven. | |
Die „Open Arms“ war am Dienstag vom Hafen Larnaka auf Zypern aufgebrochen; | |
sie soll der Beginn eines [1][Seekorridors nach Gaza] sein. Auf Zypern | |
hatten israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert. Parallel wird | |
internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran | |
auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind. Nach Angaben der UNO ist die | |
Unterstützung über das Meer und aus der Luft jedoch kein Ersatz für Hilfe | |
auf dem Landweg. (afp/taz) | |
Handelsschiff im Roten Meer von Rakete getroffen | |
Im Roten Meer ist am Freitag erneut ein Handelsschiff angegriffen und | |
beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich laut der für Sicherheit in | |
der Handelsschifffahrt zuständigen Stelle der britischen Marine (UKMTO) 76 | |
Seemeilen (rund 140 Kilometer) westlich der jemenitischen Hafenstadt | |
Hudaida. Das Schiff sei von einer Rakete getroffen worden und habe Schaden | |
genommen, hieß es in einer UKTMO-Mitteilung. Die Besatzung sei in | |
Sicherheit und das Schiff nun unterwegs zum nächstgelegenen Hafen. | |
Der britische Sicherheitsdienstleister Ambrey berichtete von einem Tanker, | |
der auf Steuerbordseite getroffen wurde, als er in nördlicher Richtung im | |
Roten Meer unterwegs war. Das Schiff sei in der Vergangenheit mit Israel in | |
Verbindung gebracht worden, habe aber inzwischen einen anderen Eigentümer. | |
Es sei von Singapur in Richtung Suezkanal unterwegs und bereits einen Tag | |
zuvor nur knapp einem Angriff im Golf von Aden entgangen. (dpa) | |
## Hamas legt Verhandlungsvorschlag vor | |
Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge in den | |
Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung | |
weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. | |
Nach dem von der Agentur Reuters eingesehenen Konzept sollen in einem | |
ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie | |
Soldatinnen in Händen der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug soll | |
Israel 700 bis 1.000 inhaftierte Palästinenser freilassen. Darunter sollen | |
rund Hundert Häftlinge sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. | |
Die Hamas erklärt, sie werde einer Feuerpause erst zustimmen, wenn man sich | |
auf diesen ersten Schritt geeinigt habe. Nach diesem ersten Schritt müsse | |
ein Datum festgelegt werden, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus | |
dem Gazastreifen zurückziehen müssten. Erst danach würden sämtliche Geiseln | |
freigelassen. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines | |
Büros, die Hamas halte weiterhin an „unrealistischen Forderungen“ fest. | |
(dpa/rtr) | |
Australien nimmt Finanzierung des UNRWA wieder auf | |
Australien wird die Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für die | |
Palästinenser wieder aufnehmen. „Die beste derzeit verfügbare Empfehlung | |
von Behörden und den Anwälten der australischen Regierung lautet, dass das | |
UNRWA keine terroristische Organisation ist“, sagte Außenministerin Penny | |
Wong am Freitag vor Journalisten in Adelaide. | |
In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Geberländer ihre Mittel für das | |
Hilfswerk eingefroren. Hintergrund sind [2][Vorwürfe Israels, dass einige | |
UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen an dem Angriff der Hamas auf den Süden | |
Israels am 7. Oktober beteiligt gewesen seien]. Vor Wongs Ankündigung | |
hatten bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre | |
Zahlungen wieder aufgenommen. Wong äußerte sich entsetzt über die sich | |
verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. (ap) | |
## Abbas ernennt neuen Ministerpräsidenten | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstagabend laut der | |
amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa einen neuen | |
Ministerpräsidenten ernannt. Der Ökonom und ehemalige Weltbank-Mitarbeiter | |
Mohammed Mustafa erhielt demnach den Auftrag, eine neue palästinensische | |
Regierung zu bilden – mutmaßlich mit weiteren Kabinettsmitgliedern ohne | |
Parteibindung. Sein Vorgänger [3][Mohammed Schtaje hatte auf Druck | |
arabischer Länder und der USA Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht]. | |
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Abbas | |
geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann | |
auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington | |
auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen | |
Ostens vorantreiben. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem | |
Küstenstreifen vertrieben. (dpa) | |
## US-Senator Schumer: Netanjahu „vom Weg abgekommen“ | |
Seitens der USA wird derweil die Kritik an Israels Ministerpräsident | |
Netanjahu immer lauter. Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im | |
US-Senat, Chuck Schumer, forderte Neuwahlen in Israel. Er glaube, dass der | |
Regierungschef „vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben | |
über die besten Interessen Israels gestellt hat“, sagte Schumer, der selbst | |
jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete. | |
Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei | |
infolgedessen „zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu | |
tolerieren“. Die weltweite Unterstützung für Israel sei deshalb auf einen | |
historischen Tiefstand gefallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es | |
zu einem „Paria“ werde. | |
Netanjahus konservative Likud-Partei kritisierte Schumers Äußerungen | |
scharf. „Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und | |
stolze Demokratie“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Der | |
Regierungschef sei gewählt worden, seine „entschlossene Politik“ werde von | |
einer großen Mehrheit unterstützt. Laut aktuellen Umfragen müsste | |
Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei einer Neuwahl allerdings mit | |
massiven Verlusten rechnen. | |
Schumer bezeichnete Netanjahu als Hindernis für den Frieden – unter anderem | |
durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Netanjahus Likud-Partei | |
entgegnete, das israelische Volk sei gegen eine internationale Anordnung | |
zur Errichtung eines Palästinenserstaats. (dpa) | |
## Gazas Gesundheitsbehörde meldet Beschuss Hilfesuchender | |
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten | |
Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen | |
durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei | |
dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium | |
in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen | |
Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an. | |
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, die auf | |
Hilfsgüter wartenden Menschen seien an einem Kreisverkehr nahe der Stadt | |
Gaza unter israelischen Beschuss geraten. Das israelische Militär habe mit | |
„Panzern und Hubschraubern“ geschossen. | |
„Es gab direkte Schüsse der Besatzungstruppen auf Menschen, die sich am | |
Kreisverkehr Kuwait versammelten, um auf die Ankunft von Lastwagen mit | |
Lebensmitteln zu warten“, sagte der Leiter der Notaufnahme des | |
Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Ghurab, der Nachrichtenagentur AFP. Ein | |
Mitarbeiter der AFP sah zahlreiche Krankenwagen mit Leichen und Verletzten. | |
Die israelische Armee wies die Angaben zurück. „Die Presseinformationen, | |
denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des | |
Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind | |
falsch“, erklärte das Militär in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall | |
werde „ernsthaft untersucht“. (afp) | |
## EU-Parlament: Israel muss Hilfslieferungen zulassen | |
Ägypten pocht unterdessen auf mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf | |
dem Landweg. Die [4][von den USA geplante Errichtung eines temporären | |
Hafens] dauere zu lange, sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri | |
am Donnerstag. Land-Korridore stünden hingegen schon jetzt zur Verfügung. | |
Schukri zufolge gelangen am Grenzübergang Rafah derzeit etwa 200 Lastwagen | |
täglich in den Gazastreifen. Das sei aber noch immer nicht ausreichend, um | |
die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Israel wiederum | |
argumentiert, es kämen derzeit mehr Hilfen in das Küstengebiet als vor | |
Kriegsbeginn. Probleme gebe es vielmehr bei der Verteilung der Güter vor | |
Ort. | |
Auch das EU-Parlament forderte Israel am Donnerstag dazu auf, sofort die | |
uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle | |
bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst | |
besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in dem Küstengebiet. Eine | |
deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine – rechtlich nicht | |
bindende – Resolution, in der auch die sofortige und bedingungslose | |
Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Darin heißt es, dass es keine | |
Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den | |
Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische | |
Gruppen dort entscheidenden Einfluss haben. (dpa) | |
15 Mar 2024 | |
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